Politik

"Kurz kann jetzt Geld scheißen" Der Kanzler kommt nicht aus dem Chat-Sumpf

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Will selbst bei einer Verurteilung nicht zurücktreten: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

(Foto: AP)

Eine Anklage droht, immer neue Enthüllungen sickern durch: Die Ibiza-Ermittlungen belasten Sebastian Kurz' Kanzlerschaft. Nun werfen Nachrichten des skandalumwitterten Ex-Chefs der Staatsholding Fragen auf - es geht um Millionenbudgets und gegenseitige Gefallen.

An Menschen, die auf ihr Handy starren, hat man sich gewöhnt. In Österreich aber starren seit Monaten alle Beobachter der Innenpolitik auf ein einziges Handy: Das von Thomas Schmid, mittlerweile ehemaliger Chef der Staatsholding, enger Vertrauter von Sebastian Kurz und zentrale Figur in den Ibiza-Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat das Gerät Ende 2019 einkassiert und darauf rund 300.000 Nachrichten gefunden, die einen tiefen Einblick in den Schaltraum der Macht in Österreich erlauben. Schmid haben die Chats schon sein Amt gekostet, Sebastian Kurz werden sie wohl eine Anklage wegen Falschaussage einbrocken, was die Koalition mit den Grünen scheitern lassen könnte - und immer wieder treten neue Enthüllungen zutage.

Gestern berichteten einige österreichische Medien über pikante Nachrichten aus dem Jahr 2016. Kurz war damals jüngster Außenminister der EU und der kommende Mann in der konservativen ÖVP, Schmid ein hoher Beamter im Finanzministerium - und damit in der Position, Kurz einen Gefallen zu tun. "Du hast eine Budgetsteigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! (…) Du schuldest mir was :-)))!", schrieb er im April 2016 an Kurz. Und an Gernot Blümel, heute Finanzminister, damals schon Kurz' Adlatus: "Kurz kann jetzt Geld scheißen".

Die Staatsanwaltschaft wittert hier eine Antwort auf die Frage, wie Schmid zum mächtigen Allein-Chef der Staatsholding aufsteigen konnte, nämlich als eine Art Belohnung für treue Dienste. Es ist ein weiterer Pinselstrich im Panorama der türkisen Machtpolitik unter Kurz, das in den Ibiza-Ermittlungen Stück für Stück entsteht. Es zeigt: Eine verschworene Clique teilt sich den Staatsapparat auf, umgeben von Günstlingen und Zuträgern an allen Schaltstellen.

"Scheisse mich jetzt an"

Das Lager von Sebastian Kurz reagiert wie so oft in den vergangenen Monaten auf die neuen Enthüllungen: mit heftigen Attacken auf die Justiz. "Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet", zitiert der "Standard" einen ÖVP-Sprecher. Tatsächlich stand Kurz' Außenministerium vor großen Aufgaben, Stichwort: Flüchtlingskrise.

Laut der Wochenzeitung "Falter" machte die Staatsanwaltschaft aber vor allem der Fakt misstrauisch, dass die zusätzlichen 160 Millionen Euro gar nicht verbraucht wurden. In einem Bereich stiegen die Kosten jedenfalls erheblich: Bei den Inseraten, vor allem in Österreichs Boulevardmedien, die Kurz' Aufstieg mehr als nur freundlich begleitet haben und ihm auch in den zahlreichen Skandalen der letzten Monate treu zur Seite standen. Kritische Schlagzeilen? Fehlanzeige.

Der Verdacht liegt also nahe, dass Schmid seinem Weggefährten das verschafft hat, was in Österreich "Körberlgeld" genannt wird, also Geld für Berater, PR und Inserate, im Budget versteckt, frei für den Minister verfügbar. Kurz hätte die Mittel gut gebrauchen können, auch im innerparteilichen Machtkampf gegen seinen damaligen Konkurrenten Reinhold Mitterlehner. Schmid scheint das zu wissen, er schrieb an Gernot Blümel: "Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen."

"Reisen wie der Pöbel"

Mitterlehner schmiss im Mai 2017 hin, genervt von den Machtambitionen des jungen Außenministers. Kurz übernahm die ÖVP und rief kurz danach Neuwahlen aus, die er gewann. In der Koalition mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ stellte Kurz dann unter anderem die Staatsbeteiligungen neu auf, es entstand die Staatsholding ÖBAG. Deren Chef wurde: Thomas Schmid.

Heute wissen die Ermittler dank der Handydaten, dass Schmid sich die Ausschreibung selbst auf den Leib schneiderte und den Vorstand quasi selbst aussuchte, der ihn dann offiziell zum Chef machte. Sebastian Kurz will dabei keine große Rolle gespielt haben, was er auch dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erklärte. Die Chats auf Schmids Handy sprechen eine ganz andere Sprache: "Mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate", bat Schmid. Kurz beschwichtigte und schickte drei Bussi-Emojis und einen denkwürdigen Satz: "Kriegst eh alles, was du willst". Schmid versah seine Antwort mit noch mehr Emojis: "Ich liebe meinen Kanzler".

Trotz dieser Chats blieb Schmid zunächst im Amt, sein Vertrag solle auslaufen, hieß es zunächst. Es war genau die Art von Kompromiss, die man in Wien "österreichische Lösung" nennt. Doch eine neue Fuhre Nachrichten machte Schmid vor einigen Tagen endgültig untragbar: Im Austausch mit einer Mitarbeiterin jammerte Schmid darüber, dass er als ÖBAG-Chef keinen Diplomatenpass erhält: "Oh Gott. Reisen wie der Pöbel." In einem anderen Chat beschwert er sich, dass er seinen Strafregisterauszug persönlich auf einer Polizeiwache abholen muss: "Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister". Ein weiteres Festhalten an Schmid würde der Staatsholding schaden, teilte die ÖBAG mit, der Vertrag wurde sofort aufgelöst, angeblich erhält Schmid einen goldenen Handschlag im Wert von 200.000 Euro.

"Versuch der Einschüchterung"

Schmids Rücktritt ist nicht der einzige im Umfeld von Kurz: Vor einer Woche zog sich auch Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter von seinem Amt als Verfassungsrichter zurück, auf den Kurz ihn gehievt hatte. Auch ihm wurden Chats zum Verhängnis, in denen er mit einem hohen Beamten im Justizministerium einige Nachrichten mit sexistischem und rassistischem Unterton austauschte. Der beteiligte Beamte galt lange als eine Art graue Eminenz der ÖVP im Justizministerium, ist aber mittlerweile suspendiert - er steht unter dringendem Verdacht, Amtsgeheimnisse verraten zu haben, darunter auch Hausdurchsuchungen.

Mehr noch: Wer den Ausführungen der Leitenden Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda gestern im Ibiza-Ausschuss lauschte, muss den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP gleich mehrere Brandmauern im Justizapparat aufgebaut hat. Vrabl-Sandas Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Ibiza-Komplex nicht nur gegen FPÖ-Chef Christian Strache, sondern auch gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und eben Sebastian Kurz selbst. Ihr Team, so Vrabl-Sanda, werde seitdem mit Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt und "von innen und außen" diskreditiert. "Wir wissen, es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung."

Die Opposition beschreibt die ÖVP-Netzwerke als "Staat im Staat", die ÖVP wirft wiederum den ermittelnden Staatsanwälten "Parteilichkeit" vor. Letztlich wird die Zukunft von Sebastian Kurz aber politisch entschieden werden. Er selbst hat durchblicken lassen, selbst bei einer möglichen Verurteilung wegen Falschaussage nicht zurücktreten zu wollen. Die Zeichen dürften in diesem Fall auf Neuwahlen stehen, wie Kurz' Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen zuletzt im ORF durchblicken ließ: "Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar."

Quelle: ntv.de

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