Pflegeversicherung

Milliardenlücken bei der Pflegeversicherung sorgen für wachsenden Reformdruck. Überlegungen in der Union, den Pflegegrad 1 zu streichen, stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Woher das fehlende Geld stattdessen kommen soll, bleibt unklar. Das delegieren die Sozialdemokraten an eine Arbeitsgruppe.

Die riesigen Löcher im Gesundheitssystem kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Die Junge Union rechnet vor, dass der Grund dafür politisch gewollte Zusatz-Leistungen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro sind. JU-Chef Winkel plädiert dafür, dass diese Summe eigentlich der Staat zahlen müsste.

Ein Bericht erweckt den Eindruck, Union und SPD würden planen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten: Die Debatte darüber sei älter als die Koalition selbst, mit der SPD stünde das Thema jedoch nicht auf der Agenda.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Deutschland - auch in den kommenden Jahren. Die Bundesregierung setzt eine Arbeitsgruppe ein, um die Finanzierung zu sichern. Diese diskutiert einem Bericht zufolge auch den Wegfall des niedrigsten Pflegegrads. Diesen Menschen wird etwa beim Duschen und Einkaufen geholfen.

Am Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.

Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.

Eine Pflegebegutachtung ist ein wichtiger Termin: Schließlich hängt von ihm ab, ob man einen Pflegegrad bekommt - und entsprechende finanzielle Unterstützung. Was Sie dazu wissen müssen.

Die Koalition will ohnehin die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsweise Grimm prescht voran und erklärt einige Leistungen für nicht finanzierbar. Von Grünen und SPD kommt Kritik. SPD-Mann Wiese spricht von "neoliberaler Herangehensweise". Der Grüne Audretsch warnt vor Armut - besonders bei Frauen.

Die Bundesregierung hat zwei Maßnahmen zur Rente beschlossen: die Ausweitung der Mütterrente und eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031. Das Gegenteil dessen, was nötig wäre, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Im Juli müssen Rentner eine Nachzahlung für ihre Pflegeversicherung leisten. Bei der Berechnung kommt es allerdings offenbar zu einem Patzer - der der Versicherung rund elf Millionen Euro zu viel beschert.

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Die stark steigenden Kosten in der Pflege werden für viele Betroffene zum Problem. Gesundheitsministerin Warken will etwas dagegen tun. Sie fordert mehr Bundesmittel - sieht aber auch die Länder in der Pflicht.

Ein Platz im Pflegeheim geht richtig ins Geld. Doch was, wenn dieses Geld fehlt? Was viele nicht wissen: Auch wer im Heim lebt, hat unter Umständen Anspruch auf Wohngeld. Und es gibt weitere Hilfen.

Der Eigenanteil bei der Heimpflege steigt immer weiter - eine große Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige. Im ersten Jahr zahlen Bewohner im Schnitt mehr als 3100 Euro monatlich. Kostendämpfer reichen schon lange nicht mehr. Eine Arbeitsgruppe soll nun Lösungen für die wachsende Belastung finden.

Die Pflege bleibt eine der großen Baustellen der deutschen Politik. Finanzminister Klingbeil sagt zwar Darlehen über zwei Milliarden Euro zu, die reichen jedoch laut Pflegebeauftragter Staffler keineswegs - trotz angespannten Haushalts. Ideen, wo gespart werden kann, liefert sie ebenfalls.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Finanznot der Kassen möchte Gesundheitsministerin Warken kurzfristig über Geld aus dem Haushalt lösen. Alternativ drohen höhere Beiträge für alle Einzahlenden.

Eine Bund-Länder-Gruppe nimmt ihre Arbeit auf, um die Pflegeversicherung zu reformieren. Sie hat alle Hände voll zu tun, schon jetzt fehlen Milliarden. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unerwartet stark. Der Rechnungshof schlägt Alarm.