Politik

USA machen nicht ersten Schritt Biden lehnt Irans Bedingung für Atomdeal ab

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US-Präsident Biden will die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben.

(Foto: AP)

Der Iran fordert, dass die USA ihre Sanktionen gegen das Land aufheben, bevor es an eine Neuverhandlung des Atomvertrags geht. Den hatte der damalige US-Präsident Trump einseitig aufgekündigt. Sein Nachfolger Biden lehnt Irans Vorstoß ab, auch wenn es um mehr geht als nur den Atomdeal.

US-Präsident Joe Biden lehnt die Forderung des Iran ab, als Bedingung für eine Neuverhandlung des Atomvertrages zuerst die Sanktionen gegen die islamische Republik aufzuheben. Der Präsident antwortete in einem Video des Senders CBS News auf die Frage, ob er als ersten Schritt die Strafmaßnahmen aufheben würde mit "Nein". Zuvor hatte der Iran die USA zum ersten Schritt bei einer Wiederbelebung des Atomvertrages aufgefordert.

Erst wenn die USA alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben hätten, werde sich der Iran seinerseits wieder an die Vereinbarung halten, sagte Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei dem staatlichen Fernsehen zufolge. "Das ist die unwiderrufliche und endgültige Entscheidung."

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte 2018 den 2015 zwischen den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit der islamischen Republik abgeschlossenen Atomvertrag einseitig aufgekündigt. Iran hatte sich darin zu internationalen Kontrollen seiner Atomanlagen verpflichtet. Im Gegenzug setzte die Staatengruppe Sanktionen aus. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Trump setzte die Sanktionen wieder in Kraft. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Details der Vereinbarung.

In dem CBS-Interview wurde Biden auch gefragt, ob der Iran zuerst die Urananreicherung stoppen solle, bevor neu verhandelt werde. In dem Video nickt Biden daraufhin. Allerdings blieb offen, was der US-Präsident damit genau meinte, denn nach dem Atomvertrag von 2015 darf der Iran innerhalb bestimmter Grenzen Uran anreichern. Ab einer gewissen Konzentration ist angereichertes Uran Atomwaffen-tauglich. Der Konflikt zwischen dem Iran dreht sich allerdings nicht nur um das Atomprogramm. Westliche Staaten kritisieren auch die Entwicklung von Trägerraketen sowie das Vormachtstreben in der Region, etwa durch Engagements in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen.

Quelle: ntv.de, lwe/rts