Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, will die Regierung noch mehr Geld ausgeben. Nur so könnten soziale Spannungen vermieden werden, heißt es. Die 800 Millionen Euro für die Integration soll nicht nur der Bund beisteuern.

Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mit weiteren 800 Millionen Euro unter die Arme greifen, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu vermeiden. Der Fokus dieses auf vier Jahre angelegten Programms liegt dabei auf sogenannten Problemvierteln.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks stellte das neue "Investitionspaket für sozialen Zusammenhalt" am Mittwoch im Kabinett vor. Es sieht vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag leisten. Wie hoch dieser sein wird, muss noch ausgehandelt werden. Die SPD-Politikerin sagte, sie gehe aber davon aus, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde.

Das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen investiert werden. Aber auch Kommunen, die Stadtteilzentren oder andere Orte der Begegnung schaffen wollen, können von diesem Herbst an einen Antrag auf Finanzierung stellen. Die ersten 200 Millionen Euro können 2017 abgerufen werden.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Integration der seit 2015 zugewanderten Flüchtlinge nur mit konzertierten Maßnahmen und viel Geld zu meistern sein wird. Das Bauministerium stellte in einem Bericht ans Kabinett fest, die Zuwanderung werde wahrscheinlich vor allem benachteiligte Stadtviertel vor weitere Herausforderungen stellen. Möglichen Spannungen solle deshalb mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden.