Hoher Beamter übergeht Seehofer Das steckt hinter dem Corona-Leak
13.05.2020, 19:51 Uhr
Kohns Analyse hat Seehofer wohl nie erreicht - vor der Veröffentlichung.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit dem Wochenende macht ein Papier aus dem Bundesinnenministerium die Runde, das es in sich hat. Ein hoher Beamter schreibt auf eigene Faust eine Analyse, die der Corona-Politik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. ntv.de dokumentiert, was drin steht und wer es verfasst hat.
Wer schon lange erhebliche Zweifel an der Corona-Politik von Bund und Ländern hat, darf sich seit dem Wochenende auch offiziell bestätigt fühlen. Eine aus dem Bundesinnenministerium (BMI) stammende Analyse attestiert den Verantwortlichen schwerwiegende Fehleinschätzungen und Entscheidungen, deren Schaden weitaus größer sei als ihr Nutzen. Dass das BMI das Papier zurückgewiesen und den Autor sanktioniert hat, wirft Fragen auf. In den Sozialen Medien äußern viele Bürger die Sorge, dass die Politik berechtigter Kritik aus berufenem Munde einen Maulkorb erteilt.
Um was für ein Papier geht es überhaupt?
Genau genommen gibt es zwei: eine 93-seitige Kurzfassung sowie eine 192 Seiten umfassende Langfassung. Diese umfasst neben Analysen des Mitarbeiters auch Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten. Der Autor bezeichnet das Papier selbst als interne Analyse und spricht von einem "Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation (…) des Krisenmanagements" - um dann sehr konkrete Appelle an die Politik zu formulieren: "Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen" hätten "inzwischen jeden Sinn verloren", schreibt der Autor. "Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben." Nicht zu erkennen sind in dem Papier diverse Experten, die zuarbeiten. Inzwischen sind diese Co-Autoren aber ebenfalls bekannt.
Wer ist der Autor?
Bei dem Autor handelt es sich um Stephan Kohn, der im Referat KM4 des Bundesinnenministeriums arbeitet. Derzeit leitet er das Projekt "Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie" im Ministerium - KRITIS ist Behördensprech und meint die kritische Infrastruktur Deutschlands. Gemäß Organigramm stehen zwischen Kohn und Ressortchef Horst Seehofer der Leiter der Abteilung KM und ein Staatssekretär. Kohn hat Politologie und Verwaltungswissenschaften studiert. Vor seiner Zeit im Ministerium arbeitete er demnach als Persönlicher Referent eines Berliner Bezirksbürgermeisters. 2018 wollte er kurz SPD-Chef werden und versuchte, während des SPD-Bundesparteitages, eine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles auf die Beine zu stellen. Im Bundesinnenministerium hat er sich zuvor unter anderem mit den Themen Verwaltungsmodernisierung, Visumpolitik und Dienstrecht befasst. ntv konnte Kohn sprechen. Er machte allerdings deutlich, dass er sich als Privatperson nicht zu Angelegenheiten des BMI äußern könne.
Wie lautet Kohns Kernkritik?
Grob zusammengefasst, hält Kohn die Gefahreneinschätzung für übertrieben, die Maßnahmen für überzogen, die Entscheidungsgrundlage für unzureichend und irreführend. "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen", schreibt er. Die Bundesbehörden seien ungenügend vorbereitet gewesen und hätten auch deshalb falsch reagiert und die Politik schlecht beraten. Zudem höre die Bundesregierung auf zu wenige und einseitige Experten. Ganz grundsätzlich drückt der Autor ein tiefes Misstrauen gegenüber Politik und Medien aus. In einer Pandemielage müssten zuständige Behörden entscheiden, nicht die Politik. Kohn befürchtet, dass es der Politik am Ende mehr um Selbsterhalt als um den Bevölkerungsschutz gehe und es ihr deshalb wichtiger sein könnte, die bisherige Politik zu rechtfertigen, als das Richtige zu tun.
Wieso sollen die Maßnahmen überzogen sein?
Kohn ist überzeugt, dass die Zahl der Toten und anderer Geschädigter durch die getroffenen Maßnahmen um ein Vielfaches größer ist als die Zahl potenziell durch das Virus Getöteter. Rund 2,5 Millionen im März und April verschobene Operationen würden allein zu 5000 bis 125.000 vorzeitigen Toten führen. Tausende Menschen würden durch unterbrochene Behandlungen sterben. Es drohten zusätzliche Suizide sowie Opfer von häuslicher Gewalt und Missbrauch innerhalb der Familie. Zudem werde der massive Wirtschaftseinbruch in der Summe mehrere Millionen Lebensjahre kosten, weil sich die kommende Wirtschaftskrise negativ auf die Versorgungslage der Menschen auswirken werde - auch auf die Alten, die die Politik mit ihren Entscheidungen schützen will. Die Zahl der Corona-Toten sei dazu vergleichsweise gering und betreffe vor allem Menschen, die wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen ohnehin dem Tod nahe seien. Allerdings erwähnt Kohn weder, wie seine Totenzahlen zustande kommen, noch dass die Zahl der Corona-Toten ohne die getroffenen Maßnahmen mutmaßlich ungleich höher wäre.
Was wirft der Autor der Politik vor?
Grundsätzlich hält Kohn die Datenlage zu Corona für irreführend und ungenügend und kann nicht nachvollziehen, warum sich die Bundesregierung in ihrer Bewertung auf wenige Experten und Institute wie das Robert-Koch-Institut (RKI) stützt. Das sei "angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel". Dass der gemeinsame Krisenstab des BMI und des Bundesgesundheitsministeriums "ausschließlich die Aufgabe hat, den Gesundheitsschutz sicherzustellen, erscheint als Mangel", kritisiert Kohn. Er fordert, dass Informationen zu allen gesellschaftlichen Aspekten in den Entscheidungs- und Abwägungsprozess einfließen. "Das ist nicht geschehen."
Welche Motivation hat der Autor?
Aus dem Text werden zweierlei Dinge zur Motivation Kohns ersichtlich: Erstens ist er ernsthaft besorgt um das Land und seine Menschen. Dass er mit seinem Rundschreiben "ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen" mit allen Regeln des Beamtendaseins bricht, begründet er damit, dass "Gefahr im Verzug" sei. Aus dem irritierenden, zum Teil sehr persönlichen Grundton spricht zweitens die Kränkung eines ungehört gebliebenen Beamten. Dass die ihm aufgegebene "Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie" bis heute nicht erfolgte, sei "vielfachen administrativen Ungeschicklichkeiten und Fehlleistungen des eigenen Hauses" geschuldet. Kohn beklagt, auf seine dem Corona-Krisenstab "zugeleiteten Informationen (Analysen und Berichte) erfolgte keine Reaktion". An verschiedenen Stellen gerät der Text zur Grundsatzkritik: an der Kanzlerin, den Medien, dem Rentensystem. Kohn ist sich seines untypischen Stils bewusst: "Die Leser mögen den direkten Stil nachsehen und sich vor allem des inhaltlichen Kerns dieser Arbeit bedienen." In seinen Schlussbemerkungen äußert Kohn. die Hoffnung, "dass dieser Bericht dennoch einen produktiven Beitrag zum Krisengeschehen leisten kann".
Hat Kohn versucht, sich an Seehofer zu wenden?
Ja. Zunächst schickte er das Papier seinem Referatsleiter, der leitete es an Kollegen weiter mit der Bitte um "ggf. beratendes Feedback". Einer von ihnen lobte den Text als "sehr gelungen und zutreffend". Dann bekam Kohn einen Dämpfer von seinem Referatsleiter. Zwei Tage später schrieb Kohn, der Leiter habe ihn gebeten, "mit diesem Anliegen unter meinem Namen und nicht im Namen von KM4 zu agieren, da er den dienstlichen Bezug nicht sieht". Laut "Zeit" wandte sich Kohn dann an Minister Horst Seehofer. Dessen Büro lehnte es offenbar ab, Seehofer das Papier zu zeigen.
Welchen Weg hat das Schreiben inzwischen genommen?
Berichten zufolge hat Stephan Kohn seine Arbeit an seinen Abteilungsleiter, an den Corona-Krisenstab, an das Kanzleramt und an alle Landesregierungen verschickt. Dies alles geschah am Freitag, als Berlin den Tag der Befreiung als Feiertag beging. Am Wochenende fand es dann seinen Weg in die Öffentlichkeit. Die Berichterstattung begann. Am Mittwoch musste sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag dazu äußern: Die Bundesregierung teile Kohns Einschätzung nicht, sondern sei zu anderen Bewertungen gekommen.
Wie reagiert das BMI auf die Veröffentlichung des Papiers?
Noch am Wochenende äußerte sich das Bundesinnenministerium zu dem Papier und sprach von einer "kritischen Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung". Es handele sich um eine "eigenständig vorgenommene Analyse" ohne Auftrag und Autorisierung. Es sei "nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, zum Beispiel: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden". Inzwischen sei sichergestellt worden, "dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI". Kohn zahlt einen hohen Preis - gegen ihn wurde ein Dienstverbot verhängt.
Muss man das Papier ernst nehmen?
Die Thesen und Schlüsse des Autors sind eine abweichende Meinung zur Regierungslinie und kritisieren diese. Das ist legitim. Auf die Füße fällt Kohn, dass er den Eindruck erweckt hat, es handele sich um Einschätzungen des Ministeriums, weil er das Papier im Rahmen seiner Funktion erstellt und versendet hat. Inhaltlich sind nicht alle Überlegungen von der Hand zu weisen, aber es sind auch nur wenig neue Erkenntnisse und Kritikpunkte dabei. Vielmehr werden vorher vorhandene, in der Öffentlichkeit breit debattierte Kritikpunkte mit dem Ministeriumssiegel geadelt, wodurch sich viele Corona-Kritiker in ihren Meinungen bestätigt sehen.
Welche Schwächen hat die Analyse?
Grundsätzlich problematisch ist Kohns Beweisführung, die er selbst als faktenbasiert darstellt. Wissenschaftler stellen aber keine Behauptungen auf und suchen danach sämtliche Fakten zusammen, die sie belegen. Dieses Vorgehen blendet alle Gegenargumente aus. Sie stellen Antithesen auf, die sie zu belegen versuchen. Klappt das nicht, ist es ein Stück weit wahrscheinlicher, dass die Ausgangsthese stimmt. Viele Behauptungen, etwa zu den zu erwartenden Kollateralschäden, klingen plausibel, sind aber nicht belegt. Die großen mit Suizidprävention befassten Institutionen etwa haben klargestellt, dass "momentan niemand seriös voraussagen" könne, wie sich die Zahl der Suizide entwickle. Kohn lässt auch aus, dass die Zahl der Corona-Toten womöglich ohne die getroffenen Maßnahmen um ein Vielfaches höher wäre, dass die Regierung ihre Entscheidungen getroffen hat, eben weil sie das ganze Bedrohungspotenzial nicht einschätzen kann. Dass die Wirtschaftskrise zu einem großen Teil daher rührt, dass die Pandemie überall auf der Welt wütet, bleibt ebenfalls unerwähnt. Wie die Bundesregierung zu besseren Entscheidungen kommt, indem sie allen Meinungen und Einschätzungen Aufmerksamkeit schenkt, erschließt sich ebenfalls nicht. Kohns Medienkritik hat auch eine grundsätzliche Schwäche: Die Tatsache, dass Berichterstatter und eine Mehrheit der Bevölkerung die Linie der Bundesregierung für plausibel halten, bedeutet nicht zwingend, dass keine Gegenargumente abgewogen wurden.
Wer sind die Mitautoren?
Inzwischen kursiert eine Mail, in der sich zehn Ärzte und Wissenschaftler als Beteiligte an der Erstellung des Papiers bezeichnen. In der Mail zeigen sie sich verwundert über die Reaktion des Ministeriums. Sie bezeichnen Kohn als "couragierten" und "engagierten" Mitarbeiter und den Bericht eine "wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise". Mehrheitlich sind die zehn Verfasser dieser Mitteilung Ärzte. Sie haben mehrheitlich auch schon vor Erstellung des Papiers den Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie kritisiert.
- Der Mikrobiologie Sucharit Bhakdi etwa unterhält einen erfolgreichen Youtube-Kanal und sorgte mit einem Brief an Merkel für Aufsehen. Selbst ein wohlwollendes Porträt der "Weltwoche" attestiert ihm eine eindeutige Agenda.
- Die Kieler Dermatologin Karina Reiss ist ebenfalls Co-Autorin - und Bakhdis Ehefrau.
- Der Soziologe Gunnar Heinsohn ist wahrscheinlich das produktivste Mitglied der Experten. Seine mehrere Hundert Publikationen reichen über Kritik am Euro, Bevölkerungspolitik, Genozidforschung und Religionsthemen bis hin zu geschichtswissenschaftlichen Themen.
- Der Toxikologe Stefan W. Hockertz hat in einigen Interviews eine Überreaktion des Staates auf das Coronavirus beklagt und die Sars-Cov2-Folgen mit einer Grippe-Epidemie verglichen.
- Der Pathologe Peter Schirmacher sagte dem "Focus", dass er sich nicht öffentlich äußern wolle, aber zu seiner Expertise stehe.
- Der in Wien lebende Mediziner Andreas Sönnichsen arbeitet in Wien und sprach sich im österreichischen Fernsehen dafür aus, das Virus nicht zu überschätzen.
- Der Psychologe Harald Walach sah sich mehrfach dem Vorwurf der Esoterik ausgesetzt, weshalb ihm die Brandenburger Landesregierung beinahe die Förderung gestrichen hätte.
- Til Uebel ist Mitverfasser des Appells deutscher Ärzte. Darin appellieren die Unterzeichner Mitte April an die Regierung, die Beschränkungen zu lockern und bei der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie nachzusteuern.
- Zu den Appell-Unterzeichnern gehört auch Gunter Frank - ebenfalls Teil von Kohns Experten-Team.
Quelle: ntv.de
