Enthüllungen über ein Geheimtreffen, bei dem Rechte über "Remigration" gesprochen haben sollen, lösen eine bundesweite Protestwelle gegen die AfD aus. Doch die Partei lässt sich von der Idee nicht abbringen. Beim politischen Aschermittwoch erklärt die Thüringer AfD die "Remigration" nun zu ihrem Ziel.

Die Thüringer AfD will weniger Flüchtlinge in Deutschland und dafür an einer sogenannten "Remigration" von Menschen festhalten. "Und wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen – egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird", sagte der Thüringer AfD-Vize-Landesparteichef René Aust beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Pfiffelbach im Kreis Weimarer Land vor rund 150 Besuchern. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte sich bei einem Auftritt für solche Maßnahmen starkgemacht.

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Über den Begriff "Remigration" gibt es seit Wochen eine Debatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Auslöser der Debatte über den Begriff waren Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darüber gesprochen. Der Bericht des Medienhauses Correctiv hatte eine bundesweite Protestwelle gegen Rechtsextreme und die AfD ausgelöst.

Ende Januar hatte die AfD in einem Positionspapier erläutert, was sie sich unter "Remigration" vorstellt. Die Partei erklärte, für sie umfasse der Begriff "alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat". AfD-Chefin Alice Weidel hatte allerdings am Tag der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche auf Telegram erklärt, sie wolle nicht nur Ausländer abschieben, sondern auch Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern "den Pass entziehen".

Aust bezeichnete in Pfiffelbach "Remigration" als "unser Ziel". "Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet (...) die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug", sagte Aust. Er ergänzte: "Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Hause." Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.