Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.
Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.
Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.
Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen.
Gut zwei Jahre lang dauern die Diskussionen, jetzt steht der Plan für einen optimierten Bahnverkehr. Züge sollen häufiger fahren und sowohl mehr Passagiere als auch Güter transportieren. Verkehrsminister Scheuer freut sich über "eine kleine Revolution". Dabei wird die Umsetzung noch Jahre dauern.
Die Bahn soll künftig landesweit in neuer Taktung noch attraktiver werden. Schon mit dem Fahrplanwechsel soll es losgehen. Derweil ringen Union und SPD um eine Anpassung der Unternehmenssatzung.
Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.
Philipp Amthor wollte Augustus Intelligence in Berlin ins Gespräch bringen und war damit auch erfolgreich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt Kontakte zu der Firma. Geld sei aber nicht geflossen.
Das länderübergreifende Schienennetz in Europa ist dünn, eine weite Zugreise kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Verkehrsminister Scheuer ein ehrgeiziges Ziel: Der "Trans Europa Express" soll große Metropolen miteinander verbinden.
Die Corona-Krise gilt als bestandener Herkulestest für die deutschen Mobilfunk- und Festnetze. Doch lückenloser Empfang ist in vielen Städten und Kommunen noch längst nicht gang und gäbe. Verkehrsminister Scheuer verspricht nun mehr als eine milliardenschwere Investition für den Netzausbau.
Er ist einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten und steht derzeit wegen seiner Lobbytätigkeit für eine US-Firma unfreiwillig im Rampenlicht: Philipp Amthor. Der CDU-Jungstar hat bereits einen "Fehler" eingestanden. Ein Parteikollege und sein Wahlkreis springen ihm nun zur Seite.
Noch immer ist Handyempfang in vielen ländlichen Gebieten Fehlanzeige. Diese Lücken will der Bund nun für die großen Mobilfunkanbieter schließen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Betreiber sollen sich jedoch an den Kosten beteiligen.
Bislang sind viele neue Anbieter von Fahrdiensten nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Nun aber macht die Große Koalition ihnen den Weg frei: Pooling-Angebote sind künftig dauerhaft erlaubt.
Bis Dienstag soll eigentlich das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft stehen - doch die Regierung streitet noch. Die SPD lehnt die Auto-Kaufprämie ab und stößt ihrerseits mit einem ihrer Projekte auf Widerstand bei der Union.
Hat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit. Von Frauke Niemeyer
Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.
