Wie geht es in Deutschland in der Pandemiebekämpfung weiter? Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. Einem Bericht zufolge sollen aber nicht sofort alle Maßnahmen fallen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich einem Bericht zufolge im Grundsatz darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen zu lassen. An ihre Stelle solle eine bis Ende März geltende Übergangsregelung treten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise.

Politik 23.10.21

Debatte um Spahn-Vorstoß Ärztechef Gassen fordert Ende der Corona-Notlage

Demnach soll die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht verlängert werden, wenn sie am 25. November ausläuft. Die Übergangsregelung soll es dem Bericht zufolge den Bundesländern ermöglichen, bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen zu können. Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind.

Die Eckpunkte der "Ampel"-Einigung sollen am morgigen Mittwoch in einer Pressekonferenz in Berlin (10 Uhr) vorgestellt werden. Anschließend solle ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden, berichtete das RND.

Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Im März 2020 stellte der Bundestag erstmals die "epidemische Lage nationaler Tragweite" fest und hat sie seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt im August. Sie ermöglicht dem Gesundheitsministerium im, ohne große Abstimmung Verordnungen zu erlassen, um die Grundversorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung oder Laborkapazitäten sicherzustellen.