Politik

Kooperation mit Sudan und Eritrea Deutschland plant brisantes Grenzprojekt

Die EU erhofft sich in Afrika Menschenschmuggel und Flüchtlingsströme einzudämmen, was sich im Gegenzug auch in Europa positiv auswirken soll.

Die EU will in Afrika Menschenschmuggel und Flüchtlingsströme eindämmen, was sich auch in Europa positiv auswirken soll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Europa will die Zahl neuer Flüchtlinge senken: Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll mit dem Sudan und Eritrea ein Grenzschutzprojekt koordinieren. Doch die Regime stehen in der Kritik für ihre Menschenrechtsverletzungen.

Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll ein brisantes Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten. Wegen der Menschenrechtslage dort ist die Zusammenarbeit mit den beiden afrikanischen Ländern umstritten. Nach Recherchen der ARD sowie des Magazins "Der Spiegel" ist das geplante Grenzschutzprojekt Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Der EU-Projektplan sehe auch die Lieferung von Ausrüstung zum Grenzschutz vor. Aufgelistet würden unter anderem Autos, Kameras, Scanner und Server. Zudem sollten Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Laut Bundesentwicklungsministerium werden die Einzelheiten des Projekts noch erarbeitet, über konkretes Equipment sei noch keine Entscheidung gefallen.

Bau von Aufnahmelagern geplant

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour sichert der EU die Rücknahme von 12.000 illegalen sudanesischen Migranten zu.

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour sichert der EU die Rücknahme von 12.000 illegalen sudanesischen Migranten zu.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU selbst sehe ein Missbrauchsrisiko in der Lieferung von Ausrüstung. Dazu heiße es im Projektplan: "Equipment könnte zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour berichtet der ARD von Verhandlungen mit der EU und Deutschland: Sein Land habe "schon lange nach Ausrüstung wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt". Darüber sei mit Deutschland und der EU gesprochen worden und er erwarte "ein gegenseitiges Einvernehmen".

Ein weiteres im EU-Projekt aufgeführtes Vorhaben sei der Bau von Aufnahmelagern für Flüchtlinge inklusive Hafträumen. Auch hierzu sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, teilt das Ministerium mit. Sudanesische Behörden planen jedoch den Berichten zufolge bereits den Bau neuer Aufnahmelager. Es habe auch darüber Gespräche mit deutschen Delegationen gegeben, berichten demnach mehrere Beteiligte übereinstimmend.

Noch vor dem Herbst soll das Projekt starten

Ein Leiter der zuständigen sudanesischen Migrationsbehörde COR sagte: "Wenn alles gut geht, fangen wir noch vor dem Herbst an. Eine der großen Zielsetzungen, die wir mit der deutschen Delegation besprochen haben, ist folgende: Die Flüchtlinge sollen in abgeriegelten Lagern sein, wo sie mit allen Hilfsleistungen versorgt werden und in denen sie auch an für sie generierten Projekten teilnehmen können. Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge das neue Lager nicht verlassen. All das haben wir vollständig vereinbart mit der deutschen Delegation."

Wenn die Europäische Union dem Sudan hilft, ist das Land nach den Worten von Außenminister Ibrahim Ghandour zur Rücknahme von Flüchtlingen aus der EU bereit: "Der Migrationskommissar in Brüssel hat mir gesagt: "Wir haben 12.000 illegale Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die zurückzunehmen?" Ich sagte ihm: "Sofort. Steht zu Euren Versprechen und sie sind herzlich willkommen".

Von der Zusammenarbeit sollen beide Seiten profitieren

Finanziert werde das Projekt von der EU. Angesichts der großen Zahl von Migranten aus Afrika treiben die EU-Staaten Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Krisenländern wie Eritrea, dem Sudan und Somalia voran. Als Grundlage gilt ein Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im vergangenen November bei einem Sondergipfel mit Vertretern afrikanischer Länder verabschiedet hatten.

Dieser sieht unter anderem vor, Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Im Gegenzug soll es mehr Finanzhilfen geben. Als umstritten gelten die Pläne vor allem deswegen, weil Staaten wie etwa Eritrea oder der Sudan Herrscher haben, die selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten.

Quelle: n-tv.de, sro/dpa/AFP

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