Politik

Nach der Wahl in NRW Die Ampel ist nur zweite Wahl

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SPD-Spitzenkandidat Kutschaty und Kühnert im Wahlkampf.

(Foto: IMAGO/Marc John)

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Es gibt genau zwei Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen - die CDU und die Grünen. Dass manche in der SPD nun so tun, als habe man selbst den Regierungsauftrag, wirkt bizarr.

Wer dachte, die SPD müsste nach dem Wahlergebnis Trauer tragen, hat nicht mit Generalsekretär Kevin Kühnert gerechnet. "Wir sind nicht unzufrieden mit dem Ergebnis", sagte er. Schwarz-Gelb sei abgewählt worden und das Ergebnis sei "im Prinzip" so, wie es erwartet worden sei. Es gebe nun mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden: Schwarz-Grün oder ein SPD-geführtes Bündnis. Womit er Rot-Grün meinte, das aber nach Lage der Dinge auf die Hilfe der FDP angewiesen wäre. Rot-Grün, referierte Kühnert, sei schließlich die Wunschkoalition der Menschen in NRW, das hätten Umfragen gezeigt.

Beinahe klang es so, als habe die SPD die Wahl gewonnen. Das ist aber mitnichten der Fall. Sie liegt nicht nur neun Prozentpunkte hinter der CDU, sondern fuhr auch das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW ein - ihrer einstigen Hochburg. Auch weil die Partei es nicht schaffte, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung war überraschend schwach und das vor allem dort, wo die SPD traditionell stark ist - in den Großstädten des Ruhrgebiets. Wer die eigenen Anhänger nicht überzeugen konnte, sollte sich mit Ansprüchen nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Mag sein, dass viele in NRW gern Rot-Grün gesehen hätten. Als Argument für eine Ampel taugt das aber nicht. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es hat für Rot-Grün nicht gereicht. Punkt. Und Umfragen zeigen im Übrigen auch, dass die Menschen im Lande Schwarz-Grün den Vorzug vor einer Ampel gäben. Aber das verschweigt Kühnert.

Respekt vor den Wählern der anderen

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass Wüst nun Ministerpräsident bleiben sollte. Wer 36 Prozent holt, darf diesen Anspruch gegenüber einem Zweitplatzierten formulieren. Wenn es so knapp geworden wäre, wie viele Umfragen nahelegten, wenn die CDU bei 30 Prozent und die SPD bei 28 gewesen wäre - ja, dann hätte man sagen können, dass das fast schon ein Gleichstand ist. Dann wäre es darum gegangen, wer den Grünen das bessere Angebot machen kann. Aber bei so einem Abstand ist der Zug abgefahren.

Kühnert sagte, Wüst und die CDU hätten eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der FDP gefahren - und deswegen so viele Stimmen geholt. Auch wenn das stimmen mag - na und? Es gilt, wo die Wähler am Ende ihr Kreuz gemacht haben. Und die Wahlentscheidung der FDP-Sympathisanten ist schlüssig. Man darf annehmen, dass sie davon ausgingen, dass es für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht. Also stimmten sie für eine starke CDU, um Rot-Grün zu verhindern. So wie Kühnert es sagt, wirkt es so, als ob die CDU die Stimmen irgendwie ermogelt hätte. Das sind rhetorische Kniffe, die Respekt vor der Entscheidung dieser Wähler vermissen lassen.

Außerdem ist die Erinnerung an den vergangenen Herbst noch zu frisch, um nun so forsch aufzutreten. Nach der Bundestagswahl regten sich viele in der SPD darüber auf, als der unterlegene Kanzlerkandidat Armin Laschet sich anschickte, noch Sondierungsgespräche zu führen. Was damals für die CDU galt, soll nun nicht für die SPD gelten? Das riecht doch sehr nach Doppelstandards, auch wenn das laut SPD eine ganz andere Situation gewesen sein soll.

"Da sind jetzt andere am Zug"

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Natürlich geht es in Parlamenten darum, Mehrheiten zu organisieren. Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die größte Partei dann außen vorbleibt. Aber in diesem Fall zu sagen: Schwarz-Gelb ist abgewählt und daraus einen Regierungsauftrag für Rot-Gelb plus Grüne abzuleiten, macht einfach keinen Sinn. Dann säßen die beiden Parteien in der Regierung, die am meisten an Zustimmung verloren haben: SPD und FDP. Inwiefern soll das den Wählerwillen abbilden? Wer soll das noch verstehen? Wer das verkennt, muss sich beim nächsten Mal über eine noch niedrige Wahlbeteiligung nicht wundern.

Die Ampel ist zwar eine Regierungsoption - aber nicht die erste. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das verstanden. "Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnisses über eine Regierungsbeteiligung spekulieren", sagte er am Wahlabend im WDR. "Da sind jetzt andere am Zug."

Quelle: ntv.de

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