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Interview mit Armin Schuster "Das ist keine rabiate Asylwende"

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Der CDU-Politiker Armin Schuster ist Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

n-tv.de: Kern der Einigung zwischen CDU und CSU sind Transitzentren an der Grenze zu Österreich, die Sie bereits vor drei Jahren vorgeschlagen haben. Wie werden diese Transitzentren aussehen?

Armin Schuster: Wir versuchen, an der Landgrenze ein Verfahren umzusetzen, das wir seit über 25 Jahren erfolgreich an den großen deutschen Flughäfen praktizieren. Im sogenannten Flughafenverfahren können wir binnen kurzer Frist vor Ort eine Zuständigkeitsprüfung und ein Asylverfahren durchführen. Wenn sich dann ergibt, dass es sich um einen Dublin-Fall handelt, soll direkt aus dem Transitzentrum die Rückführung in das zuständige Land erfolgen - also nicht in den Nachbarstaat, sondern in das Land, in dem der Asylbewerber seinen ursprünglichen Antrag gestellt hat.

Das heißt aber auch, dass diese Zentren so gesichert sein müssen, dass man sie nicht verlassen kann.

Das stimmt nicht ganz. Auch da kann man das Flughafenverfahren als Vorbild nehmen. Dort gibt es eine erweiterte Residenzpflicht, die sanktionsbewehrt ist. Aber es gibt eine Tür, die immer offen ist.

Im Fall der bayerisch-österreichischen Grenze hieße das: zurück nach Österreich.

Ja. Damit ist es keine Freiheitsentziehung, sondern allenfalls eine Freiheitsbeschränkung.

Die Einigung bezieht sich vor allem auf die deutsch-österreichische Grenze…

Nur was die Transitzentren anbelangt. Die drei Punkte der vergangenen Nacht sind nur ein Teil der Lösung, nicht die Gesamtlösung. Zur Gesamtlösung gehören auch der Masterplan aus dem Bundesinnenministerium beziehungsweise von Horst Seehofer - geändert durch die drei Punkte aus der Einigung - sowie das achtseitige Lösungspapier aus dem Kanzleramt, das seit Samstag mit der CSU verhandelt wurde.

Sie meinen den "Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018".

Das alles gilt additiv. Das Papier aus dem Kanzleramt beantwortet eine wichtige Frage: Wie gehen wir mit Asylsuchenden um, die außerhalb von Grenzkontrollpunkten nach Deutschland kommen, also auch außerhalb Bayerns? Dafür gibt es eine Lösung: Greift die Bundespolizei im 30-Kilometer-Fahndungsbereich im Grenzhinterland jemanden auf, der illegal eingereist ist, und handelt es sich dabei um einen Dublin-Fall, dann wird die Person nicht wie bisher an eine reguläre Flüchtlingsunterkunft überstellt. Stattdessen wird sie in neu zu schaffende spezielle Ankerzentren gebracht, in denen ein beschleunigtes Verfahren gemäß Paragraph fünf des Asylgesetzes ablaufen wird. So etwas dauert in der Regel eine Woche. Auch diese Personen haben dann sanktionsbewehrte Residenzpflicht. Damit haben wir für alle deutschen Grenzen - nicht nur für die bayerisch-österreichische - eine Regelung, die dem Transitverfahren nahe kommt. Für mich ist das der eigentliche Durchbruch.

Warum hat Innenminister Seehofer nicht gleich Transitzentren gefordert?

Tja.

Denn ohne diese Zentren ist eine Zurückweisung doch gar nicht möglich.

Zurückweisungen sind ohne Transitzentren schon möglich. Juristisch ist eine Zurückweisung ein schlichter Platzverweis. Das ist von der Wirkung her aber nicht nur gut. Denn der Zurückgewiesene kann auch hinter der nächsten Ecke links abbiegen und versucht es auf einem anderen Weg.

Braucht man Transitzentren nicht, um zu prüfen, ob ein Asylbewerber nicht doch das Recht hat, sein Verfahren in Deutschland durchführen zu lassen?

Es gibt Fälle, die ohne längere Prüfung zurückgewiesen werden können. Das betrifft jährlich etwa zehntausend Personen. Einerseits passiert dies, wenn jemand kein Visum hat und keinen Asylantrag stellt. Zurückgewiesen wird auch, wer nur durchreisen möchte, um in einem anderen Land ein Schutzbegehren zu stellen. Und drittens wird seit zwei Wochen zurückgewiesen, wer schon ein Dublin-Verfahren in Deutschland hinter sich hat. Jetzt geht es noch um die Personen, die zum ersten Mal kommen und mutmaßlich ein Dublin-Fall sind. Für sie braucht man die Transitzentren und die speziellen Ankerzentren, denn diese Prüfung kann bis zu ein paar Tage dauern.

Passt die Einigung zu der europäischen Lösung, die Kanzlerin Merkel immer angemahnt hat?

Die Bundeskanzlerin hat argumentiert: Wir wollen zwar keine Fälle übernehmen, für die wir nicht zuständig sind. Aber wir wollen auch nicht mit umfassenden Zurückweisungen einen Dominoeffekt auslösen. Im Spagat zwischen europäischer Rücksichtnahme und nationaler Verantwortung sind die Transitzentren und die speziellen Ankerzentren der goldene Mittelweg.

Trotzdem hat die österreichische Regierung die Einigung bereits kritisiert.

Dafür habe ich kein Verständnis. Umfassende Zurückweisungen hätten Österreich mehr betroffen, Rücküberstellungen aus den Transitzentren weniger. Nur wenn sich die eigentlich zuständigen Länder weigern, einen Fall zurückzunehmen, "findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt", wie es im dritten Punkt der Einigung heißt. Aber das machen wir eben im Benehmen mit Österreich.

Ist diese Einigung eine Asylwende, wie manche Kritiker der Kanzlerin jetzt meinen?

Das ist totaler Quatsch. Wir bringen mit diesem Verfahren Ordnung, Sicherheit und gesunden Menschenverstand in unsere Asylpolitik. Niemand versteht, warum jemand bei uns einen Asylantrag stellen kann, wenn eigentlich ein anderes Land für ihn zuständig ist. Nur darum geht es. Das halte ich nicht für eine rabiate Kurskorrektur. Durch diese Lösung kommt es nicht zur Renaissance der Schlagbäume, es kommt nicht zu massenhaften Zurückweisungen, sondern es kommt in einem wichtigen Umfang - bei fünfzig- bis sechzigtausend Fällen pro Jahr - zu Ordnung im Verfahren und zur Reduzierung der Fallzahlen. Das tun wir nicht arrogant und unter Ausnutzung unserer europäischen Binnenlage. Das unterscheidet uns von Parteien rechts von uns: Wir wollen Italien, Griechenland und Spanien helfen. Denn wer diese Ordnung im Verfahren will, belastet die Außengrenzenanrainer. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Bundesrepublik diesen Ländern in einem bestimmten Umfang anerkannte Asylbewerber abnehmen wird. Denn es geht nicht, dass die Länder an den Schengen-Außengrenzen mit dem Problem allein gelassen werden.

Wer geht stärker beschädigt aus diesem Streit hervor: Merkel oder Seehofer?

Für mich sind andere Fragen wichtig: Macht die Union gute Politik und wie ist ihr Ansehen in der Bevölkerung? Was wir jetzt machen, ist gute Politik. Aber der Weg dahin war alles andere als gut, deswegen nehme ich an, dass unser Ansehen gelitten hat. Mich interessiert nicht, wer mehr Schuld hat, das müssen die beiden mit sich abmachen. Ich frage mich, ob die Fraktion schon früher hätte deutlich machen müssen, dass sie eine Lösung erwartet. Wir haben es am Montag getan - das war eine ziemlich unmissverständliche Ansage, die gewirkt hat.

Mit Armin Schuster sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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