Politik

Bijan Djir-Sarai im "Frühstart" "China ist Handelspartner - und systemischer Rivale"

Der Umgang mit China bereitet der Ampelkoalition weiter Kopfzerbrechen. Vor der Abreise von Olaf Scholz nach Peking formuliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klare Erwartungen an den Kanzler.

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China übt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Kritik. "Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich", sagte Djir-Sarai in der ntv-Sendung "Frühstart" und forderte im Umgang mit China einen neuen Kurs: "Wir brauchen eine neue China-Strategie." Zuletzt hatte es in der Regierungskoalition Unmut darüber gegeben, dass das Bundeskanzleramt entgegen den Voten der zuständigen Ministerien eine Minderheitsbeteiligung für das chinesische Staatsunternehmen Cosco an einem der Hamburger Hafenterminals durchgedrückt hat.

Fehler, die man in der Russlandpolitik gemacht habe, dürften sich nicht mehr wiederholen, mahnte Djir-Sarai. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende müsse sich daher auch auf die Chinapolitik auswirken. "China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale. Darüber sollten sich alle im Klaren sein, die das Wort Zeitenwende in den Mund nehmen", sagte der FDP-Generalsekretär und betonte: "Nie wieder wirtschaftlich abhängig zu sein von einem autokratischen Staat: Auch das bedeutet Zeitenwende."

Djir-Sarai gegen Hinterzimmer-Kritik

Deutschland sei zwar bereits sehr abhängig von China - aber China bräuchte auch Deutschland, hob Djir-Sarai hervor. "Ich sage nicht, dass wir keinerlei wirtschaftliche Beziehungen haben dürfen, aber wir dürfen nicht naiv sein. Ich empfehle uns da, wachsam zu sein und Realpolitik zu betreiben." Der FDP-Generalsekretär kritisierte vor allem, dass deutsche Investitionen in die kritische Infrastruktur Chinas untersagt wären, während es andersherum geht: "Das ist aus meiner Sicht naiv und ist keine Zeitenwende."

China sei nicht mehr das Land, das es vor 20 Jahren war, betonte Djir-Sarai: "Die Welt, in der wir leben, hat sich dramatisch verändert. China betreibt eine interessengeleitete Politik, aber wir sollten auch auf unsere Interessen achten." Bei seiner China-Reise dürfe der Bundeskanzler daher auch das Thema Menschenrechte nicht nur im Hinterzimmer ansprechen. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er ganz klar sagt, wo wir stehen und was wir von China erwarten", sagte Djir-Sarai.

"Ich finde es wichtig, bei einer solchen Reise auch das Thema Taiwan anzusprechen", sagte Djir-Sarai. Die chinesische Führung um Präsident Xi Jinping hatte zuletzt Drohgebärden gegenüber Taiwan verschärft und ausdrücklich Gewalt als legitimes Mittel angeführt, die nach Unabhängigkeit strebende Insel vollständig in die Volksrepublik China zu integrieren.

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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