Politik

Vorwurf der Falschaussage Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz

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Er habe die Fragen im Ibiza-Untersuchungsausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, so Kurz.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Der Ibiza-Ausschuss untersucht Postenschacher und den Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Kanzler Kurz muss aussagen und bestreitet die Vorwürfe. Nun geht die Justiz gegen ihn vor, denn Kurz soll nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet, sagte Kurz vor einer Kabinettssitzung vor Journalisten in Wien.

Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen der beiden Politiker im Untersuchungsausschuss zur "Ibiza"-Affäre. Der konservative Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kurz. Einen Rücktritt schloss er aus. Der ÖVP-Politiker kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".

Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Quelle: ntv.de, jru/dpa/AFP

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