Politik

Söder oder Laschet? Mit Anlauf in die Krise

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Der Konflikt zwischen Söder und Laschet droht die Union zu lähmen - mitten in einer Pandemie, kurz vor einem Bundestagswahlkampf.

Nach außen tut die Union, als habe sie die Wahl zwischen zwei "exzellenten Bewerbern" um die Kanzlerkandidatur. Tatsächlich ist der Riss zwischen beiden Lagern so tief, dass es unmöglich eine Lösung geben kann, die alle zufriedenstellt.

Es gibt Konflikte, für die gibt es keine guten Lösungen. Der Streit um die Kanzlerkandidatur bei der Union ist zu einem solchen Konflikt geworden. Der Moment, an dem Armin Laschet und Markus Söder sich noch friedlich hätten einigen können, ist längst verstrichen.

"Es wird am Ende einen geben, der sich durchgesetzt hat, und einen, der verloren hat", sagt der Politologe Thorsten Faas im Interview mit ntv.de. "Letztlich erinnert das gerade stark an US-amerikanische Vorwahlen, aus denen auch alle Kandidaten mit Blessuren hervorgehen. Und man liefert den politischen Gegnern immer schon mal schöne Argumente gegen die eigenen Leute, die diese wiederum sehr gerne aufgreifen."

Tatsächlich: Wer kann nach der vierstündigen Sitzung der Unionsfraktion, der "offenen Feldschlacht", wie sie von Unionsabgeordneten genannt wurde, noch glauben, was CDU und CSU seit Tagen verkünden? "Wir sind als Union in der komfortablen Lage, zwei exzellente Bewerber für die Kanzlerkandidatur zu haben. Klar ist daher: Lieber zwei herausragende Optionen als einen Olaf!", twitterte die CSU-Landesgruppe vor einigen Tagen. Seltsamerweise war der Einzige, der im Bild zu diesem Tweet rot wurde, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dabei hatte er gar keine Unwahrheit gesagt.

Natürlich gibt es Abgeordnete, die sowohl Laschet als auch Söder für exzellent und herausragend halten. Der Punkt ist nur, dass die beiden und ihre Anhänger mehrfach deutlich gemacht haben, wie wenig sie vom jeweils anderen halten. In der Fraktionssitzung am Dienstag sagte Laschet, die Union brauche keine One-Man-Show. Soll heißen: Söders Programm heißt Söder. Der CSU-Chef wiederum verkündete, die Union brauche die "maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste". Soll heißen: Laschet ist nett, aber "nett" kann man auch als Schimpfwort verstehen. Und der "maximal beste" ist aus Söders Sicht natürlich Söder.

"Konstruktive Gespräche" dauern an

Eigentlich sollte es noch in dieser Woche eine Entscheidung geben. Am Freitagabend hieß es aus der CDU, Laschet und Söder seien in guten Gesprächen. Aus der CSU kam am Morgen danach die Information, gestern seien "konstruktive Gespräche" geführt worden, die übers Wochenende fortgesetzt würden. Eine Entscheidung am heutigen Samstag sei unwahrscheinlich. Auch am Sonntag dürfte wegen des Gedenktags für die Corona-Toten wohl kein Kanzlerkandidat verkündet werden. Am Montag wollen die Grünen mitteilen, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur übernimmt. Die beiden haben gemacht, was Laschet und Söder bislang nur angekündigt haben: Sie haben eine gemeinsame Entscheidung gefällt, ohne sich - soweit bislang bekannt - zu zerlegen.

Eine mittlere Katastrophe für die Union wäre, wenn Abgeordnete am Dienstag in der Fraktionssitzung eine Entscheidung erzwingen müssten, um das Elend endlich zu beenden. Das ist schon einmal passiert, so kam der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß 1979 an seine Kanzlerkandidatur. Die Wahl ein Jahr später war für ihn bekanntlich kein Erfolg. Die Union hat sich damals schnell erholt, was vor allem daran lag, dass ein seit Jahren schwelender Machtkampf endlich entschieden war: Strauß' Niederlage stärkte die Position von Helmut Kohl. Zwei Jahre später wurde er Bundeskanzler.

Diese Situation wird sich wohl nicht wiederholen. "Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. Schon optisch nicht. Auch inhaltlich nicht. Wir haben keine Grundsatzstreitigkeiten", sagte Söder am Sonntag. Im Rückblick kann man auch diese Friedensbotschaft als Spitze gegen Laschet verstehen: Ich bin nicht Strauß, ich gewinne die Wahl; du bist nicht Kohl, du hast keine Zukunft in der Union. Der vergangene Sonntag war der Tag, an dem Laschet noch dachte, ihm reiche das Votum der CDU-Gremien. Das bekam er am Montag auch, aber es reichte Söder nicht. Der wollte dann erst noch in die Unionsfraktion "hineinhorchen". Dieses Horchen fand am Dienstag statt.

Für Laschet ist die Situation deutlich schwieriger

Noch während der Sitzung dieses einzigen Gremiums, in dem CDU und CSU sich treffen, sorgten Unionsabgeordnete dafür, dass die Medien ausführlich mit Zitaten versorgt wurden. Söder etwa, so war von Teilnehmern zu erfahren, malte das Schreckensszenario von Abgeordneten an die Wand, die ihre Mandate verlieren würden. Und wenn die Grünen gewinnen würden, wäre ohnehin alles vorbei: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein." Die nicht sehr subtile Botschaft: Mit Laschet ist die Wahl nicht zu gewinnen. Falls jemand das noch nicht verstanden hatte, wurde Söder deutlicher: "Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein. Umfragen spielen eine große Rolle." Das ist nicht von der Hand zu weisen: Für Laschet sei die Situation deutlich schwieriger, "denn die Umfragen stehen halt schwarz auf weiß", sagt Wahlforscher Faas.

Laschet wiederum warf Söder ziemlich unverhohlen vor, keine politischen Prinzipien zu haben. Indirekt sagte er, erst sei Söder 2018 mit AfD-Positionen in den bayerischen Landtagswahlkampf gezogen. Als er dann merkte, dass das nicht zieht, biederte er sich den Grünen an. Formal verpackte Laschet das in ein Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren "bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft" habe, sagte der CDU-Chef.

In der Corona-Politik hat Söder in den vergangenen Monaten kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Laschet als wenig gradlinig darzustellen - mit Erfolg; Laschets mieser Stand in den Umfragen dürfte zum Teil durchaus Söders Verdienst sein. Wenn Laschet nun daran erinnert, dass Söder in den langen Linien einen Zickzackkurs gefahren ist, wird man das wohl als Retourkutsche verstehen dürfen. Indirekt unterstrich Laschet damit noch, dass er selbst zwar ein liberales Profil hat und aus der schwarz-grünen "Pizza-Connection" stammt. Dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen aber für Industriepolitik und eine funktionierende Koalition mit der FDP steht - nicht für Zeitgeist, sondern für Werte, wie seine Unterstützer sagen. Aber auch dieses Image hat Kratzer bekommen, auch durch den Streit mit Söder. "Politics schlägt Pandemiebekämpfung, wie wollen sie das den Menschen verkaufen?", fragt Faas; der englische Begriff steht für die parteipolitisch-strategischen Spielchen, die sich die Union mitten in der dritten Corona-Welle leistet.

"Es geht nicht um Vertrauen oder Charakter"

Das ist die Wahl, vor der die Union steht. Zu bedenken wäre auch, was beide möglichen Entscheidungen mit den beiden Parteien machen. Was geschähe mit der CDU, wenn Laschet sich nicht durchsetzen könnte? Ist ein CDU-Chef als Minister unter einem Kanzler Söder überhaupt denkbar? Oder einer, der im fernen Düsseldorf regiert? Und wie will die CDU das von vielen in der Partei vermisste inhaltliche Profil wiederfinden, wenn sie zwar größte Partei in einer Koalition ist, aber doch nur Juniorpartner?

Dazu kommen inhaltliche Unwägbarkeiten, denn auch wenn es "keine Grundsatzstreitigkeiten" zwischen den beiden gibt, wie Söder sagte, so wären doch deutliche Unterschiede zu erwarten. Etwa in der Außen- und Europapolitik. Laschet ist überzeugter Europäer, Söder ein Alleingänger. Im Juni 2018 erklärte er in einem halb verschluckten Satz kurzerhand die Zeit des Multilateralismus für beendet - jenen Ansatz also, der international auf gemeinschaftliche Lösungen setzt und der für alle CDU-Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik im Zentrum ihrer Außenpolitik stand. Klar, das war der alte Söder, vor seinem Wechsel auf die helle Seite der Macht. Aber ist er dort wirklich angekommen? Sein bayerischer Alleingang bei der Bestellung des Impfstoffs Sputnik V hat Zweifel daran aufkommen lassen, auch bei der CDU. "Wenn Alleingänge Schule machen, müsste ich jetzt darauf dringen, dass Biontech nicht mehr an alle zugleich liefert, sondern zuerst an uns", kommentierte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Söders Vorgehen; im hessischen Marburg steht ein Biontech-Werk, die Produktion dort ist gerade angelaufen. "Was würden denn die anderen dann sagen?"

Das Verhältnis von CDU und CSU sei "freundschaftlich und kollegial", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wochenbeginn. "Es war lange nicht mehr so, dass das Verhältnis so gut ist, wie es heute ist, und das gibt uns auch Optimismus für das Bundestagswahljahr." Überzeugend klang das schon am Montag nicht. Fünf Tage später wirkt das Zitat nachgerade zynisch.

Die Qual der Wahl der Union sieht so aus: Sie können einen Kandidaten aufstellen, von dem viele in der CDU glauben, dass er ein guter Kanzler wäre. Oder einen, dem viele zutrauen, die Wahl zu gewinnen. Denn dass Söder angesichts seiner Vergangenheit einen guten Kanzler abgäbe, glaubt zwar eine Mehrheit der Deutschen, aber nicht einmal alle seine Fürsprecher in der Union. Selbst das erste Votum eines CDU-Ministerpräsidenten für Söder war ein reichlich durchwachsenes Zeugnis. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff dem "Spiegel". Es gehe "nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften", so Haseloff weiter. "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."

Das Zitat enthält alles, was man über die K-Frage der Union wissen muss. Der eine, so empfinden es viele in der CDU, ist kanzlerfähig, sympathisch, vertrauenswürdig und hat Charakter. Der andere hat viele Fans und die besseren Chancen. Egal, wie die Union sich entscheidet - eine Lösung, die CDU und CSU in der Breite glücklich macht und nachhaltigen Frieden bringt, ist kaum noch vorstellbar.

Quelle: ntv.de

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