Politik

Gesamte Parteispitze vor Neuwahl CDU macht Tabula rasa

Auf einem Parteitag will die CDU ihre komplette Spitze neu wählen. Die Frage ist allerdings nach wie vor, wann und wie dabei die Mitglieder eingebunden werden. Fest steht nur, dass die Basis vorher gefragt wird, was sie sich wünscht.

Bei ihrer Neuorientierung nach der Bundestagswahl setzt die CDU auf einen klaren Schnitt: In die Wahl eines neuen Vorsitzenden soll die Parteibasis stärker eingebunden werden, außerdem wird der gesamte Vorstand neu gewählt, obwohl die aktuelle Spitze vor gerade mal einem Dreivierteljahr angetreten ist. In Präsidium und Bundesvorstand sei die Auffassung einstimmig gewesen, dass eine neue Legitimation nötig sei, berichtet Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss an die Sitzungen der Spitzengremien. Die Spannung war groß, die meisten Fragen sind allerdings nach wie vor offen. Vor allem: Wer führt die CDU in die Zukunft?

Parteichef Armin Laschet zeigt sich nach den Gremiensitzungen nicht, er lässt "in gewohnter Art" seinen Generalsekretär sprechen, wie dieser sagt. Demonstrative Routine in der tiefen Krise nach der historischen Wahlschlappe. Dabei ist nichts, wie es einmal war. Ziemiaks Position steht bald ebenfalls zur Disposition, er ist für die Wahlkampagne verantwortlich.

Beschlossen ist, dass die Kreisvorsitzenden am 30. Oktober bei einer Konferenz darüber beraten, ob die Vorsitzfrage in einer Mitgliederbefragung geklärt wird. Die endgültigen Entscheidungen sollen am 2. November von der Parteispitze gefällt werden, darunter auch die über den Zeitpunkt des Bundesparteitages, bei dem diese neu gewählt wird.

Zeit für Mitgliederbefragung wäre knapp

Für die von vor allem jüngeren Parteimitgliedern gewünschte Mitgliederbefragung könnte es damit knapp werden, die SPD brauchte etwa ein halbes Jahr dafür. Doch die Zeit drängt, gleich drei Landtagswahlen stehen im Frühjahr an. Ziemiak zeigt sich hier gelassen. So könne etwa die Vorstellungsphase der Kandidaten kurz, die Zahl ihrer Veranstaltungen klein gehalten werden. Der Generalsekretär verweist auf digitale Formate - er persönlich halte ein "zu langes Verfahren für nicht zielführend". Viele forderten ein so knappes Verfahren wie möglich, sagt Ziemiak. Klar sei als Zeitfenster der Jahreswechsel. Bindend wäre eine Mitgliederbefragung nicht, allerdings gilt als ausgeschlossen, dass ein Parteitag sich darüber hinwegsetzt.

Bis zum Jahreswechsel dürfte damit nicht nur feststehen, ob sich SPD, Grüne und SPD auf eine Ampel-Koalition einigen können, sondern auch der Machtkampf in der Union weitergehen. Die große Frage ist nun, ob Laschet es schafft, einen Konsenskandidaten als Nachfolger ins Rennen zu schicken. Bei den Sitzungen sei der Wunsch nach einer Teamlösung geäußert worden, erzählt Ziemiak. Aber: "Am Ende kann jeder kandidieren, der die Voraussetzungen erfüllt."

Laschet hatte zwar seinen Rückzug angekündigt, trotzdem droht erneut eine Kampfkandidatur. Der Parteichef wolle in den nächsten Tagen unter anderem in den Landesverbänden das "Ohr aufs Gleis legen", so Ziemiak. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz etwa hatte angedeutet, noch einmal zu kandidieren, falls die Basis das wünscht.

Keine Durchstechereien während der Sitzungen

Immerhin hatte Laschet seinen Laden an diesem Tag so weit im Griff, dass im Gegensatz zur Vergangenheit nichts aus den Sitzungen in die Öffentlichkeit drang. Dabei wurde mit Sicherheit auch diesmal hart gerungen. Auf die Frage einer Journalistin, ob eine Entschuldigung Laschets an die Parteimitglieder angemessen sei, antwortet Ziemiak, er verstehe den Frust und die Wut, die es gebe. Dass einige unglaublich engagiert Wahlkampf gemacht und trotzdem kein Direktmandat gewonnen hätten, "schmerzt, tut weh, tut leid". Das "teilt jeder in der Union".

"Man kann nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen", bekräftigt der Generalsekretär. Alles solle nun auf den Tisch, eine Kommission Wahlkampf und -ergebnis analysieren, sowohl mit den Wahlkreis-Gewinnern als auch -Verlierern. Auch Externe, in Form von Thinktanks sollen helfen bei der inhaltlichen Neuaufstellung. Für Ostdeutschland, wo die CDU besonders schlecht abgeschnitten hat, ist eine eigene Ost-Konferenz geplant.

Die Tür zu einer Jamaika-Koalition wollen die Christdemokraten nach wie vor nicht zuschlagen. Nur, an wen müssten sich Grüne und FDP wenden, falls die Ampel scheitert? Ziemiak lächelt: Armin Laschets Handynummer sei ihnen bekannt.

Quelle: ntv.de

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