Seit einigen Tagen schweigen die Waffen im Gazastreifen, wichtige Unterhändler unterzeichnen eine Friedenserklärung. Das ist für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Grund genug, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Israel zu fordern. CDU-Politiker Bilger will Israel wieder Waffen liefern, unter Bedingungen.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild"-Zeitung.

Deutschland hat keine eigenen Wirtschaftssanktionen gegen Israel verhängt, beteiligt sich jedoch an jenen der EU-Kommission. Die hatte unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst. Ziel des Vorstoßes war, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstieß das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Beim Wiederaufbau dürften zugleich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Palästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. "Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels."

CDU-Politiker Steffen Bilger will ebenfalls, dass die schwarz-rote Bundesregierung prüft, ob und wann die Restriktionen für Waffenlieferungen an Israel wieder aufgehoben werden können. Die Fraktion habe von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass man so schnell wie möglich zu einer Entwicklung kommen müsse, die auch diese Waffenlieferungen wieder ermögliche, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Darüber müsse man sich in der Koalition aus CDU/CSU und SPD verständigen.

Politik 25.09.25

Nach Merz' Ansage im August Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken

Bilger knüpfte die Aufhebung aber an die Entwicklung bei der Umsetzung des am Montag vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Danach könne man die Waffenlieferungen wieder "vollumfänglich" aufnehmen.

Alle lebenden Geiseln freigelassen

Kanzler Friedrich Merz hatte im August angekündigt, dass keine Genehmigungen für Lieferungen von Waffen an Israel mehr erteilt würden, wenn diese im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Dies hatte in der Union eine Debatte ausgelöst, vor allem die CSU hatte dies kritisiert.

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Politik 14.10.25

Fritz zu Friedensgipfel in Ägypten "Absurd: Trump baut auf Terroristen als Ordnungspolizei"

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.

Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen.