Bundesverkehrsminister Scheuer reagiert auf die steigenden Unfallzahlen, an denen E-Scooter beteiligt sind. Er verweist auf bestehende Verkehrsregeln und appelliert an die Kommunen, diese strikter durchzusetzen.
Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.
Verkehrsminister Scheuer fordert, dass die Deutsche Bahn die Ticketpreise auf bestimmten Strecken senkt, um eine Alternative zum Flugzeug zu bieten. Gleichzeitig warnt der Minister vor "Flugscham". Fliegen sei in Ordnung, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel komme.
Verkehrsminister Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die den Radverkehr behindern. Zudem will der selbsternannte "Fahrradminister" den Radlern anscheinend ein besonderes Geschenk an der Ampel machen.
Nach der gescheiterten Pkw-Maut könnten auf den Bund hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Die Grünen fordern Verkehrsminister Scheuer deshalb auf, die Verträge mit den Mautbetreibern vollständig offen zu legen. Ansonsten wollen sie dies auf anderem Wege erreichen.
Die EU möchte im Inntal mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Doch gegen den geplanten Bau einer neuen Bahntrasse Richtung Brenner formiert sich Widerstand. Die Bahn stellt nun klar: Es geht nicht anders.
Immer wieder macht Österreich seine Autobahnen für Lkw dicht. In den Nachbarländern staut es sich dann kilometerweit. Nicht nur im deutschen Verkehrsministerium sorgt das offenbar für Ärger. Nun prüft wohl auch Italien den Gang vors Gericht.
Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.
Nach der gescheiterten Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Betreiber-Verträge zu früh unterzeichnet, ohne das entsprechende Gerichtsurteil abzuwarten. Im Bundestag stellt sich der CSU-Politiker nun seinen Kritikern und erklärt sein Handeln.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.
Um die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.
Das Scheitern der von Verkehrsminister Scheuer vorangetriebenen Pkw-Maut könnte die Steuerzahler bis zu 300 Millionen Euro kosten. Die Grüne verlangen sofortige Aufklärung. Die FDP bringt bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Der Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.
Wenn es nach CSU-Verkehrsminister Scheuer geht, sollen künftig alle Autofahrer leichte Motorräder fahren dürfen - ohne Extraprüfung und nach nur wenigen Übungsstunden. Als Vorbild gilt Österreich. Doch genau dort haben die lascheren Regelungen tödliche Folgen.
Der B-Klasse-Führerschein soll künftig nicht nur für Pkw, sondern auch für leichte Motorräder gelten - ohne dass Fahrer eine extra Prüfung machen müssen. Dies sieht offenbar ein Entwurf des Verkehrsministeriums vor. Experten graut vor den Plänen.
Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt. Von Markus Lippold
