Übers Klima wird derzeit viel geredet. Und das ist wahrscheinlich auch gut so. Sollte man jedenfalls meinen. Denn was im Sonntagabendtalk bei "Anne Will" geredet wird, ist jenseits von Gut und Böse. Von Julian Vetten
Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.
Die Deutsche Bahn ist finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrechnungshof sieht bis Ende des Jahres eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und empfiehlt dem Staatskonzern, sich von Unternehmensteilen zu trennen.
In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.
Noch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.
Der Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen.
Mit dem Auto einen Radweg blockieren oder in zweiter Reihe parken - bisher ist dafür nur ein kleines Bußgeld fällig. Verkehrsminister Scheuer möchte das ändern. Das Falschparken soll in Zukunft nicht nur teurer werden, es soll dafür auch Punkte in Flensburg geben.
Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.
Wer seine Führerscheinprüfung mit einem Automatik-Auto macht, darf bislang kein Fahrzeug mit manueller Schaltung fahren. Das will Verkehrsminister Scheuer künftig ändern - und damit auch den Wandel zur E-Mobilität beschleunigen.
Die Zeit drängt. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen und umfassende Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auf den Weg bringen. Aktuelle Vorstöße der CSU in diesem Zusammenhang werden von SPD-Ministerin Schulze wenig euphorisch aufgenommen.
Nach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.
Bei den ins Stocken geratenen Gesprächen über Gratisfahrten für Soldaten in Uniform haben die beteiligten Ministerien und die Deutsche Bahn eine Einigung erzielt. Die Details sind noch nicht abschließend geklärt.
Verkehrsminister Scheuer will den Verteilungskampf um den knappen Raum auf der Straße neu regeln. Verstöße sollen teurer werden. Radfahrer sollen mehr Platz bekommen. Eine Neuerung kommt allerdings schlecht an: Dass der Minister E-Tretrollern freie Fahrt auf Busspuren gewähren will.
Bisher ist es nur ein Entwurf, aber Bundesverkehrsminister Scheuer plant zum Teil neue oder deutlich höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Es geht etwa um die Rettungsgasse, Busspuren oder Schutzstreifen.
Die Bundesregierung will mehr Elektroautos auf den Straßen sehen und muss entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die Energiewirtschaft verweist stolz auf den deutlichen Zuwachs auf mehr als 20.000 Ladestationen. Für einen weiteren Ausbauschritt sei der Staat am Zug.
Nach wie vor steht es schlecht um den Mobilfunk in ländlichen Regionen in Deutschland. Infrastrukturminister Scheuer möchte einen neuen Schub für den Ausbau. Dafür sollen auch öffentliche Grundstücke mit Sendemasten bestückt werden.
