Leitkultur

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht sich gern als Sprachrohr der Jugend. Allerdings klingt sein jüngster Debattenbeitrag nicht ganz neu. Der Streit um die deutsche Leitkultur ist zwei Jahrzehnte alt, doch Amthor traut sich die Wiederbelebung zu. Und tritt damit in die Fußstapfen von Friedrich Merz.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt.

Das Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag, Freiheit zu erarbeiten. Es gewährleistet ein Zusammenleben in Vielfalt. Für eine verpflichtende Leitkultur gibt es keinen Raum - auch nicht für einen "Kultur-Rabatt". Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz

Das Innenministerium bekommt einen neuen Zuschnitt. Künftig gehört das Thema Heimat dazu. Weil die CSU das Ressort übernehmen soll, wird jetzt viel über "Dirndl-Zwang" und "HeimatHorst" gewitzelt. Dabei wäre das Vorbild Bayern nicht das schlechteste. Von Issio Ehrich

Das Ergebnis von achteinhalb Stunden Jamaika-Verhandlungen: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert eine Leitkultur, Lindner wirft den Grünen in der Flüchtlingsfrage ein "Konjunkturprogramm für die AfD" vor - und es gibt eine Einigung beim Thema bezahlbarer Wohnraum.

• Mit 67, 63 oder 69? Die Rente ist eine Chance für Jamaika

Was reizt Jugendliche am Salafismus? Laut einer neuen Studie leiten sie keineswegs religiöse Motive - viele wüssten nur sehr wenig über den Islam. Stattdessen seien sie fasziniert vom "digitalen Dschihad" als Leitkultur - mit radikalen Antworten auf komplizierte Fragen.

Noch vor Kurzem rückte die SPD der Union in Umfragen gefährlich nah auf die Pelle. Indirekt half Kanzlerkandidat Schulz CDU und CSU jedoch, von den eigenen Problemen abzulenken. Die gären jedoch weiter gefährlich vor sich hin. Von Christian Rothenberg

In Bayern beschäftigt der Streit um das Integrationsgesetz nun auch die Justiz: Weil die SPD Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält, zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof des Landes. Sie will "einen autoritären Bevormundungsstaat" verhindern.

Der Innenminister hat eine Leitkultur-Debatte losgetreten. Das kann nicht schaden, aber nutzen tut es seiner unglücklichen Ministerbilanz auch nicht mehr. Sein Nachfolger steht mit Joachim Herrmann schon bereit. Von Wolfram Weimer

Er wolle zu einer Diskussion einladen, begründet de Maizière seinen Katalog, in dem er zehn wichtige Punkte für ein Zusammenleben in Deutschland auflistet. Der Bundesinnenminister geht dabei über Dinge, die im Grundgesetz stehen, hinaus.

• Video De Maizière skizziert zehn Punkte deutscher Leitkultur

Für das Erstarken der Populisten macht CSU-Chef Seehofer nicht die Bürger verantwortlich, sondern die "verzagten, pro-europäischen Eliten" in Brüssel und den Nationalstaaten. Sein Rezept gegen die Vertrauenskrise: Kante zeigen.

Der CSU-Parteitag geht mit einer weiteren Rede von Parteichef Seehofer und der Verabschiedung des Grundsatzprogramms "Die Ordnung" zu Ende. Dessen roter Faden ist eine erstmals genauer definierte Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land".

CDU und CSU hängen am Thema Leitkultur. Sie glauben, damit Menschen beruhigen zu können, die den Verlust von Werten und Traditionen fürchten. Tatsächlich schüren die Parteien damit nur ihre Ängste. Ein Kommentar von Issio Ehrich

CSU und Teile der CDU halten die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel für unzureichend. In einem Papier verlangen sie ein verbindliches Korsett aus Regeln und Werten für alle Menschen in Deutschland, vor allem für Zuwanderer.