Ex-US-Präsident Trump droht nicht zahlenden NATO-Partnern, sie im Falle seiner Wiederwahl nicht zu verteidigen. Die Bundesregierung will in diesem Jahr aber wie vereinbart zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Eine andere Frage bleibt jedoch offen.

Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr und auch mittelfristig einzuhalten. Äußerungen Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht direkt bewerten.

Politik 11.02.24

Trump droht der NATO "Wenn ihr nicht zahlt, beschütze ich euch nicht"

Deutschland werde in diesem Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und damit die Vereinbarung der Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO einhalten. "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der NATO gewährleistet", sagte Hoffmann während der Regierungspressekonferenz. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige NATO."

Die NATO-Staaten hätten sich 2014 darauf verständigt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Und Deutschland erreicht ja in diesem Jahr dieses Ziel", sagte sie. Über vereinzelte Forderungen aus den USA, dass man über die 2 Prozent hinausgehen sollte, wolle sie in diesem Moment nicht spekulieren. "Wir sind jetzt dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und auch entschlossen, das weiterhin einzuhalten. Wir sind uns der Gefahren, die von einem imperialistischen Russland für Europa ausgehen, durchaus sehr bewusst, und was das auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO bedeutet", sagte Hoffmann.

Hoffmann wollte sich zudem nicht zur offenen Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben für die Jahre nach 2027 äußern, wenn das Sondervermögen Bundeswehr ausgeschöpft sein wird. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben für die kommenden Jahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis spätestens Sommer vorlegen werde.