Nach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam.

Der Rechtsextremist Martin Sellner darf nach eigener Aussage nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam habe ihm dies untersagt. Ein Behördensprecher bestätigte, dass ein Einreiseverbot verhängt worden sei. Auf nähere Angaben verzichtete er. Die Stadt hatte nach den Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv über ein Treffen Rechtsextremer in der brandenburgischen Landeshauptstadt diese Möglichkeit geprüft.

Politik 18.03.24

Musk reagiert auf X Schweizer Kanton weist Rechtsextremist Sellner aus

Sellner ist österreichischer Staatsbürger und besäße dank seines EU-Passes eigentlich stets die Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen. Unter besonderen Umständen kann diese allerdings aufgehoben werden - etwa, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet wäre, heißt es in Paragraf 6 des Freizügigkeitsgesetzes. Das kommt nun offenbar zur Anwendung.

Im November hatte sich Sellner mit anderen Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern in Potsdam getroffen. Dort stellte er unter anderem seine Pläne zu einer umfangreichen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie unliebsamer deutscher Staatsbürger vor - verbrämt wurde das unter dem Begriff "Remigration". Correctiv-Mitarbeiter hatten das Treffen sowie dort besprochene Inhalte publik gemacht. Sellner war früher Anführer der als rechtsextremistisch eingestuften Organisation "Identitäre Bewegung".

Sellner wollte Buch in Deutschland bewerben

Sellner habe, so die SZ, schon vor Wochen angekündigt, sich juristisch zu wehren, sollte es so weit kommen. "Ich werde weiterhin versuchen, mein Recht auf Reisefreiheit in Anspruch zu nehmen", sagte er in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Er plante, etwa für Vorträge und Lesungen aus seinem Buch "Remigration" nach Deutschland zu kommen.

Um das zu verhindern, soll die Bundespolizei noch im Januar aktiv geworden sein. Sie habe demnach Sellner in ihre Fahndungsdatenbank aufgenommen. Das bedeutet, ihm wäre die Einreise nach Deutschland verweigert worden, wäre er dort kontrolliert worden. Allerdings war das eine Ermessensentscheidung der Bundespolizei. Dieser Vorgang ist jedoch unabhängig von der Prüfung der Potsdamer Ausländerbehörde. Bei einem "Test" dieses Ermessens war Sellner dann auch erfolgreich. Er versuchte über Passau nach Deutschland einzureisen und durfte passieren. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte, dass keine Gründe vorgelegen hätten, ihm diese zu verweigern. Die öffentliche Ordnung sah man nicht als gefährdet an.

In Bezug auf die Prüfung in Potsdam postete Sellner am Montagabend ein Foto von einem braunen Umschlag, adressiert an seinen Anwalt, versendet von der Ausländerbehörde. Sellner ließ seine Follower abstimmen, ob sie glaubten, dass in dem Umschlag die Mitteilung über das Einreiseverbot stecke. Am Dienstag folgte dann die Auflösung - mit einem negativen Bescheid für den Rechtsextremen.

Dass Deutschland EU-Bürgern die Einreise verweigert, ist laut SZ selten. Im Herbst 2020 etwa nahm die Polizei den dänischen rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan in Berlin fest, weil er sich nicht an ein Einreiseverbot gehalten hatte. Paludan hatte angekündigt, in Berlin öffentlichkeitswirksam einen Koran zu verbrennen. 2022 wurde eine spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert.