Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.
Für Verkehrsminister Scheuer ist der Klimaschutz nach eigenem Bekunden wichtig. Aber Maßnahmen, um der Erderwärmung möglichst Einhalt zu gebieten, dürften nicht zulasten der Autoindustrie fallen. Der CSU-Politiker richtet ein entsprechendes Plädoyer an die EU-Kommission.
Verkehrsminister Scheuer ist sich sicher: Corona-Tests werden zur Selbstverständlichkeit für Reisende. Entsprechend soll die Testpflicht über den 12. Mai hinaus verlängert werden. Solange, bis das Durchimpfen vorbei ist.
Bund und Länder haben wochenlang über die Teststrategie gestritten. Bis Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer mit der Bestellung von Schnell- und Selbsttests betraut wurden. Die Minister versichern jetzt: Allein der Bund habe mehr als eine Milliarde Testkits besorgt.
"Es bewegt sich was, das ist die gute Nachricht." Doch von einer Befreiung des Frachters "Ever Given" im Suezkanal kann dem zuständigen Bergungsunternehmen zufolge noch keine Rede sein. Auch der deutsche Verkehrsminister Scheuer dämpft die Erwartungen.
Der Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.
Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.
Mehrere Umweltverbände fordern ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Verkehrsminister Scheuer hatte kürzlich 2035 ins Spiel gebracht. An synthetischen Kraftstoffen will er festhalten. Umweltverbände und Grüne halten das für Verschwendung.
Zu wenig Impfstoff, in vielen relevanten Bereichen keine Strategien, Politiker, die sich an der Krise bereichern und jetzt auch noch die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen: Hat die Bundesregierung beim Thema Corona überhaupt irgendetwas im Griff? Von Verena Maria Dittrich
Anders als SPD und Grüne hat die Union den Start ins Superwahljahr vermasselt. Die Gründe dafür sind klar und werden in CDU und CSU erkannt: Es ist einfach zu vieles, was zurzeit nicht überzeugend gut funktioniert. Von Hubertus Volmer
Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer soll es ab 2035 keine fossilen Verbrenner mehr geben. Dafür will er mit einem Förderprogramm für mehr Ladesäulen die Elektromobilität vorantreiben. Eine aktuelle Verschärfung der Abgasnorm sieht er dagegen nicht.
Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer
Zusammen mit Andreas Scheuer soll sich Jens Spahn mit Handelsvertretern über die Schnelltest-Logistik verständigen. Besonders motiviert scheint der Gesundheitsminister nicht zu sein. Bei der Frage nach der Testbeschaffung platzt ihm der Kragen.
Das Öffnungskonzept von Bund und Ländern basiert vor allem auf einer umfassenden Teststrategie. Bis zu 150 Millionen Schnell- und Selbsttests könnten dafür monatlich nötig werden, rechnet Kanzlerin Merkel vor. Eine Taskforce soll sich jetzt um die Bestellungen kümmern - unter der Leitung von Spahn und Scheuer.
Die Bahn soll zukünftig elektrischer werden, um Schadstoffe und Lärm zu reduzieren. Das unterstützt der Bund mit einem Förderprogramm, bei dem 74 Millionen Euro in alternative Zugantriebe investiert werden.
Der Sprecher von Verkehrsminister Scheuer teilt zu Jahresbeginn mit, sich beruflich neu orientieren zu wollen. Im Anschluss kursieren Berichte über einen höchst gespanntes Verhältnis zwischen ihm und dem CSU Politiker. Nun hat er einen neuen Job.
