In seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Andreas Scheuer einen wichtigen Verbündeten verloren: Der ADAC fordert eine umfassende Studie, bevor er sich festlegt. Doch der Bundesverkehrsminister winkt ab.
In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.
Wenn es nach der Großen Koalition geht, sind Autofahrer innerorts bald mit maximal 30 km/h unterwegs - um Radfahrer zu schützen. Auch der Abstand, den Autos beim Überholen von Fahrrädern einhalten müssen, soll sich erhöhen. Nicht allen Parteien im Bundestag geht das weit genug.
Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl
Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.
Gleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.
Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es ein "Wow-Effekt" für die Kritiker eine Investition, die schon lange überfällig war: 86 Milliarden Euro sollen in das Schienennetz fließen. Mit dem Geld soll die Deutsche Bahn effizienter und pünktlicher werden.
Damit sich die Deutsche Bahn in Zeiten ehrgeiziger Klimaziele ganz auf den Fahrbetrieb konzentrieren kann, will die Union das Schienennetz aus dem Mammutkonzern herauslösen und etliche der Tochterfirmen abstoßen. Das Verkehrsministerium reagiert verhalten auf die Zerschlagungspläne.
Unter staatlicher Regie ist das Maut-Unternehmen Toll Collect wirtschaftlicher, befindet Andreas Scheuer. Deshalb entscheidet der Verkehrsminister, die Firma zu verstaatlichen. Wie jetzt bekannt wird, zahlt der Bund dafür einen Millionenpreis - und streicht gleichzeitig viel ein.
Dauerzoff und ein ewiges Umfragetief - keine Frage, die Bundesregierung ist angeschlagen. Das RTL/ntv Trendbarmeter zeigt nun: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Umbildung des Kabinetts. Mehrere Minister der Union stehen dabei besonders im Fokus.
Die Regierung hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Vertrauen schenken ihr bei diesem Thema aber nur wenige, wie der Digitalreport 2020 zeigt. "Die Ergebnisse sind alarmierend", sagt einer der Verfasser und beklagt: "Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel Zeit verloren". Von Gudula Hörr
Die Deutsche Bahn wird selten mit Lob überschüttet, doch nun kommt das sogar vom Verkehrsminister: Pünktlicher, besser, zuverlässiger findet Scheuer den Staatskonzern und kündigt fürs Frühjahr einen Bahngipfel an. Statt einer Reservierungspflicht in ICE will der Minister lieber mehr Züge aufs Gleis bringen.
Die gute Nachricht zuerst: Die CO2-Emissionen in Deutschland sanken 2019 und zwar gewaltig. Die schlechte Nachricht: Im Verkehr steigen sie ungebremst weiter. Verkehrsminister Scheuer räumt nun ein, dass da noch einiges zu tun ist. Allerdings will er nichts anders machen als bisher.
Vor drei Jahren zieht die Bahn bei der Nachtzug-Sparte die Notbremse, weil sie ein Verlustgeschäft darin sieht. In Österreich funktioniert das Konzept dagegen - und könnte nun für einen Wiedereinstieg in Deutschland sorgen.
Beim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.
Für den Radverkehr gibt es laut Verkehrsminister Scheuer so viel Geld vom Bund wie noch nie - 1,45 Milliarden Euro. Damit sollen die Kommunen neue Radwege bauen. Nur so könne man die Klimaziele erreichen.
