Politik

Söder vs. Laschet Die Frist läuft heute ab

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Der Machtkampf dauert an, Ende offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

"In dieser Woche" wollten Armin Laschet und Markus Söder sich verständigen, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt. Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, als werde es heute eine Entscheidung geben.

Am heutigen Sonntag läuft die Frist ab, die CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich für eine Einigung gesetzt hatten. Eigentlich wollten die beiden noch in dieser Woche klären, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt.

"Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird", hatte Söder nach der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag erklärt. Laschet sagte, er wolle, "dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche, zu einer guten Entscheidung kommen".

Am Dienstag waren viele Beobachter noch davon ausgegangen, dass die Klärung bis Freitag erfolgen würde; am Montag präsentieren die Grünen ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin. Der Union kann kaum daran gelegen sein, ihren konfliktreichen Weg der Kandidatenfindung mit dem stillen Prozess der Grünen zu kontrastieren.

Laschet und Söder hatten die Fraktionssitzung am Dienstag genutzt, um für sich zu werben. Auch wenn rund zwei Drittel der rund 60 Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, sich für Söder aussprachen, war das Meinungsbild offenbar nicht klar genug, um eine Entscheidung zu erzwingen. Hinter den Kulissen sind seither weitere Gespräche geführt worden, auch zwischen Laschet und Söder. Diese verliefen konstruktiv, hieß es am Samstag aus der Union.

Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

Einige Abgeordnete aus dem Söder-Lager sammeln mittlerweile Unterschriften in der Fraktion, um bei der nächsten Sitzung am Dienstag eine Abstimmung durchzusetzen. Fraktionsvize Carsten Linnemann warnte vor einem solchen Plan. "Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Aus Nordrhein-Westfalen kam derweil die Drohung, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen. Diskussionen über ein Ende der Partnerschaft der Unionsparteien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder, zuletzt infolge des massiven Zerwürfnisses in der Flüchtlingskrise. Eine Ausdehnung der CDU auf Bayern sowie der CSU auf ganz Deutschland dürfte die CDU bundesweit und die CSU in Bayern schwächen.

Wie der Konflikt zwischen dem Söder-Lager und den Laschet-Anhängern in der Union aufgelöst werden soll, ist immer noch völlig unklar. Dass der Prozess keineswegs so freundschaftlich verläuft, wie die Spitzen beider Parteien angekündigt hatten, war spätestens bei der Fraktionssitzung am Dienstag deutlich geworden. Seither hat die Polarisierung eher noch zugenommen.

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Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen in Laschets Kabinett auch Sozialminister ist, sprach sich für den CDU-Chef aus. Der "Bild am Sonntag" sagte er, offenbar auch mit Blick auf Unterschiede zu Söder: "Armin Laschet ist der richtige Kanzlerkandidat der Union, weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert. Auf ihn ist Verlass, er steht zu seinem Wort. Das ist nicht ganz unwichtig in der Politik."

Auch die Frauenunion und die Seniorenunion unterstützen Laschet. Bei der Jungen Union sprechen sich nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland zwölf der achtzehn Landesverbände für Söder aus. Demnach werden sich die JU-Landesvorsitzenden heute Abend um 20 Uhr in einer Videokonferenz zusammenschalten, um sich zu positionieren.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts

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