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Triumph für Amtsinhaber Wüst CDU gewinnt in NRW, SPD abgeschlagen, FDP bricht ein

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CDU deutlich vor der SPD: Hendrik Wüst hat Grund zum Jubel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unerwartet deutlich gewinnt die CDU mit Ministerpräsident Wüst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fährt laut Hochrechnung ein historisch schwaches Ergebnis ein. Die Grünen legen deutlich zu, während die FDP gar um den Einzug ins Parlament zittert.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Die bislang mitregierende FDP erleidet dagegen schwere Verluste. Sie schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

In den Hochrechnungen kommt die CDU auf 35,5 bis 35,7 Prozent. Die SPD erreicht 26,7 bis 26,9 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,2 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen. Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur noch 5,0 bis 5,5 Prozent. Die AfD verschlechtert sich den Hochrechnungen zufolge auf 5,6 bis 5,7 Prozent. Die Linke scheitert erneut auch in NRW, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent. Für die Sozialdemokraten dürfte der Wahlausgang eine Enttäuschung sein, hatten sie doch auf Sieg gesetzt - knapp acht Monate nach der Bundestagswahl und sieben Wochen nach ihrem Triumph im Saarland.

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Ein strahlender Wüst bedankte sich vor Partei-Anhängern bei den Wählern "für diesen klaren Vertrauensbeweis". Und: "Ein ganz herzlicher Dank geht an die FDP", sagte er mit Blick auf einen der großen Verlierer dieses Wahlabends, mit dem er nun nicht mehr wird regieren können. Die SPD müsse anerkennen, "dass die Wählerinnen und Wähler ein starkes Wort gesprochen haben", sagte Wüst im ZDF und sprach von einem klaren Regierungsauftrag für seine CDU.

"Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen", sagte Kutschaty auf der SPD-Wahlparty. "Eins steht auch fest am heutigen Abend: Schwarzgelb - unser Wahlziel Nummer eins - abzuwählen, hat keine Mehrheit mehr in Nordrhein-Westfalen." Es sei nun an der CDU, erste Regierungsoptionen zu sondieren. "Natürlich müssen wir jetzt alle miteinander ins Gespräch kommen", sagte Kutschaty in der ARD. "Eventuell reicht es auch für Rot-Grün." SPD-Chef Lars Klingbeil sekundierte im ZDF: "Es steht noch nichts fest an diesem Abend für Nordrhein-Westfalen." Rot-Grün sei nach Umfragen die meist gewünschte Regierungskoalition. Bislang fehlt dieser Konstellation noch ein Sitz für eine Mehrheit im Landtag. Neben Schwarz-Grün wäre auch eine Ampel denkbar, sofern die FDP im Parlament bleibt.

Kühnert will dennoch regieren

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Die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition kann nach den Prognosen ihre Regierung tatsächlich nicht fortführen. Denkbar wäre unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis. Kutschaty könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden - sofern die FDP wieder in den Landtag einzieht. Unter Umständen könnte es sogar knapp für Rot-Grün reichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte im ZDF an, dass seine Partei versuchen werde, ein Regierungsbündnis zu bilden. "Dass das eine klare Niederlage ist, mögen manche so sehen, ich möchte dem widersprechen", sagte Kühnert. "Demokratie ist manchmal ein bisschen komplizierter, verschiedene Parteien haben an diesem Abend die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden." Kühnert bekräftigte: "Auch eine Partei, die nur zweitstärkste Kraft geworden ist, kann gegebenenfalls eine Regierung führen." Und: "Das ist nicht unanständig unter Demokraten."

Grüne und FDP hatten sich im Wahlkampf alle Bündnisoptionen offengehalten. Die Grünen machten aber deutlich, dass sie eine Zweierkoalition bevorzugen. Mit ihrem starken Ergebnis dürften sie die "Königsmacher" werden. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur jubelte nach den ersten Prognosen. "Was für ein Vertrauensvorschuss", sagte sie vor Parteianhängern. "Es ist nicht möglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden." Sie legte sich nicht fest, mit wem die Grünen sondieren wollen. "Es wird eine starke grüne Handschrift geben." Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte über den kommenden Regierungspartner: "Das hängt einzig und allein von einer Sache ab. Und zwar wer überzeugend bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu stärken."

CDU siegt erneut

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erwartete nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Gespräche seiner Partei mit den Grünen. "CDU und Grüne sind die Wahlsieger des heutigen Abends", sagt Spahn in der ARD. "Dies wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein", betont er. "Das ist ein tolles Ergebnis für Hendrik Wüst." Rückenwind bedeutet das Ergebnis auch für CDU-Parteichef Merz. Für die CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein. Wüst hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zurück.

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Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Der 46-jährige Wüst begann seine Karriere als Generalsekretär der NRW-CDU, 2010 trat er infolge einer Affäre zurück und wurde später Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbands. 2017 wurde er dann unter Laschet Landesverkehrsminister.

Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten. Der heutige SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty war bis 2017 Landesjustizminister in der rot-grünen Koalition. Unter der Führung des 53-Jährigen rutscht die SPD den Prognose zufolge jetzt noch unter das Ergebnis von 2017, das schon damals mit 31,2 Prozent einen historischen Tiefstand markierte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem "unschönen" Ergebnis für seine Partei. Er plädierte dafür, dass zunächst CDU und Grüne miteinander ein mögliches Regierungsbündnis ausloten. "Wir haben diese Wahl verloren. Union und Grüne haben gewonnen, die müssen daher auch zuerst die Gespräche führen. Alles andere kommt danach", sagte der Minister in der ARD.

Enttäuschung bei FDP und AfD

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"Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Es ist ein sehr trauriger Abend", so der Bundesfinanzminister. FDP-Bundesvize Johannes Vogel zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei: "Das ist eine schwere Niederlage, und das schmerzt", sagte Vogel in der ARD. "Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist." FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach ebenfalls von einer schweren Niederlage für seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag im ZDF. Für Bewertungen zu möglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu früh. Lambsdorff: "Wir werden mit den anderen Parteien natürlich irgendwann auch reden. Aber natürlich ist das erst mal eine Niederlage und für viele von unseren Abgeordnetenkollegen das Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn."

Die AfD, vor einer Woche in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen, erlitt auch in NRW Verluste. Es war die neunte Landtagswahl in Serie mit Verlusten für die Partei. Dass der zweite Einzug ins Parlament in Folge gelungen ist, war aus Parteisicht dennoch ein Erfolg. Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten und 2017 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, bleibt sicher weiterhin draußen.

Quelle: ntv.de, shu/rts

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