Politik

Dieser Plan kann schiefgehen Biden will ins Weiße Haus und macht: wenig

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Der virtuelle Parteitag bot wenig Risiko, ins Fettnäpfchen zu treten.

(Foto: AP)

In der Rassismusdiskussion sowie bei Corona- und Wirtschaftskrise fehlen US-Präsident Trump gute Argumente für eine Wiederwahl. Für Demokrat Biden läuft es derweil wie am Schnürchen, auch der virtuelle Parteitag. Er speist sogar die parteiinterne linke Konkurrenz ab. Das ist nicht ungefährlich.

Und dann gibt es doch noch Feuerwerk, Drive-In-Publikum und ein bisschen öffentlichen Wahlkampf vor dem Aufnahmeort. Zuvor konnte man meinen, Joe Biden gebe eine Rede aus dem Oval Office des Weißen Hauses. Nahaufnahme, US-Flaggen im Hintergrund und den größten Kampf ausrufend, den es geben kann: Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten als das Licht, der Gegner als die Dunkelheit. Doch: "In den dunkelsten Momenten haben wir die größten Fortschritte gemacht", lockt Biden für seine Wahl im November, präsentiert sich als Versöhner, als einer, der historische Veränderungen anleiten kann und will, da alles auf dem Spiel stehe, von Wissenschaft bis Demokratie. "Der Moment ist jetzt."

Es war eine seltsame Veranstaltung, die da online vier Tage lang über die Bildschirme ging. Am Montag alle einschwören, am Dienstag die alte Politik-Riege und die mögliche First Lady paradieren lassen, am Mittwoch den alten Weggefährten Barack Obama sowie die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris, am Donnerstag den Kandidaten Joe Biden selbst. Normalerweise ist ein Nominierungsparteitag wie die Democratic National Convention eine pompöse, durchgeplante Show. Sie soll Wähler mitreißen und animieren, ihre Stimme für das höchste Staatsamt abzugeben und wiederum andere davon zu überzeugen.

Diesmal jedoch gab es weder Luftballonregen noch Namenspappen oder Sprechchöre. Peinlich geplante Umarmungen, Tränen und Handküsse im großen Rund blieben aus. Stattdessen einsame Moderatorinnen, eingespielte Videos von Politikern, Wählern und Musikern sowie Wohlfühlatmosphäre für zu Hause. Nach der Kandidatenkür gab es ein bisschen Konfetti von Bidens Familie für den Mann in ihrer Mitte. Doch omnipräsent war trotz allen professionellen Improvisierens das gemeinsame Ziel: Donald Trump muss weg. Was bedeutet dieses virtuelle Format für Biden? Und für die Wahl am 3. November?

Hätte der Parteitag wie üblich mit viel Pomp und Publikum stattgefunden, wäre wohl trotzdem ein kleines Déjà-vu geschehen. Bernie Sanders und Michelle Obama waren erneut die ersten Redner, wie vor vier Jahren. "Während Rom brannte, fiedelte Nero. Trump spielt Golf", eröffnete Sanders die vier Tage mit seinem Einigkeitsaufruf an die Vereinigten Staaten. Die heutigen Brandherde sind Corona, die Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die Anti-Rassismus-Proteste auf den Straßen und vieles mehr. Der parteilose Senator Sanders vertritt weiterhin die meist jüngeren Progressiven, Biden inzwischen wie einst Hillary Clinton die alte Garde der Partei.

Konflikte unerwünscht

Die USA sind nicht nur zwischen Trump-Unterstützern und ihren Gegnern gespalten, sondern auch innerhalb der Demokraten. Das war schon 2016 so, aber das virtuelle Format kann den Riss immerhin notdürftig überdecken. Vor vier Jahren hatten Sanders' wütende Anhänger während des Parteitages demonstriert. Dies gab es dieses Mal nicht. Auch Buh-Rufe, die der ein oder andere Auftritt vor Publikum hätte provozieren können, konnte es nicht geben. Sanders erwähnte die Unstimmigkeiten mit dem Establishment daher in seinem Video. Michelle Obama sagte, der Kandidat sei "nicht perfekt" - und das, obwohl Biden acht Jahre lang der Vizepräsident ihres Mannes gewesen war.

Bei den Demokraten ist der Personenwahlkampf gegen den Präsidenten der Republikaner derzeit der kleinste gemeinsame Nenner. Angesichts der dramatischen sozialpolitischen Herausforderungen ist dies ein deutlicher Fingerzeig, dass Biden, der sich sogar selbst als Übergangsfigur bezeichnet, den offenen Richtungskampf über Inhalte vermeidet. Den hatten die Bewerber bei den Vorwahlen noch auf offener Bühne ausgetragen. Nun stellt sich plötzlich die linke Elizabeth Warren vor die Kamera und erklärt, wie gut doch Bidens Wirtschafts- und Krankenversicherungspläne seien. Kamala Harris kündigt den Kampf gegen strukturellen Rassismus an.

Der linke Flügel wird seit Jahren stärker und fordert grundlegende Reformen. Die Corona-Krise hat die sozialen Ungleichheiten brutal offengelegt und diesen Trend noch verstärkt. Bei den aktuellen Vorwahlen verdrängten weitere progressive Kandidaten alteingesessene Demokraten. Die prominentesten Vertreter sitzen bereits im Kongress: Neben Sanders ist es "The Squad", mehrere Frauen um Alexandria Ocasio-Cortez aus New York City. Doch statt deshalb die mehrheitlich Jüngeren des progressiven Flügels sichtbarer einzubinden, holte sich die Parteispitze für den Parteitag abtrünnige Republikaner an Bord, um das Ziel "alle gegen Trump" nachzuschärfen.

So etwa John Kasich, ehemaliger republikanischer Gouverneur des Bundesstaats Ohio, der vier Minuten Redezeit bekam. Auch George W. Bushs ehemaliger Außenminister Colin Powell war dabei. Michael Bloomberg, der umstrittene Milliardär, der sich seinen Weg in den Vorwahlkampf erkauft hatte, trat prominent am letzten Abend auf.

Zwar hatte auch Ocasio-Cortez zuvor ihren Auftritt gehabt, aber geplant gewesen war nur eine Minute. Die 30-jährige Latina überzog, erwähnte weder Trump noch Biden, sondern mahnte stattdessen grundlegende Veränderungen an und sprach Sanders ihre Unterstützung aus: freundlich, bestimmt und ein bisschen wütend. Denn Biden ist bei den Demokraten keinesfalls ein Konsenskandidat: Über 70 Prozent der Sanders-Anhänger verorten sich derzeit zwischen zwiegespalten und überhaupt nicht einverstanden mit ihm.

Inhaltlich interessiert das die Parteispitze bisher kaum, die Etablierten schrecken vor ambitionierten Lösungen für große Probleme zurück, wie etwa eine öffentliche Krankenversicherung für alle oder der "Green New Deal", der im großen Stil eine grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Kampf gegen die Klimaerwärmung verbinden soll. Biden war nie großer Reformer, kein Visionär. Er war immer ein Verhandler, ein typischer Mann der Mitte, mitsamt umstrittener Vergangenheit.

Trump zielt ins Leere

Eine Umfrage vor Beginn des Nominierungsparteitags zeigte, dass die US-Amerikaner nicht besonders begeistert sind von Biden. Aber Rassismus und das Virus haben sich zweieinhalb Monate vor der Wahl zu den wichtigsten Themen entwickelt. Und besser als Trump ist Biden in dieser Hinsicht allemal, da muss er kaum mehr tun als anzutreten. Angesichts der Krise setzen viele Wähler darauf, dass er das Land aus dem Chaos der vergangenen Jahre und vor allem des Coronavirus führt. Da wirkt das personifizierte Versprechen, die alten Zeiten könnten wiederkommen, attraktiv.

Derzeit schneidet Biden bei Wechselwählern um zweistellige Prozentwerte besser ab als Trump. Doch tatsächlich neutrale Wähler gibt es sehr wenige, es waren laut des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Anfang des Jahres nur ein paar Prozentpünktchen. Alle Stimmen zählen, aber vor allem müssen die Demokraten ihre eigenen Wähler animieren. Vor vier Jahren blieben davon zu viele zu Hause, weshalb Clinton verlor. Für viele ist die kommende Wahl wichtiger. Sechs Prozent mehr registrierte Wähler sagen, sie verfolgten die Wahlen sehr genau. Unter Demokraten sind es 53 Prozent, ganze 13 Prozent mehr. Bei den Republikanern hat sich nichts geändert, es sind 58 Prozent.

Die Trump-Wahlkämpfer haben ein kaum lösbares Problem: Sie müssen in der Vergangenheit bleiben und es fehlt ihnen bislang die Munition. Denn Biden kann gut begründen, dass er keinen öffentlichen Wahlkampf betreibt. Bidens Reden, eventuelle Aussetzer, womöglich seltsam wirkende Bewegungen, all das fällt als Material im Wahlkampf für sie weg. Wie wenig davon zur Verfügung steht, darauf deuten etwa drei völlig verfälschte Fotos in einem Werbespot hin, die Biden "allein" und "geschwächt" im Keller seines Hauses "tief im Herzen von Delaware" zeigen sollen. Die Bilder wurden jedoch gar nicht dort geschossen, sondern aus ihrem örtlichen und zeitlichen Kontext herausgelöst und manipuliert.

Normalerweise gilt im Wahlkampf: öffentliche Präsenz, sich volksnah zeigen, Hände schütteln. Diesmal ist es anders, und dies auch für Trumps eigene Art, seine Basis per Veranstaltungen zu animieren, ein Problem. Ein erster Versuch in Tulsa geriet vor einigen Wochen zur Peinlichkeit und kostete seinen Wahlkampfmanager Brad Parscale am Ende sogar den Job.

In Bidens Lager ist die Devise deshalb: Kopf runter und wenig auffallen. Beim Parteitag haben die Demokraten gezeigt, dass sie sich an die Gesundheitsregeln halten und verantwortungsbewusst handeln. Dies ist den Wählern wichtiger, als Trump glauben lassen will. Fast die Hälfte der wählenden US-Amerikaner denkt, dass das Virus außer Kontrolle ist. In dieser Gruppe sagen 83 Prozent, dass sie für Biden stimmen wollen. Von dessen Unterstützern sagen aber auch 60 Prozent, sie seien nicht für ihn, sondern wollen bloß Trump loswerden.

Diese Stimmungslage macht die Taktik der Parteiführung nachvollziehbar, ist aber durchaus riskant. Was passiert, falls Biden bei den Live-Duellen gegen Trump im Fernsehen völlig einbrechen sollte? Schon zu Beginn der Corona-Krise fürchteten die Demokraten, dass bis zur Wahl eine wirtschaftliche Erholung einsetzen könnte, die sich Trump auf die Fahne schreibt und die zugleich die Zustimmung für den blassen Biden abstürzen lässt. Dann wäre der kleinste gemeinsame Nenner bei den Demokraten - Personenwahlkampf statt inhaltlicher Auseinandersetzung - womöglich zu klein.

Quelle: ntv.de