Andreas Scheuer

Die "Letzte Generation" hat am Donnerstag den BER blockiert. Den BER! Wir sollten ihnen Respekt zollen: Offenbar haben Umweltradikale deutlich mehr Humor als gedacht. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen. Von Martin Schmitz

Angesichts der Befürchtungen, im Winter könnte Deutschland einen Energieengpass erleben, dringt insbesondere die CSU auf eine Fortführung der Atomkraft. Ex-Verkehrsminister Scheuer fordert nun sogar den Bau dreier neuer AKW.

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

Das Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.

Wendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte. Von Michael Stahl

Die Städte klagen, die Bürger schimpfen: Überall stehen und liegen die E-Scooter weiter herum, gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Muss das sein? ntv.de hat eine Verkehrsforscherin zu dem Trend-Fahrzeug interviewt und gefragt, was die Städte tun können.

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

Das derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden.

Das Chaos zum Herbstferienbeginn am Hauptstadtflughafen soll sich nicht wiederholen. BER-Chefin und der noch amtierende Verkehrsminister kündigen daher an, Terminal 2 und eine weitere Piste zu öffnen. Ein Problem beschäftigt Scheuer aber weiterhin.

Seit vier Jahren ist Scheuer Verkehrsminister. Den Reformbedarf der Deutschen Bahn leugnet der CSU-Politiker nicht. Seine eigenen Reformpläne seien nur durch Corona durchkreuzt worden. Den Aufspaltungsideen von FDP und Grünen kann er trotzdem kein gutes Haar abgewinnen.

Nach dem Corona-Einbruch 2020 könnte es in diesem Jahr wieder volle Züge zu den Feiertagen am Jahresende geben. Schon jetzt rüstet sich die Deutsche Bahn für eine große Nachfrage rund um Weihnachten. Es soll Tausende zusätzliche Sitzplätze geben.

Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt Andreas Scheuer Verkehrsminister. Neue Projekte kann er aber nicht anschieben. Deshalb sollen seine Nachfolger den Benzinpreis deckeln. Bei der Frage, wer das umsetzen soll, hat der CSU-Politiker auch schon eine Idee.

In der Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen sind Grüne und FDP tief gespalten. Während die Grünen auf Klimaschutz und Verkehrssicherheit verweisen, sprechen die Liberalen von "reiner Symbolpolitik". Hofreiter will das Thema nicht zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen.