Politik

Steuern, Klima, Rente, Weltraum Das steht im Unions-Wahlprogramm

"Stabilität und Erneuerung" steht darüber, von einem "Modernisierungsjahrzehnt" ist immer wieder die Rede, und von einem "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft. Es geht um eine Generationenrente gegen Altersarmut, ein "Update aller Sicherheitsbehörden" und den Weltraum. Und natürlich um Steuern und die Rente. Das sind die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms von CDU und CSU:

Steuern

"Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit - das passt auf Dauer nicht zusammen", heißt es im Programm. Steuererhöhungen soll es daher mit der Union nicht geben. Aber auch größeren Steuersenkungen wird eine Absage erteilt, allenfalls Entlastungen sind möglich. Dazu gehören der Wegfall des Solidaritätszuschlags für alle sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer. Diese soll künftig regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.

Hinzu kommt perspektivisch eine bei 25 Prozent gedeckelte Steuerlast für Unternehmen - aber nur für Gewinne, die im Unternehmen bleiben. Auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen verbessert werden. Die Union will so die Konjunktur ankurbeln - und durch die Corona-Pandemie angehäufte Schulden allein durch das Wirtschaftswachstum abbauen.

Schulden

CDU und CSU streben "so schnell wie möglich" wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz lehnen sie ab. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll schnell wieder auf unter 60 Prozent gedrückt werden. Weil "immer wieder" Fördermittel des Bundes nicht abgerufen werden oder ihre Wirkung verfehlen, sollen Ausgaben "regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit" geprüft werden. Einen Kassensturz soll es erst nach der Bundestagswahl geben - erst dann sollen auch Wahlvorhaben priorisiert werden. Etliche Programmpunkte stehen noch unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Klimapolitik

Nach dem Willen von CDU und CSU soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Der europäische Emissionshandel soll auf weitere Sektoren erweitert werden, die Einnahmen daraus sollen den Menschen über den Strompreis zurückgegeben werden. Allerdings bleibt die Union hier unkonkret: Für CO2-Zertifikate wird kein konkreter Preis genannt.

Verkehr

Neben der Elektromobilität setzt die Union auch auf synthetische Kraftstoffe sowie Wasserstoff - auch im Schwerlastverkehr. Das Ziel ist die Klimaneutralität im Straßenverkehr, wann diese erreicht werden soll, wird aber nicht gesagt - in früheren Entwürfen war das Ende des fossilen Verbrenners für 2035 vorgesehen. Die Union ist gegen ein Dieselfahrverbot und gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das Schienennetz soll "bedarfsgerecht" ausgebaut werden, Nachtzüge sollen eingesetzt werden.

Wohnen

Den steigenden Mieten will die Union bis 2025 mit mehr als 1,5 Millionen neuen Wohnungen begegnen. Es soll weniger Bauvorschriften geben, einen Mietendeckel lehnen CDU und CSU klar ab. Die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden will die Union verbessern. Geplant ist die Unterstützung von Familien beim Erwerb von Eigentum mit zinsgünstigen Darlehen oder Tilgungszuschüssen durch die staatliche Förderbank KfW. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

Arbeit

Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro pro Monat erhöht werden - und permanent überprüft werden.

Rente

Neu ist der Vorschlag einer "Generationenrente". Ab Geburt soll jedes Kind einen "staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds" erhalten. Die in einem Entwurf noch genannten 100 Euro stehen nicht mehr im finalen Programm. Unklar ist auch, bis zu welchem Alter die Zahlung dauern soll. Für Selbstständige will die Union eine Altersvorsorgepflicht einführen, für Geringverdiener eine "Betriebliche Altersvorsorge für alle". Die private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung soll umgebaut werden. "Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden", heißt es. Eine zuletzt von Experten geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre wird nicht erwähnt. Eine Ausweitung der Mütterrente , wie sie die CSU fordert, steht nicht im Wahlprogramm - CSU-Chef Markus Söder will sie jedoch in einem Koalitionsvertrag durchsetzen.

Digitalisierung

CDU und CSU wollen ein Digitalministerium einführen. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz entstehen.

Verwaltung

"Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten", verspricht die Union. Geplant sind etwa Erleichterungen für die Steuererklärung, eine Modernisierung der Betriebsprüfungen und ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Zudem fordern CDU und CSU "mehr Mut zu Pragmatismus". Hohe Anforderungen - genannt werden öffentliche Apps, digitale Stromzähler und Infrastrukturvorhaben - sollen abgesenkt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen durch Digitalisierung, den Einsatz der Blockchain-Technik und eine Verkürzung der Verwaltungswege beschleunigt werden.

Innere Sicherheit

Von einem "Update aller Sicherheitsbehörden" ist die Rede - mehr Personal, bessere Ausstattung - sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen. CDU und CSU plädieren für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die automatisierte Gesichtserkennung und einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams. Härte wird gegen Straftäter, Terroristen und Clans gefordert: "Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben", heißt es im Programm.

Als größte Bedrohung für die Gesellschaft wird der Rechtsextremismus genannt - bislang ungeklärte Straftaten sollen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund untersucht werden. Auch dem gewaltbereiten Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, heißt es. Dem Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden.

Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden, heißt es. Die Regeln zum Familiennachzug sollen nicht erweitert werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der "Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer" deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch "Gewahrsamseinrichtungen" an Flughäfen erleichtert werden. "Wir wollen Straftäter konsequent abschieben", heißt es weiter.

Außenpolitik

Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden, fordern CDU und CSU. Sie sind gegen einen Beitritt der Türkei zur EU - die wiederum ein "Modernisierungsjahrzehnt" brauche.

Weiterhin bekennt sich die Union zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei Verteidigungsausgaben. Zudem soll Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisationen "aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung" beitragen. "Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen", heißt es.

"Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus", heißt es im Programm. Das Land wird als "systemischer Rivale" bezeichnet. Einerseits soll Deutschland mit seinen Partnern "Chinas Machtwillen mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten". Wo möglich soll aber auch eine Zusammenarbeit angestrebt werden. Ziel ist zudem eine "europäische China-Strategie".

Russland fordere "unsere Werte" heraus, heißt es im Programm. "Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird." CDU und CSU wollen sich für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen.

Weltall

Auch zur Raumfahrt legt die Union Pläne vor. Die deutsche Raumfahrtbranche soll als "Zukunftstechnologie" gefördert werden. Es soll deshalb ein "Weltraumgesetz" geben. Ziel sei eine "nachhaltige Nutzung des Weltraums, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP

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