Wären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Umfrage-Aufschwung der AfD auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt. "Aber natürlich müssen wir uns auch selbstkritisch die Frage stellen, warum diese Enttäuschten sich den extremen Rändern zuwenden", sagte der Oppositionspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse der Union besser gelingen, "unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln", so Czaja.

Politik 01.06.23

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"Wir beobachten den Zustimmungszuwachs der AfD in den derzeitigen Meinungsumfragen mit großer Sorge", sagte Czaja. Es habe im ganzen Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben. "Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel. Aber es gibt unter denen, die im Augenblick die AfD favorisieren, eben auch viele Menschen, die einfach enttäuscht sind, die zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren." Das liege "vor allem an der großen Verunsicherung, die die Ampel durch ihre führungslose Chaos-Politik verursacht, sei es bei den Heizungen, bei der Gesundheitsversorgung oder beim Thema Zuwanderung".

Umfragestärke der AfD ist "Desaster"

Auch Parteikollege Norbert Röttgen sieht in der Umfragestärke der AfD einen Anlass für Selbstkritik. Röttgen bezeichnete jüngsten Umfragewerte, bie denen die CDU zwar weit vorn, SPD und AfD aber gleichauf dahinter sind, als "Desaster". Dies solle als Alarmsignal verstanden werden von allen Parteien der Mitte, schrieb der Außenexperte auf Twitter. "Auch die Union sollte sich selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung", mahnte Röttgen. CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler schrieb auf Twitter: "Dieser Zustand muss alle Demokraten alarmieren. Alle. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sich das rasch wieder ändert."

AfD-Chef Tino Chrupalla wertete die Umfragewerte als Bestätigung des Kurses seiner Partei und hob besonders die klare Abgrenzung zu den Grünen hervor. "Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung", sagte er den Funke-Zeitungen. Die AfD hingegen stehe für "Frieden, Wohlstand und Arbeit" und sei "die einzige Partei, die mit diesen Grünen nicht koalieren würde".

Die Alternative für Deutschland rückt laut dem wöchentlichen Trendbarometer von RTL und ntv um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent vor und liegt damit nur einen Punkt hinter der SPD. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen die Grünen laut der Forsa-Umfrage auf 14 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. Die Linke bleibt im Wochenvergleich konstant bei 5 Prozent. Klar stärkste Kraft ist weiterhin die Union mit 29 Prozent. In der von Infratest dimap durchgeführten "Deutschlandtrend"-Umfrage für die ARD kommt die AfD sogar auf 18 Prozent.