Politik

International nur im Mittelfeld Deutschland lahmt im Kampf gegen Geldwäsche

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Schmutziges Geld von Organisierter Kriminalität finde in Deutschland einen sicheren Hafen, meint Geldwäsche-Experte Stephan Ohme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche schwächelt die Bundesrepublik. Schuld daran soll vor allem eine falsche politische Priorisierung sein. Finanzminister Lindner will dem Problem mit einer neuen Behörde entgegenwirken. Doch zu einem Paradigmenwechsel gehöre deutlich mehr, warnen Kritiker.

Ein internationaler Bericht bescheinigt Deutschland weiterhin erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auch wenn demnach in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautet, dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe.

Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren "bedeutende Verbesserungen erreicht", heißt es in dem Bericht. Dies betreffe etwa Immobiliengeschäfte. Allerdings fehle es einigen der Reformen noch an Wirksamkeit. "Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Gefahren mit Blick auf Bargeldgeschäfte sowie 'Hawala' (informelle Zahlungssysteme meist auf Bargeldbasis) zu vermindern", mahnte die FATF. Eine "Herausforderung" seien weiterhin die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bund und Ländern, heißt es weiter.

Positiv wird aber die Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) bewertet, die beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Gelobt werden auch die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zur Geldwäsche-Bekämpfung. Allerdings sei "nicht immer erkennbar, dass dies auch auf operationeller Ebene umgesetzt" werde. So sei die Zahl der aufgegriffenen Fälle kleiner als zu erwarten wäre. Defizite gebe es auch beim notwendigen Informationsaustausch zwischen deutschen Behörden. Dies behindere auch die internationale Zusammenarbeit.

Lindner plant "großen Wurf"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch den Aufbau einer neuen, zentralen Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland angekündigt. Dazu gehört der Aufbau eines "Bundesfinanzkriminalamts". Lindner sprach von einem "großen Wurf", nannte allerdings keinen konkreten Zeitplan. Auch muss über Details offensichtlich noch beraten werden.

"Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem. Auch wenn die FATF vordergründig einzelne Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche feststellt, zeigt die vertiefte Analyse weiterhin erhebliche Defizite", erklärte der Geldwäsche-Experte der Organisation Transparency International, Stephan Ohme. "Schmutziges Geld von Organisierter Kriminalität und Autokraten weltweit findet in Deutschland einen sicheren Hafen", warf er den Verantwortlichen vor.

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Zehn Jahre nach vorheriger scharfer Kritik von Seiten der FATF "fängt sich Deutschland erneut Kritik für seine schlechte Geldwäschebekämpfung ein", erklärte Konrad Duffy von der Organisation Finanzwende. Vor allem bei den komplexeren und größeren Fällen sei Deutschland noch zu schwach aufgestellt. "Zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Geldwäschebekämpfung gehört mehr, als eine neue Behörde zu schaffen", warnte Duffy mit Blick auf die Pläne Lindners.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die auch Gegenstand des FATF-Berichts ist, begrüßte die ihr attestierten Verbesserungen beim Risikoverständnis. Die Empfehlungen hinsichtlich von Verbesserungen bei der Präventions-Aufsicht im Nichtbanken-Finanzsektor sowie bei der Mängelbeseitigung in einigen, vor allem größeren Banken sollten umgesetzt werden, versicherte Bafin-Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe.

Quelle: ntv.de, lno/AFP

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