Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.
Lastwagen gehören zu den größten Gefahren für Radfahrer - wegen des toten Winkels können die Fahrer diese mitunter nicht sehen und überrollen sie. Verkehrsminister Scheuer versucht nun, etwas daran zu ändern.
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.
Seit 25 Jahren läuft die Planung der Fehmarnbeltquerung, die die Ostseeinseln Fehmarn und Lolland miteinander verbinden soll. Nun gibt die dänische Seite den Startschuss für das umstrittene Großprojekt. Deutschland will bald nachziehen.
Die Bahn leidet unter der Corona-Krise und damit verbundenen Einbrüchen bei der Auslastung der Züge. Schon jetzt steht ein Verlust von 5,6 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2024 soll sich nach Rechnung der Bundesregierung ein Schaden von mindestens 13 Milliarden Euro angehäuft haben.
Das Angebot an Fahrdiensten soll moderner werden. Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung sieht Pooling-Modelle vor, bei denen sich mehrere Personen einen Transporter teilen. Im ländlichen Raum sollen statt Linienbusse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik.
Im Sommer sterben zwei Menschen an deutschen Bahnhöfen, weil sie vor einen Zug gestoßen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn die Kameras auf 11.000 aufstocken. Dem Bahnhof Berlin Südkreuz kommt außerdem eine besondere Rolle zu.
Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.
Der Deutschen Bahn ist es ein Anliegen, dass sich Fahrgäste trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen in den Zügen sicher fühlen. Deswegen setzt der Konzern auf mehr Platz und Kontrolle. Bei einem Aktionstag werden nun explizit Menschen, die keine Maske tragen, ins Visier genommen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.
Volle Züge sind für die Bahn eigentlich erfreulich, in der Corona-Krise aber unerwünscht. Bund und Länder wollen Sitzkapazitäten im Fernverkehr ausweiten. Für die Bahn ist das ein Kraftakt in finanziell angespannten Zeiten.
Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.
Bundesverkehrsminister Scheuer will den Straßengüterverkehr für den Klimaschutz fit machen. Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw und neue Ladeinfrastruktur sollen den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Kritiker vermissen allerdings Anreize, Güter auf die Schiene zu verlagern.
Der Luftverkehrsgipfel soll ein mögliches Rettungspaket für Flughäfen ausloten. Während Finanzminister Scholz vorab wenig Hoffnung macht, tüftelt Verkehrsminister weiter an einer milliardenschweren Lösung. Er bringt eine Kostenteilung ins Spiel.
Ab 2021 wollte sich der Bund allein um die Autobahnen kümmern. Doch das Verkehrsministerium gibt nach ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Minister Scheuer muss dennoch Milliardenkosten verantworten. Von Philip Scupin
