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Wahlprogramm der Union Eine Kampfansage an die FDP

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CDU-Chef Laschet am Morgen auf dem Weg zur gemeinsamen Vorstandssitzung der Unionsparteien. Rechts im Bild seine Kommunikationsberaterin Tanit Koch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Union verspricht Aufbruch und Weiter so, etwas anderes bleibt ihr auch gar nicht übrig. Daneben erklärt sie Grüne und FDP für überflüssig. Eine Kampfansage ist das Programm von CDU und CSU aber vor allem für die Liberalen.

Das Dilemma der Union steht schon im Titel. "Das Programm für Stabilität und Erneuerung" haben CDU und CSU über ihr gemeinsames Wahlprogramm geschrieben. Mit anderen Worten: Weiter so, aber doch auch irgendwie anders.

Es ist das klassische Problem einer Partei, die seit langem regiert: Will sie alles neu machen, dann erweckt sie den Eindruck, als hätte sie nicht gut gearbeitet. Soll alles weitergehen wie bisher, verprellt sie jene, die auf einen Aufbruch hoffen. Und setzt sie zu sehr auf den Aufbruch, dann riskiert sie, Angst vor Veränderungen auszulösen. Wahltaktisch gesprochen: Die Union muss versuchen, die Merkel-Wähler zu halten, zugleich aber ein neues Profil entwickeln.

Für genau diesen Mittelweg hat die Union sich entschieden - es blieb ihr auch gar keine andere Wahl. Jedes der zehn Kapitel im Wahlprogramm verspricht etwas Neues: "neue Lebensqualität in Stadt und Land", "neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat", "neuen Wohlstand" und vieles mehr. Aber zugleich findet sich auf fast jeder Seite das Wort "weiter" oder "weiterhin" - Signale der Kontinuität. Unvermeidliche Brüche werden offensiv heruntergespielt. Das Ende des Verbrennungsmotors etwa überlässt die Union der Automobilindustrie: "Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen."

Mit Blick auf den Klimawandel ist von einer "Jahrhundert-Transformation" die Rede. Wie diese konkret aussehen soll, bleibt offen, festgelegt sind nur Grundzüge. So soll Klimaneutralität bis 2045 vor allem durch "effiziente marktwirtschaftliche Instrumente" erreicht werden. "Wir wollen weiter Industrieland bleiben und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten", heißt es im Wahlprogramm, aber so ähnlich fordern das auch die politischen Wettbewerber.

Genau darin liegt der Sinn des Wahlprogramms: Die Union zeigt nicht nur, dass sie sowohl für Stabilität als auch für Erneuerung steht. Sie macht damit auch deutlich, dass sie anschlussfähig nicht nur an die FDP, sondern auch an die Grünen ist. CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der Vorstellung des Wahlprogramms, die Union könne grüne Politik auch ohne die Grünen machen. Gefährlicher jedoch war die Botschaft für die FDP: Die Union müsse so stark werden, dass deren Parteichef Christian Lindner gar nicht erst in die Versuchung komme, Annalena Baerbock zur Bundeskanzlerin zu machen, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.

Wenn eher linke Wirtschaftswissenschaftler wie DIW-Chef Marcel Fratzscher der Union vorwerfen, sie plane eine "Umverteilung von unten nach oben", dann ist klar: Dieses Wahlprogramm ist eine Kampfansage an die FDP. Auch wenn Laschet immer wieder die Nähe der Union zur FDP betont, so ist doch klar, dass CDU und CSU vor allem ein strategisches Ziel haben: eine Ampel zu verhindern, denn dieses Bündnis aus Grünen, SPD und FDP ist die einzig realistische Koalition, die gegen die Union gebildet werden könnte. Will Laschet Kanzler werden, muss er die FDP so klein wie möglich halten. So paradox es klingt: Gerade weil das Wahlprogramm in der Klimapolitik vergleichsweise unkonkret ist, und gerade weil es in der Steuer- und Finanzpolitik besser zur FDP passt, geht die Union mit ihm einen Schritt in Richtung einer schwarz-grünen Bundesregierung.

Quelle: ntv.de

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