Politik

Zwischen Moskau und Peking Baerbock: Machen Zentralasien Angebote für die Zukunft

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Baerbock will in Kasachstan und Usbekistan auch hören, welche Vorstellungen beide Länder von zukünftigen Beziehungen haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Außenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock alle "Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Frage, ob auch ihre Staatlichkeit irgendwann zur Disposition gestellt werden könnte". Zur sogenannten russischen Welt zu gehören, ist "kein Freundschaftsangebot, sondern spätestens seit dem 24. Februar eine versteckte Drohung", sagte sie zum Antritt ihrer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Beide Länder waren früher Sowjetrepubliken. Umso wichtiger sei es, dass Europa für die Selbstbestimmung jedes Landes, für die Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, für Partnerschaft unter Gleichberechtigten eintrete.

Baerbock kündigte an, in beiden Ländern erfahren zu wollen, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten. Die Länder in Zentralasiens "hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein". Nun aber sähen sie sich zwischen den Stühlen und fürchteten, "zur Verfügungsmasse zu werden".

Mit ihrer Reise im 30. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kasachstan und Usbekistan will sie deutlich machen, dass sich Deutschland nicht abwende, sondern mit Zentralasien verbunden bleibe. "Wir machen Angebote für die Zukunft, mit denen wir uns nicht verstecken brauchen", sagte die Grünen-Politikerin.

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So habe Usbekistan enorme Ausbaumöglichkeiten für die Wasserstoffwirtschaft. Zudem verwies sie darauf, dass 85 Prozent des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens auf Kasachstan entfalle. "Um die Chancen zu nutzen, müssen wir endlich damit vorankommen, Zentralasien besser mit Europa zu vernetzen, beispielsweise im Rahmen der EU-Global Gateway Initiative." Deutschland und Europa machten "ehrliche und faire Angebote, die nicht neue Abhängigkeiten schaffen oder auf finanzielle Knebel setzen".

Abschließend erinnerte Baerbock daran, dass Partnerschaft auf Augenhöhe für sie heiße: "Wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille". Der beste Investitionsschutz für Unternehmen seien verlässliche Regeln. Nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit gelängen nur dort, "wo die Rechte von Menschen gewahrt sind".

Quelle: ntv.de, jwu/cwi

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