Politik

Kampf gegen Geldwäsche Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt

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Will der "Spur des Geldes konsequent folgen": Finanzminister Christian Lindner.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Der Schwarzgeldmarkt floriert in Deutschland, Geldwäscher haben leichtes Spiel. Das will Finanzminister Lindner künftig ändern. Er will eine neue Behörde, die auf Finanzkriminalität spezialisiert ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er nach "Spiegel"-Informationen eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. "Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor", begründet Lindner seinen Vorstoß demnach. "Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben."

Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht aus einem eigenständigen Fahndungsbereich. Dort sollen Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.

Die zweite Säule soll die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mithilfe ausgeklügelter Computerprogramme aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen.

Drittes Standbein schließlich wird eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.

Auslöser für Lindners Aufschlag ist ein Bericht der internationalen Institution gegen Geldwäsche, FATF, der sich mit Zuständen und Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland befasst. Am Donnerstag soll der Bericht veröffentlicht werden. Das Urteil fällt hinreichend katastrophal aus, heißt es in dem Bericht. Die FATF-Experten attestieren Deutschland massive Mängel bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie Schwierigkeiten, komplexen Finanzkonstruktionen bei der Geldwäsche auf die Schliche zu kommen.

Quelle: ntv.de, vmi/DJ

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