Todesstrafe und Schießbefehl Duterte kündigt Sofortmaßnahmen an
16.05.2016, 06:57 Uhr
Rodrigo Duterte vertritt eine "Law and Order"-Politik, die viele Philippiner überzeugt hat.
(Foto: dpa)
Kriminelle auf den Philippinen bekommen künftig die harte Hand des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte zu spüren. In einer ersten Ansprache verkündete er, die Todesstrafe wieder einzuführen. Und: Wer sich seiner Festnahme widersetzt, wird erschossen.
Der künftige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Nach seinem Amtsantritt Ende Juni werde er den Kongress auffordern, die Todesstrafe durch den Strang wieder einzuführen, sagte Duterte bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 9. Mai. Zudem werde er der Polizei Schießbefehl gegen Mitglieder des Organisierten Verbrechens sowie gegen Kriminelle erteilen, die sich ihrer Festnahme widersetzten. Duterte tritt sein Amt am 30. Juni an.
Als weitere Maßnahmen in seinem angekündigten Kampf gegen Kriminalität und mehr Sicherheit kündigte Duterte ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ab 2.00 Uhr nachts an. Kinder dürfen künftig nicht mehr allein nachts auf der Straße sein. Eltern sollten bei Zuwiderhandlung festgenommen und wegen Vernachlässigung ins Gefängnis gesteckt werden.
Die 2006 auf den Philippinen abgeschaffte Todesstrafe will Duterte für eine ganze Reihe von Verbrechen, darunter Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord und Raub, wieder einführen. Duterte hatte in seinem Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität gesetzt.
Papst als "Hurensohn" beschimpft
In Wahlkampfauftritten hatte er angekündigt, Zehntausende Kriminelle zu töten. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinern kam er damit gut an. Der für "Recht und Ordnung" einstehende Politiker rühmte sich, dass während seiner zwei Jahrzehnte als Bürgermeister von Davao dort 1700 angebliche "Kriminelle" von Todesschwadronen getötet worden seien.
Duterte stellte den im Süden des Landes aktiven muslimischen Terrororganisationen ein Ultimatum. Sie sollen ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, andernfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen. Terrorgruppen wie Abu Sayyaf kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Sie terrorisieren die Bevölkerung mit Anschlägen und finanzieren ihre Aktivitäten durch das Erpressen von Lösegeld. Erst im April enthaupteten sie eine kanadische Geisel. In ihrer Hand befinden sich noch mehrere Ausländer und Einheimische.
Schlagzeilen machte der 71-Jährige auch mit zahlreichen vulgären Äußerungen. So prahlte er mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst als "Hurensohn" - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens. Nach seiner Wahl kündigte er an, sich persönlich bei Franziskus für die Entgleisung zu entschuldigen. Am Sonntag zog er die Ankündigung zurück und erklärte, er habe dem Papst einen Entschuldigungsbrief geschickt. "Das reicht."
Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa