Politik

Regierungskrise in Italien Draghi wollte nicht Geisel von Salvini werden

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Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, hatte Draghi vor die Wahl gestellt: eine Koalition ohne 5-Sterne - oder Neuwahlen.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Nach dem Rücktritt von Mario Draghi ist schwer zu sagen, was auf Italien jetzt zukommt. Das Mitte-Rechts-Lager wittert schon Siegesluft, während die Demokraten ohne Partner dastehen. War es richtig von Draghi, einfach hinzuwerfen?

Dass Premier Mario Draghi diesmal dem Staatsoberhaupt Sergio Mattarella seinen unwiderruflichen Rücktritt ankündigen würde, stand schon gestern Abend fest. Trotzdem trat er heute Morgen zuerst vor das Abgeordnetenhaus, wo er von einem langen Applaus empfangen wurde. Und zum ersten Mal nach Tagen hat sich sein Gesichtsausdruck ein wenig aufgehellt.

"Ich danke Ihnen dafür und für die Zusammenarbeit in diesen Monaten", erwiderte Draghi und fügte ein wenig gerührt hinzu: "Manchmal wird auch das Herz eines Zentralbankiers berührt."

Dann ging er zum Staatsoberhaupt. Mattarella nahm diesmal sein Rücktrittsgesuch an, bat ihn aber, in geschäftsführender Funktion im Amt zu bleiben. Heute Abend will Mattarella vor die Kameras treten und den Bürgern sagen, wann neu gewählt wird. Möglich wäre schon der 18. September.

Nur wie geht es jetzt weiter?

Vorgezogene Parlamentswahlen werden mit großer Wahrscheinlichkeit das Mitte-Rechts-Lager wieder zusammenschweißen: die rechte Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die nationalpopulistische Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - letztere beide in der Regierungskoalition. Meloni spricht zwar seit Monaten nicht mehr mit Lega-Chef Matteo Salvini und Berlusconi, doch die Chance diesmal an die Regierung zu kommen, ist zu verlockend, um die Zwistigkeiten nicht zu überwinden.

Laut Umfragen hat das Mitte-Rechts-Lager im Moment die Mehrheit der Wähler hinter sich. Meloni, deren Partei bei den Bürgermeisterwahlen vor einem Monat die nationalpopulistische Lega überholt hat, spielt mittlerweile auch mit dem Gedanken, die nächste Regierungschefin zu werden. Man kann aber darauf wetten, dass ihr Salvini alle möglichen Stolpersteine in den Weg legen wird.

Mitte-Links-Lager in Trümmern

Während sich das Mitte-Rechts-Lager zusammenrauft, liegt das Mitte-Links-Lager in Trümmern - angefangen bei der 5-Sterne-Bewegung. Nach dem Austritt von Außenminister Luigi Di Maio vor ein paar Wochen, dem über 60 Parlamentarier gefolgt waren und wahrscheinlich weitere folgen werden, verkümmert die Bewegung zunehmend zu einer leeren Hülse. Um nicht gänzlich zu verzwergen, könnte sie sich wieder radikalisieren und den Ex-Premier und jetzigen Vorsitzenden Giuseppe Conte vor die Tür setzen.

Auch für die Demokratische Partei sieht die Zukunft alles andere als rosig aus. Man hatte alles darauf gesetzt, bei den nächsten Wahlen zusammen mit der 5-Sterne-Bewegung anzutreten. Daraus wird nichts mehr. Die Demokraten stehen alleine da.

Ob es zu einer Koalition mit dem Zentrumslager reicht, von dem in letzter Zeit immer wieder die Rede ist, ist im Moment noch schwer zu sagen. Zum einen, weil sich darin die Moderaten beider Lager mit ihren Splitterparteien tummeln. Zum anderen, weil darin allerhand machtbesessene Prime Donnen sind - unter anderem Ex-Premier und Chef von Italia Viva, Matteo Renzi.

Hätte Krise vermieden werden können?

Dass Draghi auch zu dieser Krise beigetragen hat, ist nicht zu bestreiten. Sein Entschluss vor einer Woche, seinen Rücktritt anzukündigen, war ein Fehler - zumindest für das Land. Er hatte seine Zukunft an sein Abschneiden bei der Vertrauensfrage geknüpft. Und trotz der Abstimmungsverweigerung seitens der 5-Sterne hat ihm eine satte Mehrheit von 171 Senatoren tatsächlich das Vertrauen ausgesprochen.

Er hätte, wie es in der Natur der Politik liegt, weiter an Kompromissen feilen müssen. Allen voran mit Conte, der ihm seit Wochen immer wieder Kontra gegeben hatte. Draghi aber ist kein Politiker, und politische Vorbilder oder Leitbilder sind in Italien leider rar - wenn es sie überhaupt gibt.

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Am Mittwoch war dann nichts mehr zu retten. Salvini und Berlusconi hatten dem Premier eine für ihn inakzeptable Bedingung gestellt: Sie forderten eine neue Regierungskoalition ohne 5-Sterne-Bewegung. Hätte Draghi dem zugestimmt, hätte er sich in die Geiselhaft von Salvini begeben. Besonders dessen Lega hatte Draghi übelgenommen, dass er in seiner Rede keines ihrer Themen in sein Programm übernommen hatte. Im Gegenteil: Er hatte seine Absicht bestätigt, die Wettbewerbsreform, von der auch die Taxifahrer betroffen wären, durchzuführen. Die Taxifahrer gehören zur Lega-Klientel und protestieren seit Wochen - manchmal auch gewalttätig - gegen die Liberalisierung.

Auch Draghis Absicht, die von der Lega in der ersten Conte Regierung durchgeführte Rentenreform zu modifizieren, ist dem Lega-Chef übel aufgestiegen. Außerdem erinnerte Draghi in seiner Rede daran, dass die im Februar 2021 zustande gekommene Regierungskoalition eine Regierung ohne politische Couleur sei, wie Mattarella damals hervorgehoben hatte. Hätte Draghi die von Salvini und Berlusconi gestellte Bedingung akzeptiert, wäre daraus eine (Mitte)-Rechts-Koalition geworden.

Quelle: ntv.de

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