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"Kein Geld an die Hamas" Deutschland kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza an

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Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza ist immens.

Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza ist immens.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Nach dem von Trump erwirkten Frieden in Gaza stellt sich die Frage, wie es in dem Küstenstreifen weitergehen soll. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ägypten eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau ausrichten. Derweil nennt Entwicklungsministerin Radovan eine konkrete Summe.

Deutschland will nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. "Das ist die Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht", sagte die SPD-Politikerin im Podcast "Table Today".

Das Entwicklungsministerium sei schon vor dem 7. Oktober im Gazastreifen tätig gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung. "Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen", sagt Radovan. Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte Radovan bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Sie kündigte in dem Podcast zudem an, die Verwendung der Gelder noch stärker zu kontrollieren. "Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt nochmal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht. Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt."

Die radikal-islamische Miliz Hamas dürfe in Gaza keine Zukunft mehr haben, sagte die SPD-Politikerin zuvor in Washington zu Journalisten. Sie müsse entwaffnet werden. "Lebensmittel müssen rein." Es gebe aber noch keinen nachhaltigen Frieden. Die Lage müsse sich erst noch weiter beruhigen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hob am Freitag in Ägypten darauf ab, dass es nun zunächst einmal um humanitäre Nothilfe im Gazastreifen gehe. Der CDU-Politiker sprach zunächst von einer Summe von 29 Millionen Euro, die die Bundesregierung für humanitäre Soforthilfe bereitstellen werde. Der Kanzler verwies zudem auf vorhandene Mittel für Wiederaufbauhilfen.

Weil Deutschland inzwischen größter Zahler für die von Russland angegriffene Ukraine ist, stellt sich innenpolitisch die Frage, wie viel Hilfe für Gaza noch verkraftbar und vermittelbar ist. Nach früheren Angaben will Deutschland auch die geplante internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens gemeinsam mit Ägypten ausrichten. Sie soll im November in Kairo stattfinden.

Quelle: ntv.de, gut/dpa/rts/AFP

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