Politik

"Schwere Zeiten für die Union" Söder gratuliert Scholz und düpiert Laschet

CSU-Chef Söder stellt das Selbstverständliche klar: Die SPD hat die Wahl gewonnen, eine Ampel ist wahrscheinlich und Jamaika kommt nur, wenn die Gespräche der anderen scheitern. CDU-Kollege Laschet wird dies als Signal verstehen müssen.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, dazu gratuliert, dass er die meisten Stimmen erhalten hat. Von CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gab es eine solche Gratulation öffentlich bislang nicht.

Söder trat zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf, der unmittelbar zuvor von den CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Amt bestätigt wurde. Beide machten sehr deutlich, dass sie das Wahlergebnis der Union als Niederlage ansehen. "Ja, es ist ein sehr, sehr schwieriges Wahlergebnis, es ist eine Niederlage für die Union und es ist eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte", sagte Dobrindt.

Offene Kritik an Laschet gab es von beiden nicht, aber doch klare Hinweise, dass die CSU sich im Gegensatz zur CDU nicht in der Krise sieht. Mit der Gratulation, dem Eingeständnis der Niederlage und der klaren Ansage, dass eine Ampelkoalition nun das wahrscheinlichste Ergebnis sei, räumten sie gleich mehrere Positionen von Laschet ab. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz, eindeutig", sagte Söder. Durch solche Äußerungen dürfte der Druck, der ohnehin auf Laschet lastet, noch zunehmen.

"Wir haben ein Wahlergebnis, wir müssen die Lage auch annehmen, auch innerlich annehmen", so der bayerische Ministerpräsident. Dennoch gebe es "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel nicht komme. Darauf müsse die Union sich vorbereiten. Die CSU sei dafür gerüstet. Unausgesprochen blieb, ob das auch für die CDU gilt. Söder, der seinen Auftritten gern selbst Überschriften gibt, begann seinen Beitrag mit den Worten "spannende Tage für Deutschland, schwere Zeiten für die Union".

CSU fordert klare Entscheidung über Fraktionsvorsitz

Auch in einer zentralen Machtfrage gab es keine Einigung. Dobrindt sagte, er werde nicht zustimmen, dass der Unionsfraktionsvorsitzende "nur für vier oder sechs Wochen" gewählt werden soll. Laschet will verhindern, dass Fraktionschef Ralph Brinkhaus für eine volle Amtszeit von einem Jahr antritt. Dobrindt sagte dazu, wenn eine Fraktion zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, "dann hat sie die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht". Deshalb müsse der Fraktionsvorsitzende bereits heute Nachmittag gewählt werden. Die Sitzung der Unionsfraktion beginnt um 17.00 Uhr.

"Gerade nach einer schweren Niederlage darf es keine Folgefehler geben", so Dobrindt, "und einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die jetzt notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben." Söder sagte, es sei wichtig, "dass wir arbeitsfähig sind", dass es einen Gesprächspartner an der Spitze der Fraktion gebe und dass eine "gewisse Prokura etabliert" werde.

Söder sagte, aus dem Wahlergebnis der Union lasse sich kein Auftrag zur Regierungsbildung ablesen. Allerdings sei die Union "wie immer zur Verantwortung bereit". Die Ampel sei allerdings das naheliegende Ergebnis der anstehenden Verhandlungen. Als Gründe verwies Söder auf Umfragen, die zeigen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Ampel bevorzugen, sowie darauf, dass die SPD vor der Union liege.

An "Matrix für Gespräche" wird schon gearbeitet

Söder machte aber auch deutlich, dass zumindest die CSU sich auf Jamaika-Verhandlungen vorbereite. Er habe mit Dobrindt "an einer Matrix für denkbare Gespräche gearbeitet". Berichte, er selbst wolle Kanzler einer Koalition von Union, Grünen und FDP werden, wies er zurück. Solche Meldungen "sind ohne unser Zutun entstanden" und zeugten nur von der großen Nervosität, die aktuell herrsche. Aufgabe der CSU sei es, den Zusammenhalt in der Union "zu stabilisieren".

Angesprochen darauf, dass die Union mit ihm an der Spitze ein besseres Ergebnis erzielt hätte, sagte Söder, er "lese, wie Wahlforscher sich äußern". Das sei aber irrelevant, ein Wahlergebnis könne man "nicht uminterpretieren oder umwünschen".

Die Grundzüge einer Jamaika-Koalition hat Söder sich offenbar schon überlegt. "Es muss ein Narrativ entwickelt werden, das für die Modernität steht, das für Erneuerung steht, das aber auch dafür steht, die Menschen im Land mitzunehmen". Nötig sei neben der Einigung auf einen Koalitionsvertrag auch Teamgeist. "Ich weiß nicht, ob es tatsächlich so einen gemeinsamen Teamgeist in einer Ampel geben könnte."

Quelle: ntv.de

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