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Angehörige der "Verteidigungs Einheiten des Kurdischen Volkes" (YPG) in der Provinz Qamischli an der Grenze zur Türkei.
Angehörige der "Verteidigungs Einheiten des Kurdischen Volkes" (YPG) in der Provinz Qamischli an der Grenze zur Türkei.(Foto: REUTERS)

Jan van Aken berichtet von einer Reise nach Syrien: Basisdemokratie, mitten im Krieg

Während Islamisten den Rest des Landes ins Chaos stürzen, hat der Linken-Politiker Jan van Aken ein Gebiet besucht, in dem die Menschen friedlich ein demokratisches System aufgebaut haben. Zu schön, um wahr zu sein? Vielleicht. "Aber ich nehme die deutsche Regierung beim Wort, wenn sie sagt, dass sie ein freies, demokratisches Syrien will. Und so nehme ich im Moment auch die Kurden beim Wort, die genau das Gleiche sagen."

n-tv.de: Sie waren vor wenigen Tagen im Norden Syriens unterwegs. Was haben Sie dort gemacht?

Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag.
Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Jan van Aken: Ich bin eingeladen worden vom Hohen Kurdischen Rat, der in der Region die Selbstverwaltung und die Sicherheit organisiert. Hier wohnen überwiegend Kurden, aber auch etwa je 10 Prozent Christen und Araber. Und die haben nun gemeinsam seit anderthalb Jahren eine Art basisdemokratische Selbstverwaltung. Das ist schon erstaunlich: ein demokratisches Experiment mitten im Krieg.

Wie funktioniert die Verwaltung in dem Gebiet?

Es ist tatsächlich eine Selbstverwaltung. Das heißt, in den Dörfern werden Verantwortliche gewählt, die sich um die Lebensmittelversorgung kümmern, andere kümmern sich um die Heizöl- und Benzinversorgung. Auch die Richter werden jetzt von der Bevölkerung direkt gewählt, weil man die vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad eingesetzten Richter nicht mehr haben möchte. Über diesem System schwebt ein Hoher Kurdischer Rat, der sich aus allen kurdischen Parteien von den ganz linken bis zu den sehr konservativen zusammensetzt.

Das heißt, es gibt zumindest Ansätze von demokratischen Wahlen?

Ja. Im Moment ist es wirklich basisdemokratisch. Die Struktur ist aus der Revolution entstanden. Jetzt soll das alles formalisiert werden: Es gibt einen Verfassungsvorschlag, in jedem der drei kurdischen "Kantone" soll im Mai oder Juni ein Parlament gewählt werden. Auch eine Wahlordnung gibt es schon, in der Quoten vorgesehen sind: Mindestens 40 Prozent müssen Frauen sein, mindestens 10 Prozent Araber und 10 Prozent Christen. Das hört sich auf dem Papier sehr, sehr gut und fortschrittlich an. Jetzt muss man sehen, wie die Wahlen tatsächlich durchgeführt werden und was das Ergebnis ist.

Es gibt eine Art Armee, eine Miliz. Wer bestimmt, was diese Miliz verteidigt und wen sie angreift?

Die Miliz YPG untersteht dem Hohen Kurdischen Rat. Er bestimmt auch über die internen Sicherheitskräfte, einer Art Polizei. Das hat alles nichts von Revolutionsromantik. Es geht ums Überleben, da es weiterhin Angriffe des Regimes, vor allem aber auch der dschihadistischen Rebellengruppen gibt.

Wie sieht das Leben in diesem Gebieten aus? Wie funktioniert die Wirtschaft?

"Danke für Ihren Besuch": Jan van Aken an der türkisch-syrischen Grenze.
"Danke für Ihren Besuch": Jan van Aken an der türkisch-syrischen Grenze.(Foto: www.jan-van-aken.de)

In Qamishli, der Hauptstadt, läuft das Straßenleben fast normal. Viele Läden haben zwar geschlossen, viele sind aber auch auf. Man sieht, dass eine Mangelwirtschaft herrscht: Die Menschen auf der Straße haben uns erzählt, dass Tomaten jetzt zehn Mal so teuer sind wie unter Assad. Auf der anderen Seite sagen die Leute, dass sie ausreichend mit Lebensmitteln, Heizöl und Benzin versorgt sind. Und sie fühlen sich sicher, weil die Milizen die Außengrenzen, also auch die zum restlichen Syrien, verteidigen. Das größte Problem ist, dass auch die anderen Grenzen geschlossen sind. Noch nicht einmal aus der Türkei kommen Waren. Öl wird zwar vor Ort gefördert, muss dann aber mit selbst gebauten Anlagen zu Benzin raffiniert werden. Solche Probleme machen die Lage instabil.

Auch die westlichen Staaten unterstützen diese Blockade. Warum?

Man kann darüber nur spekulieren, aber ich glaube, die Antwort ist relativ einfach: Die Türkei möchte verhindern, dass in einem kurdischen Gebiet eine demokratische Selbstverwaltung entsteht. Denn es könnte die Kurden in der Türkei dazu motivieren, so etwas auch zu probieren. Und das will die türkische Regierung im Keim ersticken. Mit ihrem Embargo hungert sie nun systematisch vier Millionen Menschen aus. Mit der Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei hat die Bundesregierung Erdogans Kurs voll unterstützt, was ein schwerer Fehler ist.

Im Irak gibt es schon eine von Kurden kontrollierte Region, die sogar eine kleine Grenze mit dem syrischen Kurdengebiet hat. Aber auch von dort gibt es keine Unterstützung. Die Grenze ist zu. Warum?

Das war für mich der größte Schock. Es liegt wahrscheinlich daran, dass die Kurden im Norden des Irak ihren gesamten Handel mit der Türkei abwickeln und möglicherweise unter Druck stehen. Und man muss wissen, dass das politische System im Nordirak sehr großbürgerlich, feudal und korrupt ist. Für sie stellt es natürlich auch eine Bedrohung dar, dass nebenan eine Basisdemokratie entsteht, die auch ihre Herrschaftsform infrage stellt.

In der Mitte des Gebiets, das Sie besucht haben, gibt es einen Flughafen, der vom Assad-Regime kontrolliert wird. Findet diese ganze Selbstverwaltung unter Duldung von Assad statt?

Es gibt da keine Kooperation und keine Duldung durch Assad. Gerade letzte Woche haben seine Truppen einen Checkpoint der kurdischen Miliz angegriffen und zwei Menschen getötet. Es gibt immer wieder solche Auseinandersetzungen. Auf der anderen Seite ist dieser Flughafen wirklich mittendrin. Die Kurden greifen ihn nicht an - wohl aus dem Grund, dass das Assad-Regime sie dann noch viel massiver und mit Luftschlägen angreift. Im Moment greifen ständig die Dschihadisten an, also Al-Nusra und ISIS. Die Kurden wollen in dieser Situation keine weitere Front eröffnen.

Bald soll es eine Syrienkonferenz in Genf geben. Die Kurden wollen daran teilnehmen. Was spricht dagegen?

Gar nichts. 10 bis 15 Prozent der syrischen Bevölkerung sind Kurden - natürlich müssen die mitreden. Zumal sie als einzige Region jetzt ein richtig stabiles Selbstverwaltungssystem aufgebaut haben. Seit anderthalb Jahren sind die Menschen dort sicher, sie sind satt und sie haben sogar 500.000 Flüchtlinge aufgenommen, die sie auch noch versorgen. Das ist modellhaft für ein friedliches Syrien, um das es in Genf ja gehen muss.

Und trotzdem werden sie nicht eingeladen. Warum?

Weil sich der Westen immer noch auf die Freie Syrische Armee bezieht, die es kaum noch gibt, und auf den Syrischen Nationalrat, der kaum noch Einfluss hat. Da muss der Westen tatsächlich seine Politik ändern und alle relevanten Gruppen einbeziehen.

Was könnte die Bundesregierung noch tun?

Deutschland könnte ein paar Worte mit der Türkei sprechen und sie irgendwie überzeugen oder unter Druck setzen, dass dieses Embargo aufgehoben wird. Ein Signal wäre auch der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. In dem Moment, wo die Grenzen offen sind und freier Handel stattfindet, wird sich die Region so stabilisieren, dass sogar eine Keimzelle eines neuen Syriens entstehen kann. Denn die wollen sich nicht abspalten! Es geht ihnen nicht um einen eigenen Staat Kurdistan, überhaupt nicht. Sie wollen Teil von Gesamtsyrien bleiben. Sie sagen ausdrücklich: Wir haben hier das meiste Öl, aber wir wollen es mit den anderen Syrern teilen.

Das hört sich dann vielleicht doch etwas zu gut an, um wahr zu sein: eine reiche Region, die ihren Reichtum freiwillig teilt?

Sie haben recht. Die Kurden sagen das in einer bedrohlichen Situation. Die Geschichte wird zeigen, ob sie es am Ende durchziehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass durch die Wahlen jemand an die Macht kommt, der eine andere Politik verfolgt. Momentan ist das die offizielle Verlautbarung. Aber ich nehme die deutsche Regierung beim Wort, wenn sie sagt, dass sie ein freies, demokratisches Syrien will. Und so nehme ich im Moment auch die Kurden beim Wort, die genau das Gleiche sagen. Man wird sie darauf festnageln müssen.

Mit Jan van Aken sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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