Politik

Bericht über geheime Liste Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine stocken

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Lambrecht steht zurzeit regelmäßig in der Kritik.

(Foto: IMAGO/Achille Abboud)

Die Ukraine hofft auf Waffenlieferungen aus Deutschland - doch im Verteidigungsministerium geht es offenbar nur sehr langsam voran. Einem Bericht zufolge ist die unter Verschluss gehaltene Liste der ausgeführten Waffen seit Wochen fast unverändert.

Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal unter Berufung auf eine zur Verschlusssache ("geheim") erklärten Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte die SPD-Politikerin auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. Nicht über die Lieferungen zu sprechen, sei "die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk. "Wir haben leider keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen." Derweil koste jeder Tag "viel zu viel Menschenleben" in der Ukraine. "Wir liefern und wir liefern konsequent", hatte Lambrecht aber versichert.

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Regelmäßig neue Lieferungen, etwa wöchentlich, gibt es jedoch laut "The Pioneer" nicht. Auf der Lieferliste aus Bundeswehrbeständen standen demnach zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3000 Panzerfaust 3 mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2053 ältere Boden-Luft-Raketen Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Dazu kämen ein Feldlazarett und Sanitätsmaterial.

Die Ukraine fordert vehement mehr Waffenlieferungen zur Verteidigung. Insbesondere dringt sie auf die Lieferung auch schwerer Waffen, insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze. Vonseiten der Bundesregierung blieben diese Anfragen anscheinend bisher unbeantwortet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte solche Lieferungen zwar am Donnerstag in Brüssel nicht ausgeschlossen, aber auf noch laufende Absprachen mit Partnerländern verwiesen.

Quelle: ntv.de, tsi/AFP

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