Politik

"Kein Theater wie im letzten Jahr" CSU-Parteitag ohne Merkel?

Auf dem CSU-Parteitag vor rund einem Jahr erteilt Parteichef Seehofer der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen Denkzettel in Form einer 13-minütigen Standpauke. Die Differenzen haben sich danach noch vergrößert. Wie reagiert Seehofer?

In der CSU-Spitze gibt es offenbar weiter Zweifel, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird. Aus diesen Gründen habe die CDU-Chefin noch keine Einladung zum CSU-Parteitag Anfang November in München erhalten, berichtete die "Bild".

Intern soll CSU-Chef Horst Seehofer dem Bericht zufolge erklärt haben, dass er "ein Theater wie im letzten Jahr" nicht wieder erleben wolle. Damals hatte er Merkel 13 Minuten lang eine Standpauke vor den Delegierten gehalten.

Die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in einem Jahr will die CSU möglicherweise von einer Mitgliederbefragung abhängig machen. "Wir werden dazu einen Antrag auf dem Parteitag einbringen, der gute Chancen auf eine große Mehrheit hat", sagte Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart der "Bild".

Die Zeitung berichtete weiter, dass an der CSU-Basis die Kandidatenaufstellung in mehreren Wahlkreisen verschoben worden sei, weil die Mitglieder von den Kandidaten die Zusage verlangt hätten, Merkel nicht erneut zur Kanzlerin zu wählen.

"Deutschland muss Deutschland bleiben"

Gleichzeitig verlangt die CSU in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das." "Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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