Politik

Neustart bei Finanzierung DAK will Pflege-Eigenanteil deckeln

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Damit die Pflege nicht in die Armut führt, will die DAK das Finanzierungssystem grundlegend ändern.

(Foto: imago/Sportfoto Rudel)

Die Deutschen werden immer älter. Dadurch steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und Pflege ist teuer. Damit diese die Betroffenen nicht direkt in die Armut führt, will die DAK das System grundlegend reformieren. So soll das ursprüngliche Versprechen wieder gelten.

Die DAK will eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Kernstück ist dabei die Begrenzung des Eigenanteils sowie jährlich steigende Zuschüsse aus Steuermitteln. Derzeit "verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen”, sagte DAK-Chef Andreas Storm. Durch das Modell explodierten weder Eigenanteile noch Beitragssätze. Bundesweit sind derzeit rund 3,7 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Der DAK-Plan sieht den Angaben zufolge vor, zu Beginn den Anteil, den Pflegebedürftige selbst aufbringen müssen, bei durchschnittlich 450 Euro im Monat zu deckeln. Derzeit schwankt dieser sogenannte Eigenanteil zwischen 274 Euro in Thüringen und 925 Euro in Baden-Württemberg. Im Schnitt sind es 662 Euro. Eine Kommission soll die künftigen Eigenbeiträge für jedes Bundesland einzeln festlegen. Der künftig begrenzte Eigenanteil soll den Plänen zufolge an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und wie diese steigen. Nach Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang würde der Eigenanteil künftig bis auf das Dreifache des gegenwärtigen Wertes steigen können.

Darüber hinaus sieht der DAK-Vorschlag den Einstieg in die Steuerfinanzierung vor. "Wie das Kindergeld ist auch das Pflegegeld eine Sozialleistung mit gesamtgesellschaftlichem Charakter, der eine Steuerfinanzierung rechtfertigt", sagte Storm. Zu Beginn im Jahr 2021 soll dieser sich den Berechnungen zufolge auf eine Milliarde Euro belaufen. Bis 2025 wären es dann fünf Milliarden Euro. Bis zum Ende des Berechnungszeitraums für das DAK-Modell im Jahr 2045 würde der Zuschuss für die Pflegeversicherung dann auf 18,3 Milliarden Euro steigen.

Derzeit finanziert sich die Pflegeversicherung allein aus Beitragseinnahmen. Seit Jahresbeginn liegt der Beitrag bei 3,05 sowie bei 3,3 Prozent für Kinderlose. Diesen teilen sich in den meisten Fällen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Als fünfte Säule der Sozialversicherungen ist die Pflegeversicherung bei den Krankenkassen angedockt und gehört seit 1995 zu den Pflichtversicherungen. Die Leistungen aus der Versicherung richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit, der Dauer der Pflege sowie der Wahl der Pflegeart. Allein in den vergangenen drei Jahren sind die Ausgaben nach Angaben der DAK um ein Drittel auf 41 Milliarden Euro gestiegen.

Quelle: ntv.de, jwu