Leitkultur

Im Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.

Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.

Die CDU erneuert ihr Parteiprogramm und definiert ihre Zukunftspläne. An ihren Grundprinzipien hält sie fest. Dabei sollen die Anerkennung Israels Voraussetzung für die Einbürgerung und der Spielraum und die Präsenz der Bundeswehr erweitert werden.

Mit einer Rede von Friedrich Merz startet die CDU in einen dreitägigen Parteitagsmarathon. Angesichts des neuen Grundsatzprogramms zeigt sich der Parteichef selbstbewusst. Den darin verankerten Begriff der Leitkultur verteidigt er.

In Hamburg demonstrieren Hunderte und wollen in Deutschland ein Kalifat ausrufen. Für Thüringens CDU-Chef Mario Voigt haben diese Menschen in Deutschland keinen Platz. Es gebe eine Hausordnung - die Leitkultur. Sie bestehe aus unserer Kultur und unseren Bräuchen.

An einer Definition von Leitkultur arbeitet sich die Union schon lange ab. Merz sieht darin offenbar etwas ziemlich Schlichtes: einen Konsens der Bürger darüber, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. "Multikulti" will der CDU-Chef dabei nicht rundheraus für tot erklären.

Friedrich Merz findet es gut, wenn wir "vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum" kaufen. Recht hat er. Denn nach dem Fest wäre es blöd. Und wie geht eigentlich deutsche Leitkultur beim Erwerb eines Christbaums? Den Verkäufer beschimpfen, wenn er nicht schnell genug macht? Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Alle Jahre wieder sorgt die Leitkultur, das Lieblings-Anliegen der Union, für mehr oder weniger lustige Ironisierungen. An der Einschätzung von CDU-Chef Merz zum Wert des Weihnachtsbaums arbeitet sich diesmal SPD-Generalsekretär Kühnert ab.

Die CDU spricht wieder über Leitkultur. Zu der sollen elementaren Dinge gehören wie die Achtung der Grund- und Menschenrechte, die Achtung des Rechtsstaats und Toleranz. Für Parteichef Merz ist es damit aber nicht getan.

Ein radikaler Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zur deutschen Leitkultur und zur Atomkraft: Die Änderungen im neuen Grundsatzprogramm der CDU sind weitreichend. Kritik hagelt es besonders für eine Passage zum Umgang mit muslimischen Menschen.

Einst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.

In einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht sich gern als Sprachrohr der Jugend. Allerdings klingt sein jüngster Debattenbeitrag nicht ganz neu. Der Streit um die deutsche Leitkultur ist zwei Jahrzehnte alt, doch Amthor traut sich die Wiederbelebung zu. Und tritt damit in die Fußstapfen von Friedrich Merz.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt.

Das Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag, Freiheit zu erarbeiten. Es gewährleistet ein Zusammenleben in Vielfalt. Für eine verpflichtende Leitkultur gibt es keinen Raum - auch nicht für einen "Kultur-Rabatt". Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz