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Antisemitismus in Ramallah Deutscher Vertretung "gefällt" Israelkritik

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Ramallah ist das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah macht sich auf Twitter mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten gemein. Ein Medienbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen den Spitzendiplomaten Christian Clages. Das Auswärtige Amt geht auf Distanz.

Israelfeindlichkeit und Antisemitismus werden einem Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes vorgeworfen. Denn mehrere israelfeindliche und antisemitische Tweets "gefielen" dem Twitter-Account der deutschen Vertretung in Ramallah. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und veröffentlicht Screenshots der entsprechenden Likes, die inzwischen rückgängig gemacht wurden. Wer tatsächlich hinter den Twitter-Aktivitäten steckt, ist bisher nicht geklärt. Doch der verifizierte Account zeigt als Profilbild ein Foto des deutschen Gesandten in Ramallah, Christian Clages. In Ramallah liegt das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland.

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Der Diplomat Christian Clages distanzierte sich von den Twitter-Aktivitäten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem Account des 64-jährigen deutschen Diplomaten "gefällt" demnach ein zweiminütiges Video, das einen Angriff vermeintlich palästinensischer Frauen und Männer auf israelische Soldaten zeigt. Auch ein Artikel, der die Arbeit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem mit Geschichtsdarstellung wie in totalitären Staaten vergleicht sowie ein hämischer Tweet gegen israelische Soldaten finden digitale Zustimmung. Ferner bekommt eine Aktivistin, die anlässlich der ersten israelischen Mondmission fragt, wann Israel den Mond besetzen werde, ein "Gefällt mir" von Clages' Account. Sogar die Antwort in einem Austausch zwischen dem US-Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches jüdisches Massaker gefällt dem Account.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gegenüber n-tv.de, man distanziere sich "ausdrücklich" von den Tweets. "Ihr Inhalt ist inakzeptabel" und widerspreche der Haltung der Bundesregierung. Er werde "nicht toleriert". Nachdem das Amt auf die Vorfälle aufmerksam gemacht wurde, habe man eine interne Untersuchung eingeleitet, um zu erforschen, wie es dazu kommen konnte. Anschließend werde man "Konsequenzen ziehen". Außerdem erklärte der Sprecher: "Die 'likes' wurden in der Zwischenzeit selbstverständlich gelöscht und Maßnahmen getroffen, um missbräuchlichen Zugriff auszuschließen." Auch Clages habe sich "von den Aussagen der Tweets ausdrücklich distanziert". Das Vertretungsbüro in Ramallah äußerte sich auf Nachfrage von n-tv.de bisher nicht dazu.

Brisante Verbindungen zu Al-Haq

Der völkerrechtliche Status Palästinas ist umstritten. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Clages auf der Website der Vertretung in Ramallah mit folgenden Worten zitieren lässt: "Ich freue mich, die Bundesregierung in den kommenden Jahren in Palästina zu vertreten. Die breite Präsenz deutscher Institutionen und Hilfe beim Aufbau der Selbstverwaltung sind Zeichen der Solidarität gerade in schwierigen Zeiten." Deutschland hat jedoch - ebenso wie 56 andere Staaten - Palästina bislang nicht offiziell als unabhängigen Staat anerkannt.

Im Juni besuchte Clages außerdem die palästinensische Organisation Al-Haq, wie die "Bild"-Zeitung und auch die Organisation selbst berichteten. Clages sei dort gemeinsam mit dem SPD-Staatsminister im Außenministerium, Niels Annen, und dem Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Christian Buck, gewesen. Dieser Termin ist heikel, denn Al-Haq unterstützt die BDS-Kampagne. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen und ist eine internationale Bewegung gegen den jüdischen Staat, die sich für politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels einsetzt. Außerdem gibt es personelle Verbindungen zwischen Al-Haq und der Palästinensergruppe PLFP, die von der EU als Terror-Organisation eingestuft wird. Erst im Mai verabschiedeten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP einen Antrag, der die BDS-Bewegung scharf verurteilte.

Clages war zuvor neben Stationen als Botschafter in Kigali und Dakar von 2013 bis 2015 Deutscher Botschafter in Beirut, im Libanon, und von 2015 bis 2018 Sonderbeauftragter für die Sahelzone. Seit August 2018 leitet er das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah.

Quelle: n-tv.de

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