Politik

Hilljes Wahlkampfcheck Bisher hat der Schlafwagen für Laschet gereicht

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Armin Laschet bei der Taufe eines ICE im Februar 2020.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wahlprogramme werden kaum gelesen, trotzdem werden sie immer wichtiger, denn Wechselwähler orientieren sich an den Forderungen der Parteien. Hier steht die Union vor einer strategischen Herausforderung.

In den letzten Wochen konnte der Eindruck entstehen, dass das Schlimmste, was der Union in diesem Wahlkampf passieren könnte, ein eigenes Wahlprogramm ist. Die grüne Konkurrenz musste einmal mehr spüren: Je detaillierter die Forderungen, desto größer die Angriffsfläche für den Gegner. Dagegen lief es für Armin Laschet ohne Programm plötzlich wie geschmiert. Entgegen der Prognose von Markus Söder, die Union werde "nicht mit dem Schlafwagen" ins Kanzleramt kommen, war für Laschet der Schlafwagen das Beförderungsmittel der Wahl, um an der Konkurrenz vorbeizurollen. Der CDU-Vorsitzende musste nur hin und wieder den Kopf aus dem Wagenfenster stecken und sich ein wenig zum Verteidiger des Mallorca-Urlaubs stilisieren, um danach wieder gelassen wegzudämmern.

Das Wahlprogramm der Union liest sich nun wie eine Einladung ins Wohlfühlabteil von Laschet. Die Kernbotschaft: Steigt ein, mit mir geht’s bequem weiter. Naturgemäß kommt Kritik von der politischen Konkurrenz, und Ökonomen mahnen die mangelnde Finanzierbarkeit an. Überzeugen muss ein Wahlprogramm allerdings nicht den Bundesrechnungshof, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wobei: Die lesen es doch auch nicht - so zumindest der Einwand zahlreicher Kommentatoren nach der gestrigen Programmvorstellung. Die weitverbreitete These vom allgemeinen Desinteresse an Wahlprogrammen stimmt allerdings nur auf den ersten Blick: Ja, fast niemand liest ein Programm von vorne bis hinten. Aber trotzdem kommen die zentralen Punkte durch die Berichterstattung der Medien und die Wahlkampfkommunikation der Parteien bei den Menschen an. Entscheidend sind also nicht die 140 Seiten Parteiprosa, sondern die 40 Zeichen in den Schlagzeilen und die Erzählung, die der Kandidat im Wahlkampf aus der Programmatik strickt.

Auch in diesem Wahlkampf wird den Primärtexten der Programmatik wenig Beachtung geschenkt werden. Umso größer dürfte das Interesse an der Sekundärliteratur sein. Dieser Umstand hat mit der seit Jahren enorm steigenden Anzahl von Wechselwählern zu tun: Laut dem renommierten Wahlforschungsprojekt GLES (German Longitudinal Election Study) wählten bei der letzten Bundestagswahl nur 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Partei, der sie auch vier Jahre zuvor ihre Stimme gegeben hatte. Fast die Hälfte der Wählerschaft entscheidet also nicht mehr nach Gewohnheit, sondern wägt alle vier Jahre neu ab. Welche Faktoren bei dieser Abwägung ausschlaggebend sind, wird ebenfalls erforscht. 2017 gehörten die wahrgenommene Problemlösungskompetenz und die Kanzlerpräferenz zu den wichtigsten Beweggründen für den Wechsel bei der Stimmvergabe. Und anders als häufig vermutet, war für die Wechselwähler der Kandidat nicht bedeutsamer als die Inhalte - beide Faktoren waren gleich wichtig.

Man braucht sich nur die jüngsten demoskopischen Verschiebungen anzuschauen, um zu erkennen, dass in diesem Wahlkampf um so viele Wechselwähler wie noch nie gebuhlt wird. Die Union ist dabei in keiner einfachen Lage, denn sie konkurriert einerseits mit den Grünen um bestimmte Segmente der Wählerschaft, andererseits mit der jüngst erstarkten FDP um andere Gruppen. Um in dieser Gemengelage manövrierfähig zu sein, wählte die Union für ihr Wahlprogramm ein bewährtes Mittel: die "strategische Ambivalenz". Anders ausgedrückt: ein entschlossenes sowohl als auch. Die Union verspricht gleichzeitig Veränderung und Kontinuität, Schuldenbremse und Steuersenkung, Normalität in unnormalen Zeiten. Sie setzt auf große Schlüsselbegriffe ("Modernisierungsjahrzehnt", "klimaneutrales Industrieland", "Innovationskraft"), ohne die kleinteiligen Maßnahmen zu beschreiben, die damit notwendigerweise verbunden sind.

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Kann das funktionieren, um unentschlossene Wähler zu überzeugen? Unter Umständen ja. Wenn man wie Angela Merkel für einen Politikstil und ein Image gewählt wird, sind die programmatischen Details weniger wichtig. Auf Armin Laschet treffen diese günstigen Umstände allerdings bislang nicht zu. Auf einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung kann er nicht bauen. Deshalb kann man Laschet auch einen Vergleich mit Martin Schulz nicht ersparen: Der SPD-Kanzlerkandidat zog 2017 mit dem großen Versprechen von "sozialer Gerechtigkeit" in den Wahlkampf. Anfangs traf er damit einen Nerv, am Ende wussten aber selbst 66 Prozent der SPD-Wähler (und 80 Prozent aller Wähler) nicht, was er für die soziale Gerechtigkeit denn genau tun wollte. Die Kernbotschaft wurde unglaubwürdig. Es wird für Armin Laschet also nicht reichen, Schlagwörter in den Raum zu stellen. Was er als "Modernisierungsjahrzehnt" verkaufen will, muss er mit überzeugenden Leuchtturmprojekten anpreisen, die über die alten Ideen, die im Wahlprogramm als "neu" etikettiert wurden, hinausgehen. Aus einem Leitmotiv und einigen konkreten Projekten kann sich dann eine Erzählung entwickeln, eine Zukunftsidee, ein "Cause", mit dem sich unterschiedliche Unentschlossene überzeugen lassen.

Zur Erfolgsformel moderner Wahlkämpfe, den "drei Cs", gehört neben "Candidate" und "Cause" auch noch die "Campaign": Eine mobilisierende Kampagne, die die Partei und ihre Mitglieder in die Öffentlichkeit und auf die Straße bringen müssen. So richtig geölt läuft die Wahlkampfmaschine bisher noch bei keiner Partei. Oft wird von einem "Horse Race" gesprochen, dabei ähnelt der Wahlkampf bisher eher einem Seifenkistenrennen: Es fehlt den Kontrahenten an eigenem Antrieb, die Kontrollfähigkeit ist begrenzt und man profitiert vor allem von den Pannen der anderen. Immerhin in dieser Analogie dürfte das Wahlprogramm der Union ein wenig Sicherheit geben: Unfallrisiken sind kaum enthalten. Größere Sprünge nach vorne sind allerdings ebenso unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de

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