Um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, arbeitet die EU-Kommission an schärferen Sanktionen. Internen Informationen zufolge ist geplant, die Einfuhr russischer Kohle in die Staatengemeinschaft zu verbieten. Auch weitere Exportgüter sollen auf die Rote Liste gesetzt werden.

Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, zu der auch ein Kohle-Importembargo zählen soll. Zudem solle die Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmitteln wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka verboten werden, sagte der Insider. Dies alleine umfasse ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro jährlich. Russische Lastwagen und Schiffe sollten zudem nicht mehr in die EU dürfen. Auch solle demnach der Export von Halbleitern, Hightech-Maschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung verboten werden. Das Exportverbot habe insgesamt ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Wirtschaft 04.04.22

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Zudem wolle die Kommission alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden seien, sagte der Insider. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.

Finanzminister beraten über Sanktionen

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will die Kommission das Sanktionspaket noch heute den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen. Die EU-Finanzminister sind heute zu Beratungen in Luxemburg über ein Öl- und Kohle-Embargo zu sprechen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung - anders als bei Gas - "innerhalb weniger Wochen gelingen", sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich am Montag gegen einen Stopp der Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen.

Habeck unterstützt wohl Kohle-Embargo

In Ministeriumskreisen heißt es, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützte einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Demzufolge sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen.

Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit", wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht hieß es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein." Entsprechend sei ein Importverbot für Kohle als erstes möglich, wie es in den Kreisen hieß. Das Ministerium prüfe derzeit, wie es die dafür nötigen Voraussetzungen noch beschleunigen könne.

Die EU hat ein Embargo auf russische Energieimporte, wie es beispielsweise bereits in den USA gilt, bisher abgelehnt. Grund war auch die Haltung der Bundesregierung, die um die Versorgungssicherheit in Deutschland besorgt ist. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs stammte die Hälfte der deutschen Kohle und rund 35 Prozent des Erdöls aus Russland.