Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.
In ländlichen Regionen mit dürftigem Nahverkehr sind Mopeds für Jugendliche oft die einzige Möglichkeit, von einem Dorf ins nächste zu gelangen. Bislang war das Fahren in den meisten Bundesländern nur ab 16 erlaubt. Das soll sich ändern. Verkehrsverbände sind darüber nicht begeistert.
Menschen spielerisch für Politik zu begeistern ist eine bekannte Wahlkampf-Strategie. Ein Juso-Verband zieht mit einer solchen Aktion nun Kritik auf sich: Beim Dosenwerfen kann auf Hitler und CDU-Chefin AKK gezielt werden. Im letzten Jahr war eine ähnliche Juso-Aktion in den Schlagzeilen.
Zum Thema Mobilität hat Verkehrsminister Andreas Scheuer viele Ideen: Bald soll der E-Tretroller zugelassen werden und Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen. Nun gibt das Bundesverkehrsministerium noch ein weiteres Vorhaben bekannt.
Uber strebt diese Woche an die Börse. Für steigende Aktienkurse braucht der US-Fahrdienstleister Wachstum, vor allem im Ausland. In Deutschland ist das schwierig. Geht es nach den Verkehrsexperten der SPD, bleibt das auch so.
Beim "Schienengipfel" im Verkehrsministerium erklärt die Deutsche Bahn, wie sie attraktiver werden will. Minister Scheuer hat eine Idee, wie Tickets im Fernverkehr spürbar günstiger werden könnten.
Mehrere Bundesländer sträuben sich gegen das Vorhaben, langsamere E-Tretroller auf Gehwegen fahren zu lassen. Ihr Widerstand könnte zu einer Blockade im Bundesrat führen. Verkehrsminister Scheuer kommt einer drohenden Schlappe bei der Abstimmung zuvor.
Die Deutsche Bahn ist von der Erfüllung ihrer Modernisierungsvorhaben weit entfernt. 270 Betriebsräte des Unternehmens fordern nun deutlich mehr Geld vom Verkehrsminister. Denn das marode Netz bekämen nicht nur die Passagiere zu spüren, sondern auch die Mitarbeiter.
Für lange Fahrten verlangt die Deutsche Bahn teilweise horrende Summen. Um den Geldbeutel der Bahnfahrer und die Umwelt zu entlasten, will Verkehrsminister Scheuer die Mehrwertsteuer auf Ticketpreise senken. Gleichsam mahnte er ein anderes Ministerium, ebenfalls mehr für den Klimaschutz zu tun.
Seit Jahren schwelt der Abgasskandal, doch mehr als eine Million Dieselfahrzeuge haben noch kein Software-Update bekommen. Die Grünen attackieren Verkehrsminister Scheuer dafür. Er habe sich vorführen lassen.
Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden fordert ein Tempolimit auf Autobahnen. Der Geschäftsführer der DUH kritisiert den deutschen Rückstand: Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung fehle ansonsten nur in Nordkorea, Somalia und Afghanistan.
Tausende Taxis fahren ohne Fahrgäste im Schritttempo auf den Straßen. Dieses Bild bietet sich heute Menschen in Städten wie Berlin. Fahrer protestieren gegen die geplanten Lockerungen für alternative Dienstleister wie Uber. Doch der Verkehrsminister gibt sich wenig einsichtig.
Taxifahrer halten die Öffnung ihrer abgeschotteten Branche für eine ganz schlechte Idee. Das ist aus deren Sicht zwar nachvollziehbar. Dennoch ist eine Liberalisierung dringend nötig. Ein Kommentar von Jan Gänger
Zugeparkte Wege, fehlende Umleitungen an Baustellen und starker Autoverkehr: Laut "Fahrradklima-Test" fühlen sich bundesweit immer mehr Radler unwohl beim Fahren. Die Bewertung der Sicherheit ist katastrophal. Der ADFC ist alarmiert.
Bei den großen Autoherstellern brodelt es: Soll die deutsche Vorzeige-Industrie nur auf E-Autos setzen und Alternativen vernachlässigen? Das will VW-Chef Diess. Mit Mühe bringt er BMW auf seinen Kurs. Jetzt sagt Verkehrsminister Scheuer: Alles Quatsch.
In vielen Ländern sind App-basierte Fahrangebote wie Uber längst Standard. In Deutschland dagegen gelten für die Anbieter von Taxidienstleistungen hohe Hürden. Diese will Verkehrsminister Scheuer abbauen und stößt nicht nur Taxifahrer vor den Kopf.
