Politik

Land in Sicht? Der Weg zum Kurdenstaat ist lang

Die Angst vor den IS-Milizen eint die Kurden. Mit neuer Stärke verzeichnen sie wertvolle Landgewinne und polieren zugleich ihren Ruf im Westen. Die Geburt eines Kurdenstaates steht kurz bevor. So scheint es zumindest.

Irgendwo zwischen Breitengrad 34 und 40 und Längengrad 38 und 48 liegt es: Kurdistan. Zumindest in der Theorie. Dieser Tage allerdings nimmt diese Theorie immer praktischere Züge an. Seit Generationen verfeindete Kurdengruppen aus dem Irak, Syrien und dem Iran vereinen sich im Kampf gegen die vormittelalterliche Schreckensherrschaft des Islamischen Staates (IS). Die kurdische Allianz nimmt wertvolle Regionen ein. Die Erdölfelder rund um Kirkuk zum Beispiel. Auch die Vorbehalte des Westens gegen einige der Kurdengruppen lösen sich zusehends auf. Die neue Allianz setzt sich schließlich für den Schutz von Minderheiten ein, Christen und Jesiden im Irak. Vieles spricht dafür, dass im Nahen Osten sehr bald eine neue Nation entsteht. Doch tatsächlich ist der Weg dorthin noch sehr lang und verzweigt. Und es ist gut möglich, dass er selbst den Kurden zu beschwerlich wird.

Zum Bündnis der Kurdengruppen gehören neben der Armee der kurdischen Autonomieregion im Irak auch die türkische PKK und ihre Ableger in Syrien und dem Iran. Doch das Bündnis ist noch sehr fragil. Die Kurden trennen seit jeher Stammeszugehörigkeiten, wirtschaftliche Interessen, aber auch grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens. Die PKK etwa steht für ein sozialistisches Gemeinwesen, die Kurden im Irak eher für traditionelle patriarchalische Gesellschaftsmodelle. Bente Scheller, Leiterin des Nahost-Büros der Heinrich-Boell-Stiftung, hält die Allianz zwischen diesen Gruppen deshalb noch für ein Zweckbündnis. "Viele aus den kurdischen Gebieten schielen auch darauf, wie sich ihr Einsatz für ihre speziellen regionalen Interessen auszahlen könnte", sagt sie. "Den syrischen Kurden geht es zum Beispiel sehr stark darum, sich innerhalb Syriens zu positionieren und dort eine eigene Unabhängigkeitsbewegung in Marsch zu setzen. Eine Vereinigung mit anderen kurdischen Bewegungen spielt dabei keine Rolle."

"Alle Player haben bedenken"

Eine allzu schnelle Gründung eines Kurdenstaates, der aus all diesen Bewegungen entsteht, hält Scheller derzeit noch aus einem weiteren Grund für eher unwahrscheinlich: "Alle Player in der Region hätten Bedenken, wenn Grenzen neu gezogen werden, denn das bedeutet immer auch Unsicherheit für die eigenen Grenzen", sagt sie. Mit diesen Playern meint Scheller neben dem Irak, die Türkei, Syrien und den Iran, alles Nationen mit einer kurdischen Minderheit. "Dass die Kurden einen eigenen Staat ausrufen, liegt vielleicht gar nicht so fern", sagt Scheller, "dass ein kurdischer Staat international anerkannt wird, dagegen schon."

Die Türkei etwa setzt schon seit einigen Jahren darauf, die Kurden lieber im eigenen Land zufriedenzustellen. Recep Tayyip Erdogan ließ als Ministerpräsident die kurdische Sprache offiziell zu, er verhandelte mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan und bot dessen Guerrilla-Kämpfern Amnestie und Jobs an. Mit Erfolg. Die Kurden in der Türkei zeigen sich derzeit zufriedener denn je.

Doch es muss ja auch nicht gleich ein großkurdischer Staat mit Teilen Syriens, der Türkei und des Irans sein. Naheliegender erscheint, dass sich vorerst nur die Autonome Region Kurdistan im Irak in eine selbstständige Nation verwandelt. Sollte es dazu kommen, könnte ein demokratischer Staat entstehen, der allerdings einige Schönheitsfehler haben dürfte. Davon ist zumindest Otmar Oehring nach einem Besuch der kurdischen Autonomieregion überzeugt. Laut dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien genügten sich die großen Parteien dort immer noch selbst. Kooperationen mit der Zivilgesellschaft gebe es kaum. Aber immerhin existierten bereits "durchaus demokratische" Institutionen. Auch die Situation von Minderheiten beschreibt Oehring als "recht" positiv. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kurden sich derzeit nur deswegen um Minderheiten bemühen, weil das Ausland darauf schaut." Wirklich problematisch sei wie in so vielen anderen Staaten in der Region nur die Gleichstellung. "Frauenrechte sind ein Konzept, das die Mehrheit der kurdischen Männer noch nicht verstanden hat."

Als sicher gilt unter Experten, dass es Kurdistan wirtschaftlich vergleichsweise gut gehen dürfte - vorausgesetzt, die Kurden finden Wege, den Ölreichtum ihres Landes zu nutzen.

Ein Staat im Staate

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Alle Hoffnung ruht auf den Peschmerga. Die Armee der kurdischen autonomen Region im Irak hat den radikalen Muslimen von IS bisher standhalten können.

(Foto: REUTERS)

Trotz positiver Aussichten bleibt all das vorerst bloße Theorie. Bei einem genaueren Blick auf das Wirken der politischen Kräfte in der Autonomieregion erscheint eine Unabhängigkeitserklärung nur als zweitwahrscheinlichste Lösung. Der Chef der Autonomieregierung, Molla Mustafa Barzani spricht zwar immer wieder von einem Staat Kurdistan und befördert entsprechende Volksbefragungen, er sagt aber auch stets, dass eine Unabhängigkeitserklärung nur ein Thema sei, wenn es keine gütliche Lösung mit Bagdad gebe. Und nach dem Rücktritt des Schiitischen Ministerpräsident Nuri al Maliki, der sich vor allem um seine Schiiten gekümmert hatte, rückt eine Einheitsregierung mit weiteren Zugeständnissen an die Kurden immer näher. Außerdem haben sich die Kurden erst im Juni mit Fuad Masum als Staatpräsident an der neuen Führung in Bagdad beteiligt. Sie haben den Staat Irak als ihre Heimat offensichtlich noch nicht abgeschrieben.

So entsteht der Eindruck, dass die Kurden im Irak genauso wie die Kurden in Syrien und der Türkei ihre momentane Stärke vor allem dafür nutzen, sich auf politischem Wege mehr Rechte und Einfluss innerhalb bestehender Grenzen zu erkämpfen. Das dürfte auch bei beitem nicht so mühselig sein wie  die Auseinandersetzungen mit Zentralregierung und Nachbarn, die gezwungenermaßen auch auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Autonomieregion Kurdistan folgen würden. Und wer weiß, vielleicht lässt eine Regierung in Bagdad, die wie selten zuvor auf die Kurden angewiesen ist, sich sogar darauf ein, dass sie die Vermarktung des Öls auf ihrem Gebiet selbst organisieren und angemessene Profite einstreichen kann.

Die Aufrüstung birgt Gefahren

Es gibt allerdings auch gewisse Befürchtungen, dass Einflussnahme von außen diese sich abzeichnende gütliche Lösung torpedieren könnte. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben bereits beschlossen, den Kurden Waffen im Kampf gegen IS zu liefern. Die Bundesrepublik denkt zumindest sehr laut darüber nach. Zwar gehen die Rüstungsgüter offiziell an die Regierung in Bagdad, da es derzeit aber vor allem die kurdischen Peschmerga sind, die IS etwas entgegenzusetzen haben, ist naheliegend, dass die Waffen am Ende in ihre Hände fallen. "Jetzt massiv die Kurden aufzurüsten, wäre hochproblematisch", sagt Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. "Man erhöht damit womöglich die Spannungen, die durch das Bestreben der Kurden nach mehr Unabhängigkeit ohnehin groß sind."

Brzoska schränkt allerdings ein: Deutsche Waffenlieferungen hätten ohnehin nur symbolischen Wert. Die Stückzahl, die die Bundesrepublik stellen könnte, wäre vermutlich zu gering, um die Kräfteverhältnisse nennenswert zu verändern. Zudem hält er viele deutsche Waffen technisch für zu kompliziert, um sie im eher improvisierten Kampf der Kurden gegen IS sinnvoll einzusetzen.

Waffenlieferungen hin oder her - angesichts der Schwäche Bagdads und der Stärke der Kurden mag die Möglichkeit, dass ein Kurdenstaat entsteht, dieser Tage zwar so groß sein wie seit 100 Jahren nicht mehr. Doch wenn er überhaupt entstehen sollte, dann wohl nicht in allzu naher Zukunft. Auch Sicherheitsexperte Brzoska sagt: "Es ist noch nicht sicher, dass es zu einem kurdischen Staat kommt. Den Kurdenführern ist ja auch klar: Wenn sie jetzt zu schnell auf Unabhängigkeit pochen, könnte die derzeit große internationale Solidarität und Unterstützung auch sehr schnell wieder abebben."

Quelle: n-tv.de

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