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Militärhilfen für die Ukraine Biden will "untätigen" Kongress zur Vernunft bringen

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Wann gibt es grünes Licht aus dem US-Kongress für die Hilfsmilliarden?

Wann gibt es grünes Licht aus dem US-Kongress für die Hilfsmilliarden?

(Foto: dpa)

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Awdijiwka schiebt das Weiße Haus dem US-Kongress die Verantwortung zu. Durch dessen Blockade habe es nicht genug Munition im Abwehrkrieg gegen Russland gegeben. Präsident Biden gelobt Besserung. Alles andere wäre "absurd" und "unethisch".

US-Präsident Joe Biden hat sich im Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu weiteren milliardenschweren Militärhilfen für sein Land geäußert. Er habe Selenskyj in einem Telefongespräch mitgeteilt, er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten nach seinem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware.

Der Staatschef ergänzte, es wäre "absurd" und "unethisch", sollten Abgeordnete und Senatoren die Mittel für das ukrainische Militär nicht verabschieden. "Ich werde dafür kämpfen, dass sie die Munition bekommen, die sie brauchen", sagte Biden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte nach dem Telefonat mit Biden auf X geschrieben: "Ich bin dankbar, die uneingeschränkte Unterstützung von Präsident Biden zu haben." Selenskyj fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass der US-Kongress eine kluge Entscheidung treffen wird." Das Weiße Haus erklärte, Biden habe Selenskyj angerufen, "um das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unterstreichen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen".

Vorräte der Ukrainer "gehen zur Neige"

Mit Blick auf den Rückzug der ukrainischen Armee aus der ostukrainischen Stadt Awdijiwka erklärte das Weiße Haus, die ukrainischen Soldaten hätten vor dem Rückzug ihre Munition "rationieren" müssen, weil "infolge der Untätigkeit des Kongresses" ihre Vorräte zur Neige gegangen seien. Dies habe "Russlands erste nennenswerte Gewinne seit Monaten" zur Folge gehabt.

Biden habe in dem Telefonat mit Selenskyj daher die "starke Unterstützung der US-Regierung und des amerikanischen Volkes" für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und den Kongress aufgefordert, das Tauziehen um das 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) schwere Hilfspaket dringend zu beenden.

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"Die Ukrainer kämpfen weiterhin tapfer, aber ihre Vorräte gehen zur Neige", hatte zuvor auch die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, gesagt. Es sei daher von "entscheidender Bedeutung, dass das Repräsentantenhaus unverzüglich zusätzliche Mittel für die Ukraine genehmigt, damit wir die Ukraine mit Artilleriemunition und anderer wichtiger Ausrüstung versorgen können, die sie zur Verteidigung ihres Landes braucht".

Zuvor hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus Awdijiwka gemeldet - ein wichtiger symbolischer Erfolg für die russischen Streitkräfte. Die USA sind seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren der größte Geldgeber der Ukraine. Das neue Hilfspaket wird auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, aber seit Monaten von den oppositionellen Republikanern im Kongress blockiert.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP

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