Politik

Neue Corona-Auflagen? Bund und Länder warten auf die Krisenstäbe

Die Regierung ist neu, die Probleme alt: Die Corona-Pandemie ist auch bei der ersten Bund-Länder-Runde unter Scholz das bestimmende Thema. Der Kanzler betont die Dringlichkeit, dass sich alle impfen lassen. Für das weitere Vorgehen soll nun das Votum der Krisenstäbe maßgeblich sein. Es kommt nächste Woche.

Bund und Länder planen vorerst keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen über die Weihnachtsfeiertage. Man werde die Lage weiter beobachten, hieß es im Anschluss. Grundsätzlich vom Tisch sind neue Maßnahmen indes aber offenbar nicht: In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen in Berlin deutlich machte. Wenn nötig, solle mit diesem Erkenntnisgewinn dann auch agiert werden.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte jedoch auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, neue allgemeine Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Er betonte, dass es nicht nötig sei, sich zu Weihnachten einzugraben. "Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: wie?" Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten.

30 Millionen Impfungen machbar

Zugleich sicherte Scholz gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zu, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die neue Omikron-Variante. Dazu sollten neben den bestehenden auch neue Impfangebote, etwa in Form von mobilen Impfteams und in den Impfzentren, geschaffen werden. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.

"Wir haben eine sehr intensive MPK heute Abend gehabt", sagte der SPD-Politiker. Wüst lobte ebenfalls die Gespräche und begrüßte die Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes, die den Ländern mehr Möglichkeiten brachte. Er plädierte aber auch dafür, das Geschehen weiterhin im Blick zu behalten. "Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagte der CDU-Politiker.

Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte Wüst. Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse daher "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst.

Mit einiger Skepsis blickt Scholz auf die Schaffung eines Impfregisters zur Erfassung der Menschen mit Corona-Impfung. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht gehe es auch um Möglichkeiten, diese zu kontrollieren. Er wolle dem nicht vorgreifen, aber seine Skepsis gegenüber einem zuvor ins Gespräch gebrachten Impfregister formulieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register angeregt. In Österreich gibt es so ein Register bereits.

Müller lobt Fachkenntnisse von Lauterbach

Der NRW-Regierungschef unterstrich zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, sagte Wüst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe das bestätigt. Lauterbach war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugeschaltet. Immer mehr Corona-Medikamente kämen in die Zulassung und auf den Markt, sagte Wüst. "Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt, nicht erst, wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen." Dafür sei Aufklärungsarbeit nötig.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller begrüßte, dass der neue Ressortchef Lauterbach - wie er SPD-Mitglied - fachliche Expertise in die Runde eingebracht habe. Es sei sofort zu spüren gewesen, "wie der neue Bundesgesundheitsminister mit einer tiefen fachlichen Kenntnis der Materie und mit großem Sachverstand schon auf detaillierte Fragen Antwort geben konnte. Das ist wichtig für uns, das ist wichtig für die Länder." Lauterbach habe eine Perspektive gegeben, wann mit neuen Erkenntnissen zu der Virusvariante zu rechnen sei.

Weitere Themen der des Bund-Länder-Gipfels waren neben der Pandemie auch die zunehmende Hetze und Hass in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten wie Telegram. Diesbezüglich müssten Rechtsverstöße konsequent geahndet werden, sagte Wüst. Die Demokratie müsse wehrhaft bleiben, auch im Digitalen. Polarisierung, Hass und Spaltung dürften keine Chance haben.

Quelle: ntv.de, mli/fzö/jwu/dpa

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