Politik

Laschet und Söder einigen sich Brinkhaus tritt nur für ein halbes Jahr an

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Ralph Brinkhaus akzeptiert den Kompromiss offenbar nur widerwillig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ganz freiwillig macht er es nicht: Die neue Unionsfraktion wird Ralph Brinkhaus nur für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigen. Er sei an einem harmonischen Start interessiert und müsse dem nun "ganz, ganz viel unterordnen".

Kurz vor der Sitzung der Unionsfraktion haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, einen Kompromiss über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes getroffen. Das teilte der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit.

Nach Informationen von ntv soll Brinkhaus in der laufenden Sitzung für sechs Monate gewählt werden statt - wie üblich - für ein ganzes Jahr. Es sei jetzt wichtig, einen "Neustart" hinzulegen, so Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Fraktion müsse handlungsfähig sein.

Beide betonten, dass bei etwaigen Jamaika-Verhandlungen die Fraktion beteiligt werden müsse. Nach einem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder ist klar, dass die Union nicht mehr die Bildung einer Regierung beansprucht, sondern davon ausgeht, dass es nur zu Verhandlungen mit Grünen und FDP kommt, wenn die Gespräche dieser Parteien mit der SPD scheitern sollten. Noch haben solche Gespräche gar nicht stattgefunden, erst wollen Grüne und FDP untereinander reden.

Brinkhaus sagte, ähnlich wie zuvor Söder, die Union stehe für Gespräche bereit, "aber natürlich nicht um jeden Preis". Er bestätigte nicht ausdrücklich, dass er sich bereit erklärt hat, nur für sechs Monate anzutreten. Brinkhaus sagte, es werde "gleich einen Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden geben", und fügte hinzu: "Ich bin sehr daran interessiert, dass wir heute eine harmonische Sitzung haben, dass wir einen harmonischen Start haben. Und ich glaube, dem muss sich jetzt auch ganz, ganz viel unterordnen, denn es geht jetzt darum, dass wir zusammenhalten, es geht darum, dass wir zeigen, dass wir mit dieser schwierigen Situation gut klarkommen, und die schwierige Situation ist nicht die Besetzung des Fraktionsvorsitzenden, sondern die schwierige Situation ist das Wahlergebnis von Sonntag."

Zum Streit um den Fraktionsvorsitz war es gekommen, weil nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag unklar ist, wie es für die Schwesterparteien weitergeht. In der Opposition wäre der Fraktionsvorsitz eines der wenigen interessanten Ämter, die die Union noch zu vergeben hätte - und dann hätten neben Brinkhaus wohl noch andere CDU-Politiker Interesse daran. Ob darunter auch Laschet selbst ist, blieb offen, genannt werden in diesem Zusammenhang zudem Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen. Keiner von ihnen hat dies allerdings offiziell bestätigt.

Laschet wollte ursprünglich durchsetzen, dass Brinkhaus nur für drei Monate antritt und die Fraktion nur kommissarisch führt. Söder hatte das abgelehnt.

Quelle: ntv.de, hvo

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