Mit einem ehrgeizigen Programm will US-Präsident Biden die Infrastruktur seines Landes modernisieren. Doch für die Umsetzung ist der Demokrat auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Nach einem Gespräch mit Senatoren beider Seiten vermeldet er nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

Im Ringen um ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Biden nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weißen Haus. "Wir haben auf beiden Seiten ernsthafte Kompromisse gemacht." Auf Twitter schrieb Biden, das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.

Politik 24.06.21

Infrastruktur-Streit geklärt? Biden winkt Erfolg mit Tücken

Eine Gruppe von jeweils fünf Senatoren der Demokraten und Republikaner hatte im Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. US-Medienberichten zufolge hat er einen Gesamtumfang von rund 950 Milliarden Dollar, rund 796 Milliarden Euro. Davon handelt es sich bei mehr als 550 Milliarden Dollar um neue Mittel, beim Rest um umgewidmete Haushaltsposten.

Biden hatte im Frühjahr Pläne angekündigt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur des Landes vorsahen. Das Paket sieht unter anderem die Modernisierung von rund 32.000 Kilometer Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor.

Der Plan - insbesondere die Finanzierung der Ausgaben über Steuererhöhungen - stieß bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In den bisherigen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern war klar geworden, dass Biden beim Umfang des Pakets Abstriche würde machen müssen, um ausreichende Zustimmung im Parlament zu bekommen.

Bidens Demokraten haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Im Senat ist die Mehrheit jedoch so dünn, dass die Republikaner Gesetzesvorschläge blockieren können. Denn im regulären Gesetzgebungsprozess müssen zunächst 60 der 100 Senatoren der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zustimmen. Die Demokraten haben nur 50 Sitze und die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Genaue Details zu der Einigung blieben zunächst offen. Trotz des Deals ist zudem nicht gesagt, dass eine reibungslose Passage im Kongress bevorsteht. Sollten wichtige Anliegen nicht mehr Teil des anvisierten Pakets sein, könnte es Widerstand bei Bidens Demokraten geben.