Im Streit mit dem US-Bundesstaat Oregon erringt Trump einen Etappensieg: Der US-Präsident dürfe die Nationalgarde nach Portland schicken, urteilt die Berufungsinstanz. Zunächst hatte eine Bundesrichterin festgestellt, in der Stadt gebe es gar keinen Aufstand.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken darf. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte.

Politik 18.10.25

Chicago kämpft gegen Einsatz Trump ruft im Streit um Nationalgarde den Supreme Court an

Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, es gebe weder einen "Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit". Nun stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für den Einsatz und einer dagegen. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe.

Trump: Portland "vom Krieg verwüstet"

Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Er begründete die Entsendung nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als "vom Krieg verwüstet". Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch "klein und ruhig". Demnach habe es damals 25 Festnahmen gegeben, seit dem 19. Juni dann keine weiteren mehr.

Politik 17.10.25

Patrouillen in Memphis Trump entsendet Nationalgarde in Kriminalitäts-Hotspot

Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten.

Der US-Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.