Politik

Union legt Wahlprogramm vor "Großer Anspruch, wilde Entschlossenheit"

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"Die neue Lust an Verantwortung": Armin Laschet und Markus Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Union hat in diesem Wahlkampf ein klares Ziel: So stark werden, dass keine Regierung ohne sie gebildet werden kann. Um das zu erreichen, will Söder sogar Laschet plakatieren.

Armin Laschet startet mit einem kleinen Witz. In Anspielung darauf, dass CDU und CSU sich mehrfach vorhalten lassen mussten, noch immer kein Wahlprogramm vorgelegt zu haben, sagt er, manchmal habe er in den letzten Wochen gedacht, "dafür, dass angeblich kein Mensch Programme von Parteien liest, ist die Sehnsucht nach unserem doch sehr weit verbreitet". Dazu könne er nur sagen: "Es wird nur auf etwas gewartet, von dem man sich auch etwas erwartet. Und was unser Land von CDU und CSU erwartet, ist ein Modernisierungsschub für Deutschland."

Der CDU-Vorsitzende stellt das als Lehre aus der Pandemie dar, aber natürlich ist es auch eine Folge von 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn das Land modernisiert werden muss. So deutlich kann der Kanzlerkandidat der Union das allerdings nicht sagen. Stattdessen sagt er Sätze wie: "'Geht nicht' gibt's in Deutschland nicht mehr", oder: "Wir wollen ein modernes Deutschland". Seine Bemerkung, die Union gebe "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel", beschreibt den Anspruch, den CDU und CSU an ihr Wahlprogramm haben, schon ganz gut. Aber wie immer ist es CSU-Chef Markus Söder, der die zentrale Botschaft überschriftentauglich zusammenfasst: "Wir werden es gemeinsam rocken", sagt er.

Söder spricht auch das zentrale Dilemma einer Regierungspartei an, deren Wahlprogramm immer auch eine Aufzählung der Aufgaben ist, die liegengeblieben sind. "Es ist nicht so, dass nach 16 Jahren Unionsführung wir zu müde sind oder lustlos sind oder wundregiert wären, sondern im Gegenteil: Wir haben die neue Lust an Verantwortung wieder entdeckt." Die Aufgabe der Union liege darin, "nach einer überragenden Regierungszeit von Angela Merkel einen Neuanfang zu machen und trotzdem das Erreichte fortsetzen und bewahren. Insofern: großer Anspruch, gutes Programm und wilde Entschlossenheit".

Es gab da diese zehn Tage

Einstimmig hatten die Vorstände von CDU und CSU zuvor in einer gemeinsamen Sitzung das Wahlprogramm beschlossen. Anders als andere Parteien kann die Union das nicht auf einem Parteitag machen; sie kann Delegierte nicht über Änderungsanträge diskutieren und abstimmen lassen, weil sie nun einmal aus zwei Parteien besteht, die keinen gemeinsamen Parteitag abhalten können. Laschet erklärte den Programmprozess so: Es gebe in der Union zu jedem Thema unterschiedliche Positionen, bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik etwa die der Mittelstandvereinigung und die des Sozialflügels. "Und die zusammenzuführen, erfordert sehr, sehr viele Gespräche."

Söders zweite Botschaft an diesem Tag ist, dass die Union jetzt geschlossen ist. "Natürlich gab es zehn Tage, wo es mal eine spannende Situation gab, zwischen uns und für die ganze Union", sagt er über die Zeit des Machtkampfes zwischen ihm und Laschet. Jeder weiß, dass Söder eine Zeitlang brauchte, um seine Niederlage zu verdauen. Jetzt sagt er, es gebe "keinen nachhaltigen Groll". Alles sei "verarbeitet, alles ist ausgeräumt". Laschet und er hätten "menschlich eine sehr solide und stabile Basis". Ausdrücklich lobt er die "sehr gute Performance unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet". Und überhaupt, Laschet werde in Bayern "ausführlichst plakatiert". Noch vor einem Monat konnte man das nicht erwarten.

Der einzige inhaltliche Unterschied, der deutlich wird, ist die Mütterrente. Die CSU will sie ausweiten, die CDU nicht. Nun soll sie in den "Bayernplan" aufgenommen werden, eine Art Mini-Wahlprogramm der CSU. Einen Widerspruch zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union werde das aber nicht enthalten, betont Söder. Der "Bayernplan" solle nur besondere bayerische Anliegen vertiefen.

Söder braucht die Grünen nicht - und die FDP ebenso wenig

Dann hat Söder noch eine dritte Botschaft. Er sei überzeugt, die Deutschen trauten den Grünen das Kanzleramt nicht zu. Die Abteilung Attacke wird offenbar von ihm geführt, Laschet besetzt bereits die Rolle des Kanzlers, der über dem Klein-Klein des Parteienstreits steht. Einen offenen Angriff von Laschet gibt es nur gegen die AfD: Wenn er höre, wie sich ein AfD-Abgeordneter über den Torhüter der deutschen Nationalmannschaft äußere, weil dieser eine Armbinde in den Regenbogenfarben trage, "dann schäme ich mich für solche Abgeordnete".

Zurück zu den Grünen: Während der CDU-Chef über den Dreiklang aus konsequentem Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit spricht, sagt Söder: "Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen. Wir brauchen sie nicht, wir können das selbst." Die Partei ist, das hat Söder häufig genug gesagt, der Hauptgegner der Union. Verglichen damit werden SPD und FDP nur am Rande erwähnt. Interessant ist, welche Rolle sie dabei spielen. Über den derzeitigen Koalitionspartner sagt Söder, die SPD wolle zwar nicht mit der Union regieren, aber vielleicht überlege sie sich das auch noch mal, zum Beispiel "in einer Deutschland-Koalition, könnte ja alles noch sein". Sehr wahrscheinlich ist ein solches Bündnis aus Union, SPD und FDP nicht, denn erstens will die SPD ganz offensichtlich wirklich nicht mehr mit CDU und CSU koalieren - er sei "froh, dass es mit dieser Koalition zu Ende geht", hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erst am Morgen im "Frühstart" von ntv gesagt. Und zweitens gibt es mit Schwarz-Grün ja eine viel wahrscheinlichere Option.

"Unser klares Ziel ist, dass gegen die Union keine Bundesregierung gebildet werden kann", sagt Söder. Gegen Ende der Pressekonferenz wird gefragt, wie die Union verhindern will, dass FDP-Chef Christian Lindner zum Zünglein an der Waage werde - dass also die Liberalen entscheiden können, ob sie in einer Jamaika-Koalition oder einem Ampel-Bündnis zur Mehrheit verhelfen. Indem die CDU so stark werde, dass Lindner gar nicht in die Versuchung komme, eine Grüne zur Kanzlerin zu machen, antwortet Laschet. "Die FDP lebt sehr stark von der Idee, eine Wirtschaftspartei zu sein", sagt Söder. Aber was die Wirtschaftskompetenz angehe, da sei "alles bei uns da". Man müsse nicht auf die FDP ausweichen, "wenn man bürgerliche Politik will". Am besten sei es daher, beide Stimmen der Union zu geben, "und dann kann man weitersehen".

Quelle: ntv.de

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