Politik

Merkel im Bundestag befragt Regierung plant keine Steuererhöhungen

Erstmals in der Corona-Krise stellt sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Natürlich geht es dabei um die Folgen der Pandemie. Trotz der Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt plant die Regierung laut Merkel aber keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben.

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte die CDU-Politikerin in Berlin im Bundestag bei einer Regierungsbefragung.

Es gehöre zu Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu. Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen.

Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. "Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird."

In der Pandemie sieht Merkel weiterhin eine Gefahr, es gebe aber auch erhebliche Erfolge im Kampf gegen das Virus. Man werde noch länger mit der Pandemie leben müssen. Es gebe noch kein Medikament dagegen und auch keinen Impfstoff. Es sei aber schon einiges geschehen, was Mut mache, sagte Merkel. Daher: "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein."

Die Bundeskanzlerin mahnte, es dürfe nicht mit zu schnellen und weitreichenden Öffnungen das bislang Erreichte aufs Spiel gesetzt werden. Die Rückkehr zur Arbeit, in Schulen, Kitas und in Gaststätten sei möglich, wichtig sei aber weiter die strikte Einhaltung der Regeln.

*Datenschutz

Sie habe großen Respekt vor der Leistung der Länder, ebenso vor der im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern, sagte Merkel weiter. Dort seien die Orte, wo die Infektionsketten nachvollzogen werden könnten.

Die Neuinfektionen lägen in einem Bereich, "mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann". Wenn ein schwerer Rückfall verhindert werden könne, seien der Schutz des Lebens und der Wiederaufbau der Wirtschaft möglich, machte die Kanzlerin deutlich. Dazu sei weiter die Einhaltung des Mindestabstandes und der getroffenen Hygienemaßnahmen nötig.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts