Eigentlich soll der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner auf einer Kundgebung in der Schweiz sprechen. Doch die Polizei verhindert den Auftritt. Und das wiederum ruft Elon Musk auf den Plan.

Die Polizei in der Schweiz hat ein geplantes Treffen von Rechtsextremisten verhindert und dazu den Österreicher Martin Sellner vorübergehend festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte Sellner bei der Veranstaltung am Samstag nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.

Die Veranstaltung sollte im Dorf Tegerfelden rund 40 Kilometer nordwestlich von Zürich nahe der Grenze zu Deutschland stattfinden. Eingeladen hatte die rechtsextreme Gruppierung "Junge Tat". Rund hundert Teilnehmer reisten laut Polizei an, die Veranstaltung sei aufgelöst worden. Zudem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben die Anreise von Gegen-Demonstranten.

Wegen der Festnahme zeigte sich Tech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X empört. Dort fragte er unter einem Post von Sellner, ob der Vorgang legal sei, und kritisierte damit indirekt die Polizei. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, ist das nach Paragraf 34 des Aargauer Polizeigesetzes erlaubt. Dort heißt es, die Polizei kann Personen aus einem Gebiet wegweisen, "wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sieht oder wenn die Personen sich in verbotener Weise verhalten".

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen. Sellner hatte bei dem Potsdamer Geheimtreffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund.

Die Berichte über die Zusammenkunft in Potsdam führten zu Großdemonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland. An ihnen nahmen Hunderttausende Menschen teil.