Politik

Merkel spricht Machtwort Bundesregierung plant kein Tempolimit

In den vergangenen Tagen nimmt die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen an Fahrt auf. Während Umweltschützer eine Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßen würden, winkt Verkehrsminister Scheuer ab. Nun schaltet sich Kanzlerin Merkel ein.

Die freie Fahrt auf Deutschlands Autobahnen wird bleiben. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurück. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag", sagte Steffen Seibert. "Es gelten auch jetzt schon auf einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst sind. Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein Tempolimit."

*Datenschutz

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

SPD-Politikerin und Bundesumweltministerin Svenja Schulze musste sich dagegen den Vorwurf gefallen lassen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend in einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht. Sie erntete dafür Spott und Kritik, besonders im sozialen Netzwerk Twitter.

Kretschmer rät von "erhobenem Zeigefinger" ab

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: "Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer", schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung". Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

116071758.jpg

Eine Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung hatte die Debatte über ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen angestoßen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte angesichts der Diskussionen über ein Tempolimit und Grenzwerte beim Feinstaub vor einer Politik mit erhobenem Zeigefinger. "Diese Debatte schadet Deutschland", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. "Wenn Menschen den Eindruck haben, dass Gesetze und Grenzwerte nicht dafür da sind, sie zu schützen, sondern sie zu bevormunden, sinkt die Akzeptanz."

Jene, "die moralisch mit dem erhobenen Zeigefinger durchs Land laufen", hätten schon lange keine politische Mehrheit mehr, sagte Kretschmer. "Diese Leute sollen aufhören. Sie gefährden den Zusammenhalt in unserem Land." Der sächsische Regierungschef steht vor schwierigen Landtagswahlen im Spätsommer - er muss erhebliche Zugewinne der Rechtspopulisten von der AfD und einen Verlust der Regierungsmehrheit befürchten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/DJ