Politik

Die dunkle Seite des Demokraten Biden kämpft auch gegen die Vergangenheit

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Joe Biden wurde 1972 als Senator für den Bundesstaat Delaware in den Kongress gewählt.

(Foto: AP)

Ein Mann des Fortschritts ist der Herausforderer von US-Präsident Trump nicht. Ein Blick auf Joe Bidens politisches Schaffen zeigt vielmehr einige dunkle Flecken. Als Wahlkämpfer tritt er nicht nur gegen Trump an, sondern auch gegen die eigene Vergangenheit.

Kann er die "Seele Amerikas wiederherstellen"? Dies behauptet Joe Biden von sich. Nicht wenige sind davon überzeugt, sonst würde er nicht in knapp zweieinhalb Monaten gegen US-Präsident Donald Trump antreten. Doch für andere ist Biden zu beliebig, zum Teil gefährlich: ein Mann der Vergangenheit, der Hinterzimmer in Washington, ein Verfechter zweifelhafter Gesetzeskampagnen, Kriegsbefürworter und sozialer Keiltreiber. Sollte dieser Mann bei der Präsidentschaftswahl am 3. November siegen, wird er die Zukunft der USA gestalten. Aber wie?

Ab heute präsentieren sich die Demokraten bei ihrem virtuellen Nominierungsparteitag, halten Reden über die nötige Einheit der US-Amerikaner und der Partei, die nur gemeinsam die Republikaner und den Spalter Trump von der Macht verdrängen könnten. Als Höhepunkt am Donnerstag spricht Biden, dann ist seine Kandidatur auch offiziell beschlossene Sache. Mit ihm tritt ein politischer Dinosaurier an: 77 Jahre alt, seit viereinhalb Jahrzehnten in der nationalen Politik, bereits 1972 im Alter von 29 Jahren in den Senat gewählt und ab 2009 für zwei Amtszeiten Vizepräsident unter Barack Obama. Zwei von Bidens Bewerbungen für die Präsidentschaftskandidatur scheiterten früh. Die aktuelle nicht.

Biden ist nicht nur der liebe Onkel Joe, der rechtschaffene Sohn eines Autohändlers, als der er von den Demokraten präsentiert wird; kein bedingungsloser Freund der Arbeiter, Verfechter der Bürgerrechte, Versöhner zwischen Schwarz und Weiß oder außenpolitischer Friedensstifter. Trotzdem ist er die Galionsfigur einer Partei geworden, die all diese Ziele anstrebt. Er ist die Kompromisslösung für das zentrale Vorhaben: Trump soll verschwinden. Damit es wieder so wird wie zuvor, vielleicht sogar ein bisschen besser. Biden selbst sagt fast entschuldigend, er sei ja nur eine Übergangsfigur. Als wolle er die Wähler beschwichtigen.

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Wofür steht Biden?

(Foto: AP)

Relativ spät im vergangenen Jahr war Biden in das Vorwahlrennen eingestiegen. Er verkaufte sich anfangs nicht mit Inhalten, sondern damit, dass er den einmaligen Fehler, diesen Ausrutscher namens Trump, korrigieren könne. Wohl auch wegen der Popularität von Bernie Sanders und Elizabeth Warren rückte er danach vorsichtig nach links und stellte sich auch als Kandidat des Fortschritts dar. Denn seit Bidens Anfangszeit im Kongress hatte der progressive Flügel der Demokraten nicht mehr einen solchen Einfluss wie heute. Im Verlauf der Monate hat sich Biden den neuen Stimmungen und Verhältnissen angepasst, behielt dabei aber immer die parteipolitische Mitte als Kompass.

Auffällige dunkle Flecken

Bei den Progressiven herrscht Skepsis gegenüber Biden, der ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, das er vor allem mit seiner Vizepräsidentschaft unter Obama überdeckt. Denn seine Vergangenheit als Senator bietet Angriffsflächen, die von den Republikanern in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes noch breit ausgeschlachtet werden dürften. So arbeitete Biden in den 1970er Jahren mit Befürwortern der Rassentrennung zusammen, womit er die Gleichstellung afroamerikanischer Kinder in Schulen erschwerte. Die Schwarze Kamala Harris, nun seine Vizekandidatin, griff Biden deshalb bei den Vorwahldebatten an und katapultierte sich damit in die Gruppe der aussichtsreichsten Bewerber. Es ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig das Thema Rassismus im Wahlkampf ist. Schon lange vor George Floyds Tod und den folgenden "Black Lives Matter"-Protesten.

Aber auch später, in den 1980er und 90er Jahren, tat sich Biden nicht als Liberaler hervor, im Gegenteil. Ein Mitarbeiter berichtete damals, Biden tigere durch sein Büro und gebe als Ziel aus, dass wenn die Menschen "Kriminalität und Drogen" hörten, sollten sie als Erstes an seinen Namen denken. Nach Jahrzehnten steigender Kriminalitätsraten wollten Biden und viele andere auf den Straßen durchgreifen lassen. Die Demokraten befürchteten, dass die Republikaner ihnen mit dem Thema Sicherheit die Wähler wegnehmen würden. Also zeigten sie sich als "tough on crime", hart bei Kriminalität.

Heraus kam im Jahr 1994 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton ein umfassendes Anti-Kriminalitätsgesetz. Es stellte unter anderem Gewalt gegen Frauen unter Strafe, ein Meilenstein, aber unterschied eben auch beim Strafmaß zwischen Crack und Kokain und brachte so vor allem Afroamerikaner ins Gefängnis, da sie häufiger das billigere Crack konsumierten. Der Zusammenhang zwischen Armut und der Droge war wohlbekannt. Das Gesetz weitete Todesstrafen aus und finanzierte Zehntausende neue Polizisten und Gefängniszellen. Unter anderem das, was "Black Lives Matter"- und "Defund the Police"-Forderungen aktuell kritisieren.

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Biden, hier Anfang der 90er Jahre: Er war nie ein Freund des liberalen Flügels.

(Foto: AP)

Biden wird auch häufig als Freund der Arbeiter dargestellt, aber, so die Kritiker, er habe meistens für Banken und die Finanzindustrie gearbeitet, die den größten Teil seiner Karriere finanziert haben. Delaware, der Bundesstaat, für den er über Jahrzehnte im Senat saß, wird wegen der vielen Briefkastenfirmen von manchen spöttisch "Neu-Luxemburg" oder die "Onshore-Version der Cayman-Inseln" genannt. Biden vertrat über Jahrzehnte die Interessen der dortigen Wirtschaft. Im Jahr 2005 etwa erschwerte er Privatinsolvenzen für solche, die ihre Kredite nicht bedienen konnten, die sie wegen Studien- oder Gesundheitskosten angehäuft hatten. Damit tat er einem seiner Großspender einen Gefallen, dem Kreditkartenunternehmen MBNA.

Für Finanzindustrie und maximalen Druck

Im aktuellen Wahlkampf sind diese riesigen Studienkredite sowie die exorbitant hohen Gesundheitskosten, die Menschen in den Bankrott treiben, zentrale Themen. Im Jahr 1999 votierte Biden zudem dafür, die Trennung von Privatkunden- und Investmentbanking aufzuheben. Eine Folge war die Finanzkrise 2008. Inzwischen sagt Biden, dies sei sein größter Fehler im Senat gewesen. Die Einsicht kam für Millionen US-Amerikaner zu spät.

Als es nach dem Crash, Biden war nun Vizepräsident, darum ging, die Banker zur Rechenschaft zu ziehen, geschah grob gesagt: nichts. Die Verantwortlichen kassierten trotzdem ihre Boni, die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeld gerettet. Die Vermögensverteilung ist seither noch ungleicher geworden, was den linken Parteiflügel der Demokraten gestärkt hat.

Auch seine Zustimmung für den Irakkrieg 2002 bezeichnet Biden inzwischen als Fehler - alles andere wäre inzwischen für einen Demokraten auch politischer Selbstmord. Der Grund für die Zustimmung waren angebliche Massenvernichtungswaffen in der Hand des irakischen Machthabers Saddam Hussein, woran schon damals größte Zweifel bestanden. Das Thema kam auch bei den Bewerberdebatten auf. Biden schiebt die Schuld auf den damaligen Präsidenten George W. Bush und sagt, der Republikaner habe ihn über dessen Absicht angelogen, nur diplomatischen Druck aufbauen zu wollen.

Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat führte Biden seinerzeit eine zweitägige Anhörung durch. Kritische Demokraten sagen, Biden habe gegen die eigene Partei gearbeitet und das Land in einen grundlosen Krieg getrieben. Zumindest hat er sich nicht ausreichend dagegen gewehrt: Für den damaligen Chef-Waffeninspekteur der UN war die Anhörung eine Farce. "Biden und die Spitzen des Kongresses haben vorab bestimmt, dass sie Hussein unabhängig der Fakten entfernen wollen und so einen großangelegten Militärangriff auf Irak durchführen wollen", sagte Scott Ritter: "Sie haben nichts mit der Suche nach der Wahrheit zu tun."

Biden rühmt sich immer wieder mit seiner außenpolitischen Erfahrung, stach dabei aber nicht als Friedensbringer hervor. Als Ausnahme könnte der Atomdeal mit dem Iran gelten, den Trump wieder aufgekündigt hat. Doch war das nicht Bidens eigenes Projekt. Er war Vize unter Obama.

Vermittlung statt Überzeugung

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Biden und Obama bezeichnen sich als Freunde.

(Foto: AP)

"Es gibt kein liberales und konservatives Amerika", nur "die Vereinigten Staaten von Amerika", so hatte sich Obama 2004, inmitten der turbulenten Zeit von Bushs "War on Terror" als Politiker der Einheit vorgestellt - und zog mit dieser Idee 2008 ins Weiße Haus ein. Biden arbeitet ähnlich. Seine Zeit als dessen Vize führt er immer wieder als Argument für seine Bewerbung an. Doch ehemaligen Mitarbeitern zufolge musste der Vizepräsident in seinen acht Jahren als Nummer zwei immer wieder daran erinnert werden, keine Alleingänge zu starten, und daran, dass er eben nur das war: die Nummer zwei.

Als Biden eigene Politik machen konnte, als Senator, war er keinesfalls ein Gegenentwurf zu den Republikanern. Er suchte den Konsens fast um jeden Preis und half so dabei, die Demokraten nach rechts zu rücken. Die Folgen sind nicht verblasst und manches wird während der Corona-Krise überdeutlich sichtbar: dass in der Vergangenheit eher Geld für Polizei und Gefängnisse ausgegeben wurde statt für die Kommunen, dass die Finanzmärkte dereguliert wurden und die Bankenrettung mit dem Geld der Steuerzahler organisiert wurde. Vieles davon war damals Konsens und ist es heute nicht mehr. Biden argumentiert schlicht, er sei ein integrer Politiker - die ehrliche Haut von früher. Aber es ist auch seine Politik, die den Wahlsieg von Trump 2016 mit ermöglicht hat.

Wegbegleiter in Washington sagen, Biden sei ein exzellenter Verhandler, einer, der die größten Gegner zusammenbringen kann; das wäre tatsächlich nötig, um das Land zu einen, "die Seele Amerikas" wiederherzustellen. Womöglich macht ihn dies nach den offen spaltenden Trump-Jahren gerade attraktiv. Aber sind Bidens Vereinigte Staaten der Vergangenheit tatsächlich auch die heutigen? Inmitten von Populismus, Pandemie, epochaler Wirtschaftskrise und Angst vor dem Klimawandel? Vielleicht ist das jedoch die falsche Frage, und das Vertrauen, dass Biden sich noch einmal den Verhältnissen anpassen könnte, viel wichtiger. So wie er es sein Leben lang getan hat.

Quelle: ntv.de